Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die beding­te Erhe­bung einer Kündigungsschutzklage

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 01.12.2010 [1] ist die Fra­ge, ob bereits ein Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe genügt, um die Kla­ge­frist des § 4 S. 1 KSchG zu wah­ren, zumin­dest offen. Es ist bis­lang nicht ent­schie­den, ob die dort vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze auch auf den Fall zu über­tra­gen sind, dass eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge bedingt durch die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erho­ben wird. Für eine sol­che Kla­ge besteht damit hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht im Sin­ne des § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO [2].

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die beding­te Erhe­bung einer Kündigungsschutzklage

Gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erhält eine Par­tei bei Vor­lie­gen der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn ihre beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint. Hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht darf nicht mit Erfolgs­ge­wiss­heit gleich­ge­setzt wer­den, auch darf kei­ne über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit für den Erfolg ver­langt wer­den. Ande­rer­seits genügt aber auch eine bloß ent­fern­te Erfolgs­aus­sicht nicht [3]. Pro­zess­kos­ten­hil­fe darf ver­wei­gert wer­den, wenn ein Erfolg in der Haupt­sa­che zwar nicht schlecht­hin aus­ge­schlos­sen, die Erfolgs­chan­ce aber nur eine ent­fern­te ist. Die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sich­ten dür­fen jedoch nicht über­spannt wer­den. Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten soll nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das sum­ma­ri­sche Neben­ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor zu ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen [4].

Dabei hat das Gericht die recht­li­chen Grund­la­gen für die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung grund­sätz­lich voll­stän­dig zu prü­fen. Dies gilt auch für schwie­ri­ge recht­li­che Fra­gen. Eben­so ist das PKH-Gericht nicht gehin­dert, einen Rechts­stand­punkt in einer höchst­rich­ter­lich nicht geklär­ten Rechts­fra­ge ein­zu­neh­men, wenn sich die­se durch Aus­le­gung des Geset­zes ohne Schwie­rig­kei­ten ein­deu­tig beant­wor­ten lässt. Anders ist dies bei schwie­ri­gen und zugleich unge­klär­ten Rechts­fra­gen. Art. 3 Abs. 1 GG und das Rechts­staats­prin­zip gebie­ten es, dem Rechts­su­chen­den den Zugang zum Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu eröff­nen, in dem eine ver­tief­te Erör­te­rung der Rechts­fra­gen statt­fin­den kann. Ins­be­son­de­re darf Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht ver­wei­gert wer­den, wenn wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Zulas­sung der Revi­si­on in Betracht kommt [5].

Nach die­sen Grund­sät­zen bestand im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall für den Pro­zess­kos­ten­hil­fe-Antrag die erfor­der­li­che Erfolgs­aus­sicht. Es besteht nicht nur eine ent­fern­te Erfolgs­aus­sicht für die­sen Antrag, son­dern eine „gewis­se Erfolgs­wahr­schein­lich­keit“ [6]:

Zutref­fend hat das Arbeits­ge­richt erkannt, dass die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin inner­halb der inzwi­schen abge­lau­fe­nen Frist kei­ne Kla­ge nach § 4 KSchG gegen die Kün­di­gung erho­ben hat. Ihr inner­halb der Frist ein­ge­reich­ter Schrift­satz lässt sich trotz der nicht ganz ein­deu­ti­gen Bezeich­nung als „Kün­di­gungs­schutz­kla­ge und Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe“ nicht auch als Kla­ge ver­ste­hen. Viel­mehr wird aus der wei­te­ren For­mu­lie­rung, nach der „unter der Bedin­gung der Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe“ Anträ­ge ange­kün­digt wer­den deut­lich, dass nur eine – durch die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe – beding­te Kla­ge vor­liegt. Das hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Arbeit­neh­me­rin für die­se auch mit sei­nem wei­te­ren Schrift­satz vom 24.07.2020 aus­drück­lich bestä­tigt, indem er aus­ge­führt hat, er habe die Kla­ge bedingt auf die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ein­ge­reicht. Eine Aus­le­gung sei­nes Antrags vom 17.07.2020 als unbe­ding­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist gegen den deut­li­chen Wort­laut und den ein­deu­tig bekun­de­ten Wil­len nicht mög­lich. Soweit hier­zu ver­tre­ten wird, die vor­ste­hen­de Aus­le­gung kom­me nur in Betracht, wenn sich die beding­te Kla­ge­er­he­bung aus den Begleit­um­stän­den mit einer jeden ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­schlie­ßen­den Deut­lich­keit ergibt, [7], folgt das Gericht die­ser Auf­fas­sung unein­ge­schränkt. Ange­sichts der Erklä­run­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist aber die Kla­ge unzwei­fel­haft nur bedingt erho­ben worden.

Ent­ge­gen der vom Arbeits­ge­richt Neu­müns­ter sei­nem Beschluss [8] still­schwei­gend zugrun­de geleg­ten Auf­fas­sung ist es jedoch nicht nur ent­fernt wahr­schein­lich, dass bereits der Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe genügt, um die Kla­ge­frist nach § 4 Satz 1 KSchG zu wah­ren oder dass der Antrag auf nach­träg­li­che Zulas­sung Erfolg hat.

Die ent­spre­chen­de Rechts­fra­ge ist von ver­schie­de­nen Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten als offen bezeich­net wor­den [9], und zwar jeweils im Hin­blick auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 01.12.2010 [1] zur Wah­rung tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten bei tarif­lich vor­ge­schrie­be­ner gericht­li­cher Gel­tend­ma­chung. Nach die­ser darf einem Arbeit­neh­mer eine Kla­ge­er­he­bung nicht vor­ge­schrie­ben wer­den, wenn sei­ne For­de­rung vom Aus­gang eines Vor­pro­zes­ses abhängt. Ob die­se Grund­satz auch für ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren für eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gilt, ist bis­lang nicht geklärt und ist auch nicht ohne wei­te­res zu beant­wor­ten. Hier­für ist zu prü­fen, ob die tra­gen­den Erwä­gun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für sei­ne Ent­schei­dung auf den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt zu über­tra­gen sind. Bei einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che kommt dar­über hin­aus die Zulas­sung der Revi­si­on wegen die­ser Fra­ge in Betracht. Damit lie­gen aus Sicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten für den Kün­di­gungs­schutz­an­trag vor.

Dem steht auch die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein vom 10.05.2011 [10] nicht ent­ge­gen. Dort hat der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag in einem ver­gleich­ba­ren Fall kei­nen Erfolg gehabt. Die oben dar­ge­stell­te Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat jedoch bei jenem Beschluss kei­ne Berück­sich­ti­gung gefun­den. Viel­mehr hat sich das Gericht in die­ser Fra­ge im Wesent­li­chen auf eine älte­re Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts bezogen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 30. Juli 2020 – 1 Ta 80/​20

Prozesskostenhilfe - und die bedingte Erhebung einer Kündigungsschutzklage
  1. BVerfG 01.12.2010 – 1 BvR 1682/​07[][]
  2. wie: LAG Nürn­berg v.04.05.2012 – 7 Ta 19/​12[]
  3. Zöl­ler, 33. Aufl., § 114, Rn. 23[]
  4. BVerfG v.04.05.2015 – 1 BvR 2096/​13[]
  5. Zöl­ler, aaO, Rn. 25 mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen[]
  6. zum Begriff: Zöl­ler, aaO, Rn. 23[]
  7. ErfKomm-Kiel, 19. Aufl., § 4 KSchG, Rn 159[]
  8. ArbG Neu­müns­ter, Beschluss vom 21.07.2020 – 4 Ca 737a/​20[]
  9. LAG Hamm, Beschluss vom 14.06.2011 – 14 Ta 295/​11; LAG Nürn­berg v.04.05.2012 – 7 Ta 19/​12[]
  10. LAG Schles­wig-Hol­stein 10.05.2011 – 3 Ta 85/​11[]

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