Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der kon­klu­den­te Antrag beim Mehr­ver­gleich

Bei Abschluss eines Ver­glei­ches erstreckt sich die für das Ver­fah­ren bewil­lig­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht auch auf den Mehr­wert eines Prozessvergleichs.Ein spä­te­rer Antrag wäre dage­gen nach Abschluss der Instanz gestellt wor­den und damit abzu­leh­nen. Aller­dings kann im Ver­gleichs­schluss ein kon­klu­den­ter Antrag der betrof­fe­nen Par­tei auf Erstre­ckung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf den Mehr­wert des Ver­gleichs lie­gen.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der kon­klu­den­te Antrag beim Mehr­ver­gleich

Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (bis 31.12 2013: § 114 Satz 1 ZPO) kann Pro­zess­kos­ten­hil­fe ledig­lich für eine „beab­sich­tig­te“ Rechts­ver­fol­gung gewährt wer­den. Eine Rück­wir­kung der Bewil­li­gung ist grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Jedoch kann die Rück­wir­kung bis zu dem Zeit­punkt erstreckt wer­den, in dem der Antrag­stel­ler durch einen form­ge­rech­ten Bewil­li­gungs­an­trag von sei­ner Sei­te aus alles für die Bewil­li­gung Erfor­der­li­che oder Zumut­ba­re getan hat. Soweit die Vor­aus­set­zun­gen einer rück­wir­ken­den Bewil­li­gung vor­lie­gen, sind aus der Staats­kas­se Tätig­kei­ten des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts zu ver­gü­ten, die die­ser auf die Haupt­sa­che bezo­gen bei oder nach dem Ein­gang des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags erbracht hat. Nach Abschluss der Instanz ist die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht mehr mög­lich. Die­se Begren­zung der Rück­wir­kung folgt aus dem Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Der mit­tel­lo­sen Par­tei sol­len die Pro­zess­hand­lun­gen ermög­licht wer­den, die für sie mit Kos­ten ver­bun­den sind. Haben jedoch die Par­tei bzw. deren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter die aus ihrer Sicht not­wen­di­gen Pro­zess­hand­lun­gen schon vor der ord­nungs­ge­mä­ßen Bean­tra­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­ge­nom­men, so hän­gen die­se Pro­zess­hand­lun­gen nicht mehr davon ab, dass die Par­tei zuvor die ent­spre­chen­den Kos­ten – etwa durch einen Vor­schuss gemäß § 9 RVG – deckt. Eine wei­ter rück­wir­ken­de Bewil­li­gung dien­te nur noch dazu, einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten durch die nach­träg­li­che Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe einen Zah­lungs­an­spruch gegen die Staats­kas­se zu ver­schaf­fen. Das ist nicht Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe [1].

Aller­dings kann die betrof­fe­ne Par­tei auch kon­klu­dent die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Mehr­ver­gleich bean­tragt haben.

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe setzt gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO einen Antrag vor­aus; eine Bewil­li­gung ohne Antrag schei­det im stark for­ma­li­sier­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren aus. Dies schließt aber weder eine kon­klu­den­te Antrag­stel­lung noch – wie bei jeder Pro­zess­hand­lung – eine Aus­le­gung des Antrags aus [2]. Das Gericht hat in die­sem Rah­men bei Ent­schei­dungs- und Bewil­li­gungs­rei­fe [3] zu ermit­teln, in wel­chem Umfang der Antrag­stel­ler Pro­zess­kos­ten­hil­fe begehrt. Bei Unklar­hei­ten muss es in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 139 ZPO nach­fra­gen [4]. Auch bei der Aus­le­gung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ist dar­über hin­aus zu berück­sich­ti­gen, dass Unbe­mit­tel­ten aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den die Rechts­ver­fol­gung und ‑ver­tei­di­gung im Ver­gleich zu Bemit­tel­ten nicht unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wer­den darf. Der Unbe­mit­tel­te muss grund­sätz­lich eben­so wirk­sa­men Rechts­schutz in Anspruch neh­men kön­nen wie ein Begü­ter­ter. Er muss einem sol­chen Bemit­tel­ten gleich­ge­stellt wer­den, der sei­ne Aus­sich­ten ver­nünf­tig abwägt und dabei auch sein Kos­ten­ri­si­ko berück­sich­tigt [5]. Dies gilt auch für die Anwen­dung von Form­vor­schrif­ten.

Stellt eine Par­tei einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Rechts­an­walts­bei­ord­nung für eine bestimm­te Instanz, so bezieht sich die­ser regel­mä­ßig nur auf die bereits rechts­hän­gi­gen Streit­ge­gen­stän­de oder die Streit­ge­gen­stän­de, die gleich­zei­tig mit der Antrag­stel­lung anhän­gig gemacht wer­den [6]. Dies gilt für die Rechts­ver­fol­gung durch den Klä­ger eben­so wie für die Rechts­ver­tei­di­gung des Beklag­ten. Nur für die bereits anhän­gi­gen Ansprü­che kann das Gericht typi­scher­wei­se die Erfolgs­aus­sich­ten von Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung prü­fen. Trifft das Gericht in einem sol­chen Fall eine Ent­schei­dung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe, beschränkt sich die Bewil­li­gung auf die­se Streit­ge­gen­stän­de, soweit es nicht aus­drück­lich etwas ande­res aus­spricht. Kommt es nach der Bewil­li­gung zu einer Kla­ge­er­wei­te­rung oder soll Pro­zess­kos­ten­hil­fe auch für einen Mehr­ver­gleich bewil­ligt wer­den, bedarf es eines neu­en Antrags.

Anders kann die Situa­ti­on hin­sicht­lich spä­te­rer Kla­ge­er­wei­te­run­gen sein, soweit über den Antrag auf Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­wei­te­rung noch nicht ent­schie­den ist. Der Wil­le des Antrag­stel­lers wird in einem sol­chen Fall regel­mä­ßig dar­auf gerich­tet sein, auch für sol­che Anträ­ge Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt zu bekom­men, sodass eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung sei­nes Antrags nahe­liegt. Gege­be­nen­falls ist dies vom Gericht durch Nach­fra­ge auf­zu­klä­ren [7].

Glei­ches gilt, wenn vor der Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zwi­schen den Par­tei­en ein gericht­li­cher Ver­gleich geschlos­sen wird, der bis­her nicht rechts­hän­gi­ge Gegen­stän­de erfasst. Kommt es zu einem sol­chen Mehr­ver­gleich, ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die finan­zi­ell unbe­mit­tel­te Par­tei Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht nur für die bereits rechts­hän­gi­gen Streit­ge­gen­stän­de begehrt, die durch die­sen Ver­gleich erle­digt wer­den, son­dern auch für die wei­te­ren durch den Ver­gleich mit­er­le­dig­ten Streit­punk­te. Für eine gegen­tei­li­ge Annah­me fehlt – von Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen – jeg­li­che Grund­la­ge. Es ist nicht erkenn­bar, war­um eine Par­tei, die nicht in der Lage ist, die Kos­ten des Ver­fah­rens über die bereits anhän­gi­gen Streit­ge­gen­stän­de zu tra­gen, in der Lage wäre, die Kos­ten des Mehr­ver­gleichs zu über­neh­men und des­halb hier­für kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tra­gen will. In einem sol­chen Fall ist die Bean­tra­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Instanz des­halb man­gels ander­wei­ti­ger Anhalts­punk­te regel­mä­ßig so zu ver­ste­hen, dass sie auch einen Mehr­ver­gleich erfas­sen soll [8]. Für ein sol­ches Ver­ständ­nis spre­chen im Übri­gen auch Grün­de der Pro­zess­öko­no­mie: Mit der Erstre­ckung eines Ver­gleichs auf wei­te­re, zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge, aber noch nicht rechts­hän­gi­ge Ansprü­che wer­den wei­te­re Rechts­strei­tig­kei­ten und damit gege­be­nen­falls not­wen­di­ge wei­te­re Bewil­li­gun­gen von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­mie­den.

Einem der­art ver­stan­de­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag fehlt auch nicht die Bestimmt­heit. Viel­mehr steht nach Aus­le­gung des Antrags durch das Gericht zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ent­schei­dungs- und Bewil­li­gungs­rei­fe fest, für wel­che Gegen­stän­de das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu prü­fen ist [9].

Anhalts­punk­te dafür, dass der Beklag­te hin­sicht­lich des Mehr­ver­gleichs hier aus­nahms­wei­se kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe begehr­te, gab es nicht. Viel­mehr wird schon aus sei­nem Vor­brin­gen in der Kla­ge­er­wi­de­rung deut­lich, dass sich der Streit zwi­schen den Par­tei­en nicht auf die rechts­hän­gi­gen Ver­gü­tungs­an­sprü­che beschränk­te. Es stan­den wei­te­re Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Been­di­gung und Abwick­lung des Ehe­gat­ten­ar­beits­ver­hält­nis­ses im Raum, ins­be­son­de­re die Her­aus­ga­be eines Pkw, des­sen Lea­sing­ra­ten der Beklag­te vom Gehalt der Klä­ge­rin in Abzug brach­te, was zur Kla­ge führ­te.

Die Anhän­gig­keit des kon­klu­dent gestell­ten Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auch für den Mehr­ver­gleich kann aller­dings nach­träg­lich wie­der ent­fal­len, wenn das Gericht über ihn im PKH, Beschluss nicht ent­schie­den hat, ohne dass durch die Par­tei frist­ge­mäß eine Beschluss­ergän­zung in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 321 ZPO bean­tragt wor­den wäre.

it sei­nem Beschluss woll­te das Arbeits­ge­richt vor­lie­gend erkenn­bar über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag des Beklag­ten voll­stän­dig ent­schei­den. Weder erge­ben sich aus dem Beschluss Anhalts­punk­te dafür, dass ein Teil­be­schluss erge­hen soll­te, noch hat das Arbeits­ge­richt den Antrag des Beklag­ten teil­wei­se zurück­ge­wie­sen. Eben­so wenig ist aber – wovon die Vor­in­stan­zen zu Recht aus­ge­hen – Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Mehr­ver­gleich bewil­ligt wor­den. Eine sol­che Bewil­li­gung muss, schon wegen der bin­den­den Wir­kung für den Ver­gü­tungs­an­spruch des Rechts­an­walts (§ 48 Abs. 1 RVG) und der Ver­mei­dung von Unklar­hei­ten im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren, klar aus dem Bewil­li­gungs- und Bei­ord­nungs­be­schluss erkenn­bar sein [10]. Dies ergibt sich im Übri­gen auch aus § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG, der in Abgren­zung zu den Bestim­mun­gen der Absät­ze 2 bis 4, eine aus­drück­li­che Bei­ord­nung für „ande­re Ange­le­gen­hei­ten“ ver­langt. Ent­we­der muss sich die Erstre­ckung daher direkt aus dem Tenor erge­ben oder – soweit vor­han­den – aus den Grün­den des Beschlus­ses [11]. Bei­des ist nicht der Fall.

Damit hat das Arbeits­ge­richt einen von dem Beklag­ten gestell­ten Antrag teil­wei­se über­gan­gen, denn es soll­te eine abschlie­ßen­de und voll­stän­di­ge Ent­schei­dung erge­hen. In sol­chen Fäl­len ist auch bei Beschlüs­sen § 321 ZPO ent­spre­chend anwend­bar [12].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 30. April 2014 – 10 AZB 13/​14

  1. st. Rspr., zuletzt BAG 16.02.2012 – 3 AZB 34/​11, Rn. 13 f. mwN[]
  2. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 72. Aufl. § 117 Rn. 5; Zöller/​Geimer ZPO 30. Aufl. § 114 Rn. 13 f.[]
  3. vgl. dazu ErfK/​Koch 14. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 35[]
  4. GMP/​Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 11a Rn. 58; Stein/​Jonas/​Bork ZPO 22. Aufl. § 117 Rn. 15[]
  5. st. Rspr., vgl. zB BVerfG 2.07.2012 – 2 BvR 2377/​10, zu II 2 a der Grün­de[]
  6. vgl. zu einer Aus­nah­me im Rah­men des PKH-Bewil­li­gungs­ver­fah­rens: BGH 8.06.2004 – VI ZB 49/​03BGHZ 159, 263[]
  7. LAG Köln 8.03.2012 – 5 Ta 129/​11; Tie­de­mann ArbRB 2012, 193, 195[]
  8. LAG Köln 23.07.2012 – 1 Ta 153/​12; LAG Baden-Würt­tem­berg 1.10.2010 – 18 Ta 3/​10; GMP/​Germelmann § 11a Rn. 58; Zwan­zi­ger in Kittner/​Zwanziger/​Deinert Arbeits­recht 7. Aufl. § 145 Rn. 14b; Tie­de­mann ArbRB 2012, 193; nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de: LAG Düs­sel­dorf 10.08.2010 – 3 Ta 445/​10; LAG Schles­wig-Hol­stein 4.08.2009 – 1 Ta 138e/​09; Thü­rin­ger LAG 17.11.2002 – 8 Ta 119/​02; aA LAG Rhein­land-Pfalz 28.12 2011 – 6 Ta 275/​11; Hes­si­sches LAG 25.11.2003 – 13 Ta 356/​03; GK-ArbGG/­Ba­der Stand April 2014 § 11a Rn. 40 ff.; Stein/​Jonas/​Bork § 119 Rn. 7[]
  9. vgl. zum Mehr­ver­gleich BAG 16.02.2012 – 3 AZB 34/​11, Rn.20 ff.[]
  10. Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe RVG 21. Aufl. § 48 Rn. 152 f.[]
  11. aA Thü­rin­ger LAG 17.11.2002 – 8 Ta 119/​02, zu II 3 der Grün­de: „still­schwei­gen­de Aus­deh­nung im Ein­zel­fall mög­lich“[]
  12. vgl. BGH 28.10.2008 – V ZB 109/​08, Rn. 4 ff.; Zöller/​Vollkommer § 329 Rn. 41, § 321 Rn. 1[]