Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der Stu­di­en­kre­dit der KfW

Zuflüs­se aus einem Stu­di­en­kre­dit der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau sind im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe als Ein­kom­men anzu­set­zen.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der Stu­di­en­kre­dit der KfW

Gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehö­ren zum Ein­kom­men alle Ein­künf­te in Geld oder Gel­des­wert. Die­se Defi­ni­ti­on des Ein­kom­mens­be­griffs stimmt wört­lich mit der ein­lei­ten­den Begriffs­be­stim­mung des § 82 Abs. 1 SGB XII über­ein. Auch hin­sicht­lich der vom Ein­kom­men vor­zu­neh­men­den Abzü­ge wird in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a ZPO auf § 82 SGB XII, näm­lich auf § 82 Abs. 2 SGB XII ver­wie­sen. Der Ein­kom­mens­be­griff des § 115 Abs. 1 ZPO knüpft dem­nach an den­je­ni­gen des Sozi­al­hil­fe­rechts an. Dies erklärt sich dar­aus, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe eine Form der Sozi­al­hil­fe im Bereich der Rechts­pfle­ge dar­stellt 1.

§ 82 Abs. 1 SGB XII ent­hält einen wei­ten Ein­kom­mens­be­griff. Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gehö­ren zum Ein­kom­men alle Ein­künf­te in Geld oder Gel­des­wert mit Aus­nah­me der Leis­tun­gen nach die­sem Buch (dem SGB XII), der Grund­ren­te nach dem Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz und nach den Geset­zen, die eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes vor­se­hen und der Ren­ten oder Bei­hil­fen nach dem Bun­des­ent­schä­di­gungs­ge­setz für Scha­den an Leben sowie an Kör­per oder Gesund­heit, bis zur Höhe der ver­gleich­ba­ren Grund­ren­te nach dem Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz.

Die Aus­le­gung von § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO iVm. § 82 Abs. 1 SGB XII ergibt, dass zu dem Ein­kom­men im Sin­ne die­ser Bestim­mun­gen auch die dem Klä­ger von der KfW dar­le­hens­wei­se zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel iHv. monat­lich 650, 00 Euro gehö­ren. Inso­weit gilt nichts ande­res als für den als öffent­lich-recht­li­ches Dar­le­hen bewil­lig­ten Teil der Leis­tun­gen zur För­de­rung der Aus­bil­dung nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz 2.

Der Wort­laut von § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII schließt eine Berück­sich­ti­gung der dem Klä­ger von der KfW dar­le­hens­wei­se zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel als Ein­kom­men nicht aus.

§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht von einem wei­ten Ver­ständ­nis des­sen, was Ein­kom­men ist, aus. Im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch wird unter "Ein­kom­men" das ver­stan­den, was "ein­kommt" oder "ein­ge­kom­men" ist. Zwar erfährt der Begriff des "Ein­kom­mens" inso­weit eine Ein­schrän­kung, als mit ihm die Vor­stel­lung ver­bun­den ist, dass das, was "ein­kommt"; vom Bezie­her regel­mä­ßig nicht wie­der zurück­ge­ge­ben wer­den muss. Üblich ist es, dass Ein­kom­men bei sei­nem Bezie­her ver­bleibt. Von einem end­gül­ti­gen Ver­bleib ist des­halb grund­sätz­lich dann nicht aus­zu­ge­hen, wenn das, was "ein­kommt", von vorn­her­ein mit einer Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung belas­tet ist. Aller­dings ist die­se Rechts­fol­ge nach dem Wort­laut des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht in jedem Fall zwin­gend 3.

Vor­lie­gend gebie­ten Sinn und Zweck des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO iVm. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, die Beträ­ge, die dem Klä­ger von der KfW im Rah­men des Stu­di­en­kre­dits monat­lich zuflie­ßen, als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen.

Zwar sind dar­le­hens­wei­se gewähr­te Leis­tun­gen grund­sätz­lich nicht als Ein­kom­men iSv. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII anzu­se­hen.

Das Ein­kom­men drückt zusam­men mit dem Ver­mö­gen die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit einer Per­son aus. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII kon­kre­ti­siert den Nach­rang­grund­satz des § 2 Abs. 1 SGB XII, nach dem es dem Hil­fe­emp­fän­ger obliegt, für Unter­halts­zwe­cke vor­ran­gig eige­nes Ein­kom­men (und Ver­mö­gen) ein­zu­set­zen. Die­se Oblie­gen­heit erfasst aller­dings nur "berei­te Mit­tel", mit­hin sol­che Mit­tel, auf die der um Hil­fe Nach­su­chen­de im Bedarfs­zeit­raum tat­säch­lich wirt­schaft­lich zugrei­fen kann, um sich im Sin­ne einer recht­zei­ti­gen Deckung sei­nes Bedarfs zu hel­fen.

Ein­kom­men im Sin­ne der im Sozi­al­hil­fe­recht ent­wi­ckel­ten Zufluss­theo­rie ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts des­halb nur der "wert­mä­ßi­ge Zuwachs"; es sind nur sol­che Ein­nah­men in Geld oder Gel­des­wert als Ein­kom­men anzu­se­hen, die eine Ände­rung des Ver­mö­gens­stan­des des­sen bewir­ken, der sol­che Ein­künf­te hat. Bei ledig­lich vor­über­ge­hend zur Ver­fü­gung ste­hen­den Leis­tun­gen – wie dies bei einem Dar­le­hen der Fall ist – fehlt es des­halb regel­mä­ßig an der erfor­der­li­chen Ver­mö­gens­ver­meh­rung 4.

Auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt geht für den Bereich der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach dem SGB II und der Sozi­al­hil­fe nach dem SGB XII von die­sem Ver­ständ­nis des Ein­kom­mens­be­griffs aus. So haben der Vier­te und der Vier­zehn­te Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts mit Urtei­len vom 17.06.2010 5, vom 20.12.2011 6 und vom 16.02.2012 7 ange­nom­men, dass Ein­nah­men in Geld oder Gel­des­wert, die von einem Drit­ten ledig­lich vor­über­ge­hend zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, bei der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nicht als Ein­kom­men iSv. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berück­sich­ti­gen sind. Zur Begrün­dung haben sie aus­ge­führt, dass nur der "wert­mä­ßi­ge Zuwachs" Ein­kom­men iSv. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar­stel­le; als Ein­kom­men sei­en nur sol­che Ein­nah­men in Geld oder Gel­des­wert anzu­se­hen, die eine Ver­än­de­rung des Ver­mö­gens­stan­des des­sen bewirk­ten, der sol­che Ein­künf­te habe. Die­ser Zuwachs müs­se dem Hil­fe­be­dürf­ti­gen zur end­gül­ti­gen Ver­wen­dung ver­blei­ben, denn nur dann las­se er sei­ne Hilfs­be­dürf­tig­keit dau­er­haft ent­fal­len. Ein Dar­le­hen, das an den Dar­le­hens­ge­ber zurück­zu­zah­len sei, stel­le des­halb als nur vor­über­ge­hend zur Ver­fü­gung gestell­te Leis­tung kein Ein­kom­men dar, auch wenn es als "berei­tes Mit­tel" zunächst zur Deckung des Lebens­un­ter­halts ver­wandt wer­den kön­ne. Die­ser Recht­spre­chung hat sich der für das Sozi­al­hil­fe­recht zustän­di­ge Ach­te Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts für den Begriff des Ein­kom­mens nach § 82 SGB XII mit Urteil vom 23.08.2013 8 ange­schlos­sen.

Den­noch sind die Leis­tun­gen, die dem Klä­ger auf­grund des mit der KfW geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trags monat­lich zuflie­ßen, als Ein­kom­men iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO iVm. § 82 Abs. 1 SGB XII zu berück­sich­ti­gen. Inso­weit ist wegen des Zwecks der Leis­tun­gen und der Aus­ge­stal­tung der Dar­le­hens­be­din­gun­gen eine Aus­nah­me von dem Grund­satz gebo­ten, dass Dar­le­hen nicht als Ein­kom­men anzu­se­hen sind.

Der KfW-Stu­di­en­kre­dit dient der Finan­zie­rung der Lebens­hal­tungs­kos­ten des Klä­gers wäh­rend des Bedarfs­zeit­raums, hier: des Stu­di­ums und ist von die­sem nicht als­bald 9, son­dern erst mit einer erheb­li­chen zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung zurück­zu­zah­len. Nach Ziff. 2.1 des mit der KfW geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trags hat der Klä­ger das Dar­le­hen nicht unmit­tel­bar im Anschluss an die "Aus­zah­lungs­pha­se" zurück­zu­zah­len; viel­mehr folgt auf die "Aus­zah­lungs­pha­se" zunächst die sog. "Karenz­pha­se", in der vom Klä­ger noch kei­ne Zah­lun­gen an die KfW zu leis­ten sind. Erst im Anschluss an die "Karenz­pha­se" beginnt die Pha­se, in der der Klä­ger das Dar­le­hen in monat­li­chen Annui­tä­ten (Zins und Til­gung) zurück­zu­zah­len hat. Nach Ziff. 2.3 des Dar­le­hens­ver­trags endet die Karenz­pha­se 18 Mona­te nach dem Tag, an dem die Roll-over-Peri­ode aus­ge­lau­fen ist, für die der Klä­ger zuletzt Mit­tel aus dem KfW-Stu­di­en­kre­dit erhal­ten hat. Roll-over-Peri­oden sind nach Ziff. 2.3 des Dar­le­hens­ver­trags die Zeit­räu­me vom 01.04.bis zum 30. Sep­tem­ber; und vom 01.10.bis zum 31. März. Vor die­sem Hin­ter­grund ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger die monat­li­chen Aus­zah­lungs­be­trä­ge – wie sons­ti­ge Ein­künf­te – für den lau­fen­den Lebens­un­ter­halt "ver­braucht" mit der Fol­ge, dass sich die­se Geld­mit­tel nicht von den sonst für den lau­fen­den Bedarf zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln unter­schei­den.

Zudem beruht die dar­le­hens­wei­se Hin­ga­be der Mit­tel durch die KfW bei typi­sie­ren­der Betrach­tung ins­be­son­de­re auf der Erwar­tung, dass das Dar­le­hen in der Regel nur für einen über­schau­ba­ren Zeit­raum benö­tigt wird und zu einer Ver­bes­se­rung der Ein­kom­mens­aus­sich­ten führt. Inso­weit stel­len sich der KfW-Stu­di­en­kre­dit als eine Art Vor­fi­nan­zie­rung die­ses in der Zukunft ein­tre­ten­den "Mehr­wer­tes" 10 und die Dar­le­hens­rück­zah­lung als Gegen­leis­tung für die­sen Vor­teil dar. Wür­den die Mit­tel, die dem Klä­ger auf­grund des von sei­nem Ein­kom­men und dem Ein­kom­men sei­ner Eltern unab­hän­gi­gen KfW-Stu­di­en­kre­dits monat­lich zuflie­ßen, nicht als Ein­kom­men berück­sich­tigt, wür­den sie im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis nicht wie eine Vor­fi­nan­zie­rung des ver­bes­ser­ten Ver­diens­tes, son­dern wie ein Zuschuss behan­delt. Dies wür­de zu einer unbil­li­gen Benach­tei­li­gung der Stu­die­ren­den füh­ren, die neben dem Stu­di­um einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen, um die Aus­bil­dungs­mit­tel zu beschaf­fen und deren Arbeits­ver­dienst dem Grun­de nach als Ein­kom­men iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO iVm. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zu berück­sich­ti­gen ist.Dieser Umstand darf aber bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des in § 2 Abs. 1 SGB XII ver­an­ker­ten Grund­sat­zes des Nach­rangs der Sozi­al­hil­fe nicht außer Acht gelas­sen wer­den, denn das Selbst­hil­fe­ge­bot des § 2 Abs. 1 SGB XII ver­weist den Hil­fe­su­chen­den auf alle vor­han­de­nen Hilfs­quel­len, wenn deren Benut­zung nicht dem Zweck der Sozi­al­hil­fe zuwi­der­läuft 11. Letz­te­res ist nicht der Fall.

Die Aus­ge­stal­tung der Bedin­gun­gen des KfW-Stu­di­en­kre­dits begrün­det die Erwar­tung, dass dem Klä­ger die Rück­zah­lung des Dar­le­hens in ange­mes­se­nen Raten aus dem nach Abschluss des Stu­di­ums zu erwar­ten­den Erwerbs­ein­kom­men ohne Beein­träch­ti­gung sei­nes Lebens­un­ter­halts zumut­bar ist. Zwar wird dem Klä­ger das Dar­le­hen nicht zins­los gewährt, viel­mehr sind die Dar­le­hens­be­trä­ge von der Aus­zah­lung an zu ver­zin­sen (Ziff. 3.01.1 der Bedin­gun­gen des KfW-Stu­di­en­kre­dits). Aller­dings ist der Klä­ger nach Ziff. 3.01.10 der Kre­dit­be­din­gun­gen berech­tigt, den Auf­schub der Zah­lung der ab einem künf­ti­gen 1.04.oder 1.10. (Beginn der jewei­li­gen Roll-over-Peri­oden) fäl­li­gen Zin­sen bis zum Ablauf der in Ziff. 2.3 der Dar­le­hens­be­din­gun­gen bestimm­ten Karenz­pha­se zu ver­an­las­sen, wenn er den Leis­tungs­nach­weis gemäß Ziff. 3.01.9 erbracht hat. Macht er von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch, so sind die auf­ge­scho­be­nen Zin­sen erst am Tag des Beginns der Til­gungs­pha­se fäl­lig und zahl­bar. Zudem ist der KfW-Stu­di­en­kre­dit nach Ziff. 3.03.1 der Dar­le­hens­be­din­gun­gen bis zum Ablauf der Karenz­pha­se von 18 Mona­ten til­gungs­frei und erst dar­an anschlie­ßend in monat­li­chen Annui­tä­ten (Zins und Til­gung) inner­halb von 10 Jah­ren oder nach Maß­ga­be eines mit der KfW geson­dert ver­ein­bar­ten Til­gungs­plans zurück­zu­zah­len. Dabei müs­sen die ver­ein­bar­ten Annui­tä­ten min­des­tens 20, 00 Euro betra­gen und unter Annah­me eines gleich blei­ben­den Zins­sat­zes zur Til­gung inner­halb von 25 Jah­ren füh­ren. Fer­ner sieht Ziff. 5.5 der Dar­le­hens­be­din­gun­gen die Mög­lich­keit der Stun­dung der Zins- und Til­gungs­ver­pflich­tun­gen auf Antrag des Klä­gers vor, sofern sich die­ser nur vor­über­ge­hend in ernst­haf­ten Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten befin­det oder im Fall sofor­ti­ger Ein­zie­hung fäl­li­ger Beträ­ge in ernst­haf­te Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten gera­ten wür­de. Danach ver­schaf­fen die ver­gleichs­wei­se güns­ti­gen Zins- und Rück­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten des KfW-Stu­di­en­kre­dits dem Klä­ger sogar einen nicht gänz­lich uner­heb­li­chen wirt­schaft­li­chen Vor­teil.

Der Klä­ger wird dadurch, dass die ihm von der KfW gezahl­ten monat­li­chen Dar­le­hens­be­trä­ge als Ein­kom­men iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO iVm. § 82 Abs. 1 SGB XII berück­sich­tigt wer­den, auch nicht in sei­nem Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG auf freie Berufs­wahl beschränkt. Viel­mehr ist er ohne Wei­te­res in der Lage, die gewähl­te Aus­bil­dung zu absol­vie­ren. Er muss die ihm von der KfW wäh­rend der Stu­di­ums für den Lebens­un­ter­halt zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel nur dann für die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ein­set­zen, wenn die­se Gel­der für sich genom­men oder zusam­men mit ande­ren Ein­künf­ten zu einem Gesamt­ein­kom­men in einer Höhe füh­ren, das eine Raten­zah­lungs­an­ord­nung nach § 115 Abs. 2 ZPO oder einen Anspruchs­aus­schluss nach § 115 Abs. 4 ZPO nach sich zieht. In einem sol­chen Fall wird aber das ver­füg­ba­re Ein­kom­men nicht in einer Wei­se ein­ge­schränkt, dass es für die Gewähr­leis­tung eines ange­mes­se­nen Unter­halts wäh­rend der Aus­bil­dung nicht mehr aus­reicht. Zudem wirkt sich aus, dass die zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zu leis­ten­den monat­li­chen Annui­tä­ten dann als beson­de­re Belas­tung nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO vom Ein­kom­men abzu­set­zen sind.

Der Klä­ger wird durch die Berück­sich­ti­gung der ihm im Rah­men des KfW-Stu­di­en­kre­dits monat­lich zuflie­ßen­den Beträ­ge als Ein­kom­men iSv. § 115 Abs. 1 ZPO ent­ge­gen sei­ner Rechts­an­sicht auch nicht schlech­ter gestellt als sons­ti­ge Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag­stel­ler, die kein Dar­le­hen in Anspruch neh­men. Dies ergibt sich bereits dar­aus, dass sich der Klä­ger und eine Par­tei, die kei­ne monat­li­chen Dar­le­hens­zah­lun­gen erhält und der auf­grund ihrer per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wird, nicht in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on befin­den. Dem Klä­ger ste­hen auf­grund der Dar­le­hens­ge­wäh­rung lau­fend ent­spre­chen­de Beträ­ge zur Ver­fü­gung, die er für sei­nen Lebens­un­ter­halt ver­wen­den kann.

Die Berück­sich­ti­gung der Beträ­ge, die dem Klä­ger von der KfW im Rah­men des Stu­di­en­kre­dits monat­lich zuflie­ßen, als Ein­kom­men iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO iVm. § 82 Abs. 1 SGB XII führt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers schließ­lich auch nicht zu einem Ver­stoß gegen den Grund­satz der Rechts­schutz­gleich­heit nach Art. 3 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG.

Der Gesetz­ge­ber hat mit den Bestim­mun­gen über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe die not­wen­di­gen Vor­keh­run­gen zur Ver­wirk­li­chung des Grund­sat­zes der Rechts­schutz­gleich­heit nach Art. 3 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG getrof­fen, wonach auch Unbe­mit­tel­ten ein weit­ge­hend glei­cher Zugang zum Gericht zu ermög­li­chen ist. Einer weni­ger bemit­tel­ten Par­tei darf die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung im Ver­gleich zu einer bemit­tel­ten Par­tei nicht unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wer­den 12. Eine voll­stän­di­ge Gleich­stel­lung von Unbe­mit­tel­ten und Bemit­tel­ten ist dabei aller­dings nicht gebo­ten 13.

Vor­lie­gend wird dem Klä­ger die Rechts­ver­fol­gung im Ver­gleich zu einer bemit­tel­ten Par­tei nicht unver­hält­nis­mä­ßig erschwert. Der Klä­ger ver­fügt wäh­rend der Aus­zah­lungs­pha­se des KfW-Stu­di­en­kre­dits – nicht anders als eine bemit­tel­te Par­tei – ins­ge­samt über Ein­künf­te, die eine Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe gemäß § 115 Abs. 4 ZPO aus­schlie­ßen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. April 2016 – 8 AZB 65/​15

  1. vgl. etwa BGH 8.08.2012 – XII ZB 291/​11, Rn. 9; 26.01.2005 – XII ZB 234/​03, zu II 2 c der Grün­de[]
  2. vgl. hier­zu BVerwG 17.12 2015 – 5 C 8.15[]
  3. vgl. BVerwG 17.12 2015 – 5 C 8.15, Rn. 14[]
  4. vgl. etwa BVerwG 17.12 2015 – 5 C 8.15, Rn.19 mwN; 25.05.1984 – 8 C 96.82BVerw­GE 69, 247; 19.10.1977 – VIII C 20.77, zu II der Grün­de, BVerw­GE 54, 358[]
  5. BSG 17.06.2010 – B 14 AS 46/​09 R, Rn. 16, BSGE 106, 185[]
  6. BSG 20.12.2011 – B 4 AS 46/​11 R, Rn. 16[]
  7. BSG 16.02.2012 – B 4 AS 94/​11 R, Rn.19[]
  8. BSG 23.08.2013 – B 8 SO 24/​11 R, Rn. 25[]
  9. zu die­sem Umstand vgl. etwa LAG Köln 15.03.2012 – 6 Ta 21/​12, Rn. 3; OLG Karls­ru­he 28.09.2001 – 16 UF 61/​01, zu II der Grün­de; LAG Bre­men 8.01.1988 – 1 Ta 1/​88; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 74. Aufl. § 115 Rn.20[]
  10. vgl. hier­zu etwa BVerwG 17.12 2015 – 5 C 8.15, Rn.19 mwN; 10.05.1967 – 5 C 150.66, zu 3 der Grün­de, BVerw­GE 27, 58; BSG 16.02.2012 – B 4 AS 94/​11 R, Rn.20[]
  11. vgl. BSG 16.02.2012 – B 4 AS 94/​11 R, Rn.20[]
  12. vgl. BVerfG 29.12 2009 – 1 BvR 1781/​09, Rn. 12; 19.02.2008 – 1 BvR 1807/​07, Rn.20 f.[]
  13. vgl. etwa BVerfG 29.09.2004 – 1 BvR 1281/​04, zu II 2 a der Grün­de; 24.07.2002 – 2 BvR 2256/​99, zu B I 1 der Grün­de; BAG 15.02.2005 – 5 AZN 781/​04 (A), zu II 1 der Grün­de, BAGE 113, 313[]