Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die Mut­wil­lig­keit

Wür­de eine wirt­schaft­lich leis­tungs­fä­hi­ge Par­tei ihre Rech­te nicht in glei­cher Wei­se ver­fol­gen, weil ihr ein kos­ten­güns­ti­ge­rer Weg offen­steht und die­ser Weg genau­so Erfolg ver­spre­chend ist, ist die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung einer bedürf­ti­gen Par­tei in der Regel mut­wil­lig im Sin­ne von § 114 Satz 1 ZPO.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die Mut­wil­lig­keit

So hielt jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richts die Rechts­ver­fol­gung eines Arbeit­neh­mers für mut­wil­lig im Sin­ne § 114 Satz 1 ZPO, soweit die­ser sei­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che und die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung sei­ner Arbeit­ge­be­rin in getrenn­ten Pro­zes­sen gel­tend gemacht hat, wobei sich durch die Tren­nung in eine Ver­gü­tungs­kla­ge und eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge die Kos­ten im Ver­gleich zu einer Kla­ge­er­wei­te­rung um 146,26 € erhöht haben.

Gemäß § 11a Abs. 3 ArbGG gel­ten unter ande­rem die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe in Ver­fah­ren vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ent­spre­chend. Eine Par­tei, die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, erhält nach § 114 Satz 1 ZPO auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint. Wäh­rend die hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg die mate­ri­el­le Begründ­etheit des Anspruchs betrifft, wird von der Fra­ge der Mut­wil­lig­keit in ers­ter Linie die ver­fah­rens­mä­ßi­ge Gel­tend­ma­chung des Anspruchs betrof­fen 1.

Mut­wil­lig ist in der Regel eine Rechts­ver­fol­gung, wenn eine wirt­schaft­lich leis­tungs­fä­hi­ge, also nicht bedürf­ti­ge Par­tei bei sach­ge­rech­ter und ver­nünf­ti­ger Ein­schät­zung der Pro­zess­la­ge von ihr Abstand neh­men oder ihre Rech­te nicht in glei­cher Wei­se ver­fol­gen wür­de, weil ihr ein kos­ten­güns­ti­ge­rer Weg offen­steht und die­ser Weg genau­so Erfolg ver­spre­chend ist 2. Mut­wil­lig­keit im Sin­ne von § 114 Satz 1 ZPO liegt des­halb regel­mä­ßig vor, wenn eine Par­tei kei­ne nach­voll­zieh­ba­ren Sach­grün­de dafür vor­bringt, war­um sie ihre Ansprü­che nicht in einer Kla­ge, son­dern im Wege die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung erhö­hen­der Teil­kla­gen gel­tend macht 3, oder nicht plau­si­bel erklärt, aus wel­chen Grün­den sie einen neu­en Pro­zess anstrengt, obwohl sie das glei­che Kla­ge­ziel kos­ten­güns­ti­ger im Wege der Erwei­te­rung einer bereits anhän­gi­gen Kla­ge hät­te errei­chen kön­nen 4.

Dar­an gemes­sen war die Rechts­ver­fol­gung des Antrag­stel­lers mut­wil­lig im Sin­ne § 114 Satz 1 ZPO, soweit die­ser sei­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che und die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung sei­ner Arbeit­ge­be­rin in getrenn­ten Pro­zes­sen gel­tend gemacht hat. Der Antrag­stel­ler hat die Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die eigen­stän­di­ge neue Kla­ge habe im Ver­gleich zu einer Kla­ge­er­wei­te­rung die Kos­ten um 146,26 € erhöht, nicht mit Rügen ange­grif­fen. Er hat auch nicht plau­si­bel dar­ge­legt, es habe ein sach­lich begrün­de­ter Anlass bestan­den, trotz der höhe­ren Kos­ten von der mög­li­chen Kla­ge­er­wei­te­rung im anhän­gi­gen Rechts­streit abzu­se­hen und die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung sei­ner Arbeit­ge­be­rin in einem neu­en Rechts­streit gel­tend zu machen. Die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de erschöpft sich in der Rüge, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe nicht schon im Rah­men der Beur­tei­lung der Mut­wil­lig­keit sei­ner Rechts­ver­fol­gung kon­trol­lie­ren dür­fen, ob dem Gebot einer wirt­schaft­li­chen Pro­zess­füh­rung genügt sei, son­dern erst nach­träg­lich im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die nach­ge­such­te Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung von Rechts­an­wäl­tin F jedoch mit Recht wegen Mut­wil­lig­keit ver­sagt.

Aller­dings wird die Fra­ge, ob ein Ver­stoß gegen die Ver­pflich­tung zur kos­ten­güns­ti­gen Rechts­ver­fol­gung Mut­wil­lig­keit im Sin­ne von § 114 Satz 1 ZPO begrün­det 5 oder die­ser Ver­stoß erst im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 55 Abs. 1 RVG zu berück­sich­ti­gen ist 6 in der Recht­spre­chung nicht ein­heit­lich beant­wor­tet. Weit­ge­hend Einig­keit besteht nur inso­weit, als die Staats­kas­se nicht ver­pflich­tet ist, Kos­ten zu tra­gen, die bei Beach­tung der Grund­sät­ze einer wirt­schaft­li­chen Pro­zess­füh­rung nicht ent­stan­den wären, und des­halb Gebüh­ren, die erst dadurch ent­ste­hen, dass Streit­ge­gen­stän­de in geson­der­ten Kla­gen statt durch Kla­ge­häu­fung gel­tend gemacht wer­den, grund­sätz­lich nicht zu erstat­ten sind.

Der Wort­laut des § 114 Satz 1 ZPO bin­det die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung mit der For­mu­lie­rung „wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung … nicht mut­wil­lig erscheint“ dar­an, dass die­se nicht mut­wil­lig ist. Wird mit der ganz über­wie­gen­den Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Schrift­tum ange­nom­men, dass der­je­ni­ge mut­wil­lig han­delt, der von zwei gleich­wer­ti­gen pro­zes­sua­len Wegen den­je­ni­gen beschrei­tet, von dem er von vorn­her­ein anneh­men muss, dass er der kost­spie­li­ge­re ist, darf solch eine unwirt­schaft­li­che Pro­zess­füh­rung nicht erst im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren berück­sich­tigt wer­den. Selbst wenn eine unein­ge­schränkt in getrennt erho­be­nen Kla­gen jeweils erfolg­te Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe die Staats­kas­se nicht hin­dern wür­de, im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die durch den Rechts­an­walt ver­ur­sach­ten Kos­ten über­haupt not­wen­dig waren, so schließt der Wort­laut des § 114 Satz 1 ZPO doch die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe schon von vorn­her­ein aus, wenn die genann­ten Bewil­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt sind. Dies ist der Fall, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung mut­wil­lig ist. Die Mög­lich­keit einer Beschrän­kung der Mut­wil­lig­keit auf durch eine unwirt­schaft­li­che Pro­zess­füh­rung ent­ste­hen­de Mehr­kos­ten hat im Wort­laut des § 114 Satz 1 ZPO kei­nen Nie­der­schlag gefun­den. Eine beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung ist ent­we­der mut­wil­lig oder sie ist es nicht.

Gegen eine nach­träg­li­che Berück­sich­ti­gung einer mög­li­chen unwirt­schaft­li­chen Pro­zess­füh­rung auf­grund getrennt erho­be­ner Kla­gen erst im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren spricht auch, dass die Wor­te „beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung“ deut­lich machen, dass schon vor oder jeden­falls kur­ze Zeit nach dem Beginn der Rechts­ver­fol­gung und nicht erst nach der Been­di­gung des Ver­fah­rens fest­ste­hen soll, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wird. Wird erst im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren berück­sich­tigt, dass eine bedürf­ti­ge Par­tei einen Anspruch statt mit einer neu­en Kla­ge kos­ten­güns­ti­ger durch Kla­ge­er­wei­te­rung in einem anhän­gi­gen Rechts­streit hät­te gel­tend machen kön­nen, kann eine sol­che Erwei­te­rung einer bereits anhän­gi­gen Kla­ge nicht mehr vor­ge­nom­men wer­den. Dem­ge­gen­über kann eine bedürf­ti­ge Par­tei, deren Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine beab­sich­tig­te, aber noch nicht erho­be­ne neue Kla­ge abge­wie­sen wor­den ist, häu­fig ihren Anspruch noch im Wege der Erwei­te­rung der bereits anhän­gi­gen Kla­ge ver­fol­gen, so dass ver­meid­ba­re Mehr­kos­ten nicht erst ent­ste­hen.

Schließ­lich ist eine beab­sich­tig­te Teil­kla­ge 7 oder eine Rechts­ver­fol­gung meh­re­rer Ansprü­che gegen die­sel­be Par­tei in getrenn­ten Pro­zes­sen nur dann mut­wil­lig, wenn dies zu höhe­ren Kos­ten für die Staats­kas­se führt und kei­ne nach­voll­zieh­ba­ren Sach­grün­de für die­se Pro­zess­füh­rung vor­lie­gen. Legt der Antrag­stel­ler plau­si­bel dar, dass ein sach­lich begrün­de­ter Anlass bestan­den hat, trotz der höhe­ren Kos­ten von der mög­li­chen Kla­ge­er­wei­te­rung in einem anhän­gi­gen Rechts­streit abzu­se­hen, kann dies die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine neue Kla­ge recht­fer­ti­gen. Ob dies der Fall ist, ist aber vom Gericht im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren zu beur­tei­len und nicht vom Urkunds­be­am­ten im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren.

Für den Anspruch auf Bei­ord­nung von Rechts­an­wäl­tin F als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te gilt nichts ande­res als für die bean­spruch­te Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Die Arbeit­ge­be­rin des Antrag­stel­lers war im Kün­di­gungs­rechts­streit nicht durch einen Rechts­an­walt oder eine Rechts­an­wäl­tin ver­tre­ten. Die bean­trag­te Bei­ord­nung von Rechts­an­wäl­tin F als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te rich­te­te sich des­halb nicht nach § 11a Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG, son­dern nach § 11a Abs. 3 ArbGG iVm. § 114 Satz 1, § 121 ZPO. Die Mög­lich­keit der Bei­ord­nung nach § 121 ZPO wird durch § 11a Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG nicht berührt 8. Nach § 121 ZPO kann aber nur einer pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­rech­tig­ten Par­tei auf ihren Antrag ein Rechts­an­walt oder eine Rechts­an­wäl­tin bei­geord­net wer­den. Da ein Anspruch auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Kün­di­gungs­rechts­streit nicht bestand, hat­te der Antrag­stel­ler auch kei­nen Anspruch auf Bei­ord­nung von Rechts­an­wäl­tin F als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Febru­ar 2011 – 6 AZB 3/​11

  1. GMP/​Germelmann 7. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 110[]
  2. vgl. BGH 10.03.2005 – XII ZB 20/​04, NJW 2005, 1497; 06.12.2010 – II ZB 13/​09 – Rn. 8 f., ZIP 2011, 246; OLG Bam­berg – 2 WF 232/​89, NJW-RR 1990, 74; Zöller/​Geimer ZPO 28. Aufl. § 114 Rn. 34; GMP/​Germelmann 7. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 110; BCF/​Bader ArbGG 5. Aufl. § 11a Rn. 34; DFL/​Heider 3. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 9; ErfK/​Koch 11. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 31; zum Ver­stoß eines Rechts­an­walts gegen das Ver­bot, anste­hen­de Ver­fah­ren sei­nes Auf­trag­ge­bers nur im eige­nen Gebüh­ren­in­ter­es­se zu ver­ein­zeln, vgl. BGH 11.12.2003 – IX ZR 109/​00, NJW 2004, 1043[]
  3. BGH 06.12.2010 – II ZB 13/​09 – aaO[]
  4. LAG Baden-Würt­tem­berg 27.11.2009 – 1 Ta 19/​09; LAG Schles­wig-Hol­stein 03.02.2010 – 2 Ta 206/​09; LAG Köln 11.07.2008 – 11 Ta 185/​08[]
  5. vgl. LAG Baden-Würt­tem­berg 27.11.2009 – 1 Ta 19/​09; LAG Schles­wig-Hol­stein 03.02.2010 – 2 Ta 206/​09; LAG Köln 11.07.2008 – 11 Ta 185/​08[]
  6. vgl. LAG Rhein­land-Pfalz 19.12.2007 – 9 Ta 270/​07, MDR 2008, 532; LAG Schles­wig-Hol­stein 16.03.1999 – 4 Ta 147/​98; LAG Mün­chen 15.07.2009 – 10 Ta 386/​08, Jur­Bü­ro 2010, 26[]
  7. BGH 06.12.2010 – II ZB 13/​09, Rn. 8 f., ZIP 2011, 246[]
  8. Schwab/​Weth/​Vollstädt ArbGG 3. Aufl. § 11a Rn. 3; GK-ArbGG/Ba­der Stand Dezem­ber 2010 § 11a Rn. 5 und 166; GMP/​Germelmann 7. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 1[]