Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die nicht mit­ge­teil­te Adress­än­de­rung

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wie­der auf­ge­ho­ben wer­den, wenn die Par­tei es unter­lässt, Adress­än­de­rung und Ein­kom­mens­ver­bes­se­rung mit­zu­tei­len.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die nicht mit­ge­teil­te Adress­än­de­rung

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO soll das Gericht die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­he­ben, wenn die Par­tei ent­ge­gen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen ihrer Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se oder Ände­run­gen ihrer Anschrift absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unrich­tig oder nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt hat. Ver­bes­sern sich die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Par­tei wesent­lich oder ändert sich ihre Anschrift, wenn seit der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung oder der sons­ti­gen Been­di­gung des Ver­fah­rens noch kei­ne vier Jah­re ver­gan­gen sind, hat sie dies dem Gericht unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Bezieht die Par­tei ein lau­fen­des monat­li­ches Ein­kom­men, ist eine Ein­kom­mens­ver­bes­se­rung nur wesent­lich, wenn die Dif­fe­renz zu dem bis­her zugrun­de geleg­ten Brut­to­ein­kom­men nicht nur ein­ma­lig 100 Euro über­steigt (§ 120a Abs. 2 ZPO).

Die Vor­schrift ist grund­sätz­lich ver­fas­sungs­ge­mäß, auch wenn sie zur Fol­ge haben kann, dass eine Par­tei, die ledig­lich über das Exis­tenz­mi­ni­mum ver­fügt durch Zah­lungs­an­sprü­che nach einer Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe belas­tet wird. Das Grund­ge­setz ver­langt nicht, dass Par­tei­en, die ledig­lich über das Exis­tenz­mi­ni­mum ver­fü­gen, zwin­gend von Sank­tio­nen bei Ver­stö­ßen gegen Mit­wir­kungs­pflich­ten ver­schont blei­ben.

Grund­sätz­lich gilt, dass das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­recht die durch den Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch und das Sozi­al­staats­ge­bot gezo­ge­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen beach­ten muss 1. Die Geset­zes­be­grün­dung betont, dass kei­ne Par­tei dazu gezwun­gen wer­den darf, zur Ver­fol­gung ihrer Rech­te ihr Exis­tenz­mi­ni­mum ein­zu­set­zen.

Die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist eine beson­de­re Form der Sozi­al­hil­fe in beson­de­ren Lebens­la­gen. Dem ent­spricht z. B., dass sich der Frei­be­trag für die Par­tei und den Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner durch eine Ver­wei­sung auf den jeweils höchs­ten fest­ge­setz­ten oder fort­ge­schrie­be­nen Regel­satz für die Regel­be­darfs­stu­fe 1 nach der Anla­ge zu § 28 SGB XII bestimmt. Der Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe nimmt daher am durch Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art.20 Abs. 1 GG ver­bürg­ten Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums teil 2. Die Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums ori­en­tiert sich am Min­dest­be­darf, wie ihn das Sozi­al­recht in Form der Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen kon­kre­ti­siert. Die kon­kre­ten Leis­tungs­sät­ze hiel­ten bzw. hal­ten einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung stand. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt merkt zwar eini­ges an, was der Gesetz­ge­ber zu beach­ten habe, es hat die gel­tend Sät­ze den­noch nicht auf­ge­ho­ben 3.

Die­se Grund­sät­ze sind auch bei einer Auf­he­bung einer Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung zu beach­ten. Das zwingt aber nicht dazu, bereits dann von der Sank­ti­on des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO abzu­se­hen, wenn einer Par­tei nur das Exis­tenz­mi­ni­mum zur Ver­fü­gung steht. Genau­so wie der Sozi­al­hil­fe­an­spruch das Erfül­len von Mit­wir­kungs­pflich­ten vor­aus­setzt und einen Ver­stoß hier­ge­gen sank­tio­niert 4, sieht auch das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­recht eine sol­che Sank­ti­ons­mög­lich­keit vor. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, wenn der Bezug von Sozi­al­leis­tun­gen an Mit­wir­kungs­pflich­ten geknüpft wird, und wenn in der Kon­se­quenz dar­aus ein Ver­stoß hier­ge­gen sank­tio­niert wird bis hin zu einer Ver­sa­gung der Leis­tung. Die Ver­fas­sung ver­bie­tet es ledig­lich, an die Mit­wir­kungs­pflich­ten über­höh­te Anfor­de­run­gen zu stel­len und damit die Sicher­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums in einer Art und Wei­se zu erschwe­ren, die nicht mehr mit dem Geset­zes­auf­trag an die Ver­wal­tung, die Vor­aus­set­zun­gen des Voll­zugs durch die Mit­tei­lungs­pflicht sicher­zu­stel­len, zu ver­ein­ba­ren ist. Das ver­bie­tet es, aus­nahms­los jeden Ver­stoß gegen eine Mit­wir­kungs­pflicht nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO mit einer Auf­he­bung zu sank­tio­nie­ren. Eine gesetz­li­che Rege­lung, die das vor­se­hen wür­de, wäre mit den dar­ge­stell­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen nicht zu ver­ein­ba­ren.

Die gesetz­li­che Rege­lung sieht aller­dings in ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se eine Ermes­sens­ent­schei­dung vor, wenn ein aty­pi­scher Fall vor­liegt. Damit ist der ver­fas­sungs­recht­li­che Rah­men aus­rei­chend gewahrt. Die dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze sind aber beim Voll­zug zu berück­sich­ti­gen und zwar sowohl bei der Fra­ge, ob ein aty­pi­scher Fall vor­liegt, als auch bei einer even­tu­el­len Ermes­sens­aus­übung. Der Voll­zug des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO muss die durch den Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch und das Sozi­al­staats­ge­bot gezo­ge­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen beach­ten.

Nach Auf­fas­sung der Kam­mer erge­ben sich aus der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung fol­gen­de Ver­pflich­tun­gen bzw. Kon­se­quen­zen:

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO muss die Mit­tei­lung unver­züg­lich erfol­gen, nach­dem eine Ver­mö­gens­ver­bes­se­rung oder Adress­än­de­rung ein­ge­tre­ten ist. Unver­züg­lich bedeu­tet dabei "ohne schuld­haf­tes Zögern"; die Legal­de­fi­ni­ti­on in § 121 Abs. 1 BGB ist auch hier­für her­an­zu­zie­hen. Die Mit­tei­lung muss daher inner­halb einer den Umstän­den des Ein­zel­falls ange­pass­ten Prü­fungs, Über­le­gungs- und Erklä­rungs­frist erfol­gen.

Das sub­jek­ti­ve Tat­be­stands­merk­mal der Vor­sätz­lich­keit oder der gro­ben Nach­läs­sig­keit bezieht sich dabei allein auf die Unrich­tig­keit der Mit­tei­lung 5. Das Merk­mal "unver­züg­lich" ent­hält bereits in sich ein sub­jek­ti­ves Ele­ment ("ohne schuld­haf­tes Zögern"). Es sind kei­ne Hin­wei­se ersicht­lich, dass die o.g. Legal­de­fi­ni­ti­on durch die Erwäh­nung von Vor­satz und gro­ber Nach­läs­sig­keit ein­ge­schränkt wer­den soll. Hier­für spricht auch die Geset­zes­be­grün­dung zu § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, die dazu auf § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ver­weist, wo von unver­züg­li­cher Mit­tei­lung nicht die Rede ist. Schließ­lich spricht dafür, dass das ent­schei­den­de Gericht häu­fig wohl nicht beur­tei­len könn­te, ob eine unter­las­se­ne oder ver­spä­te­te Mit­tei­lung aus Absicht oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit erfolg­te.

Damit ist das Aus­maß eines even­tu­el­len Ver­schul­dens im Ein­zel­fall aber nicht redu­ziert auf die Fra­ge der Recht­zei­tig­keit. Das Aus­maß des Ver­schul­dens kann Aus­wir­kun­gen dar­auf haben, ob ein Regel­fall oder ein aty­pi­scher Fall vor­liegt und es kann in eine even­tu­ell erfor­der­lich wer­den­de Ermes­sens­aus­übung ein­flie­ßen.

Die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe hat Sank­ti­ons­cha­rak­ter (so aus­drück­lich die Geset­zes­be­grün­dung zu § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­be­wil­li­gung ist nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers für den Regel­fall die ange­mes­se­ne Sank­ti­on für einen Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht. Dar­aus folgt zum einen, dass sie in der Regel unab­hän­gig davon erfol­gen soll, ob sich durch die Ver­bes­se­rung der Ein­kom­men­sund Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se Aus­wir­kun­gen auf die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung erge­ben. Ansons­ten hät­te § 124 Abs. 1 ZPO kei­nen sinn­vol­len Rege­lungs­be­reich, da unab­hän­gig davon die Ände­rungs­mög­lich­keit des § 120a Abs. 1 ZPO bei wesent­li­cher Ände­rung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se besteht, wor­auf die Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich hin­weist. Zum ande­ren folgt dar­aus, dass eine nur teil­wei­se Ent­zie­hung nach die­ser Vor­schrift nicht mög­lich ist 6.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ergibt sich im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Streitall Fol­gen­des:

Der Klä­ger hat gegen die oben genann­ten Mit­wir­kungs­pflich­ten ver­sto­ßen:

Sowohl durch die Auf­nah­me der Arbeits­tä­tig­keit ab 15.05.2014 als auch durch die Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld haben sich die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Klä­gers wesent­lich ver­bes­sert. Nach der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung setzt die Mit­tei­lungs­pflicht bei einer Ein­kom­mens­ver­bes­se­rung nicht erst dann ein, wenn die Ver­bes­se­rung zu einer Ände­rung der Bewil­li­gung führt, son­dern bereits dann, wenn sie 100 € brut­to monat­lich nicht nur ein­ma­lig über­steigt. Bestä­tigt wird die­ses Ergeb­nis durch die Geset­zes­be­grün­dung 7, wonach die Bestim­mung des § 120a Abs. 2 S. 2 "für den beson­ders rele­van­ten Fall der Ein­kom­mens­ver­bes­se­rung eine fes­te Wert­gren­ze für das Vor­lie­gen einer wesent­li­chen Ver­än­de­rung vor(gibt). Danach ist eine Ein­kom­mens­ver­bes­se­rung erst ab einer Erhö­hung von monat­lich 100 Euro mit­tei­lungs­pflich­tig. Maß­geb­lich ist der Brut­to­be­trag, da er für die Par­tei anders als ein Net­to­be­trag ein­fach und ohne wei­te­re Rechen­schrit­te zu ermit­teln ist. Inwie­weit wegen die­ser Erhö­hung des Brut­to­ein­kom­mens auch eine Ände­rung der Bewil­li­gungs­ent­schei­dung gemäß Absatz 1 ver­an­lasst ist, hat das Gericht in einem zwei­ten Schritt nach Berech­nung des gemäß § 115 Absatz 1 ein­zu­set­zen­den Ein­kom­mens zu ent­schei­den."

Nach­dem der Klä­ger zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung über kei­ne Ein­künf­te ver­füg­te, lös­te sowohl die Zah­lung des Arbeits­ent­gelts als auch der Bezug von Arbeits­lo­sen­geld die Mit­tei­lungs­pflicht aus, da bei­de Sach­ver­hal­te die gesetz­li­che Wert­gren­ze über­schrei­ten.

Es ist für die Mit­tei­lungs­pflicht nicht von Belang, ob durch die Ein­kom­mens­ver­bes­se­rung eine Ände­rung der Pro­zess­kos­ten­be­wil­li­gung erfor­der­lich wird. Wort­laut, Sys­te­ma­tik, Ent­ste­hungs­ge­schich­te und Geset­zes­zweck des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO spre­chen dafür, dass das Gericht die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung bei einem Ver­stoß gegen die dort genann­te Mit­wir­kungs­pflicht auch dann auf­he­ben soll, wenn die Bewil­li­gung von die­sen Anga­ben nicht beein­flusst wird. Im Ein­zel­nen: Der Wort­laut lässt kei­ne sol­che Ein­schrän­kung erken­nen, die Aus­ge­stal­tung als "soll"-Regelung spricht eher dage­gen. Die Mit­tei­lungs­pflicht knüpft auch nicht dar­an an, dass eine Ein­kom­mens­ver­bes­se­rung ein Aus­maß erreicht, die zur Ände­rung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung berech­tigt. Es wur­de eine davon unab­hän­gi­ge Wert­gren­ze defi­niert. Auch die Geset­zes­be­grün­dung, die dar­auf abstellt, dass es dar­auf erst in einem zwei­ten Schritt ankom­me spricht dafür.

Die­ser Mit­tei­lungs­pflicht ist der Klä­ger im Hin­blick auf das bezo­ge­ne Ent­gelt nicht unver­züg­lich nach­ge­kom­men. Eine Mit­tei­lung von Ein­künf­ten, die für Arbeits­leis­tung im Zeit­raum vom 15.05.20174 bis 15.08.2014 bestimmt war und zeit­nah ver­gü­tet wur­de, erfolg­te erst mit Schrei­ben vom 03.12.2014. Das ist nicht mehr unver­züg­lich.

Der Klä­ger hat im vor­lie­gen­den Fall auch die erfolg­te Adress­än­de­rung nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt.

Die Pflicht zur Mit­tei­lung einer Adress­än­de­rung ergänzt die Pflicht, nach­träg­li­che Ver­bes­se­run­gen der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se mit­zu­tei­len. Teilt eine Par­tei einen Anschrifts­wech­sel nicht von sich aus mit, ist das Gericht nicht oder nur nach auf­wän­di­gen Ermitt­lun­gen in der Lage, ein Ver­fah­ren zur Ände­rung oder Auf­he­bung der Bewil­li­gung zu betrei­ben 7.

Eine Mit­tei­lung erst mit Schrei­ben vom 31.10.2014 ist nicht mehr unver­züg­lich. Das Vor­brin­gen des Klä­gers lässt kei­nen nach­voll­zieh­ba­ren Grund für eine so spä­te Mit­tei­lung erken­nen.

Dage­gen erfolg­te die Mit­tei­lung des Arbeits­lo­sen­geld­be­zugs noch unver­züg­lich. Der Bewil­li­gungs­be­scheid datiert vom 10.10.2014. Mit Schrei­ben vom 08.10.2014 wur­de der Klä­ger vom Arbeits­ge­richt auf­ge­for­dert, inner­halb von 3 Wochen Anga­ben zu sei­nen aktu­el­len per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen zu machen. Die­se Frist­set­zung betraf zwar nicht unmit­tel­bar die Mit­tei­lungs­pflicht nach § 120a Abs. 2 S. 1 ZPO, sie deck­te aber inhalt­lich die aktu­el­le Mit­tei­lungs­pflicht im Hin­blick auf den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld voll­stän­dig mit ab. Bei Zugang die­ser Auf­for­de­rung war es auch nicht zu spät, um unver­züg­lich den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld mit­zu­tei­len. Bei die­sem Sach­ver­halt ist bei Wah­rung der fest­ge­setz­ten Frist davon aus­zu­ge­hen, dass die Mit­tei­lung auch unver­züg­lich im Sin­ne des § 120a Abs. 2 S. 1 ZPO erfolgt, auch wenn ein nicht uner­heb­li­cher Zeit­raum ver­stri­chen sein soll­te.

Die Frist wur­de auf Antrag des Klä­gers aus­weis­lich Ver­fü­gung des Arbeits­ge­richts still­schwei­gend bis 11.11.2014 ver­län­gert. Die Mit­tei­lung des Klä­gers erfolg­te mit Schrift­satz vom 30.10.2014 (ein­ge­gan­gen beim Arbeits­ge­richt am 31.10.2014) und damit inner­halb gesetz­ter Frist.

Der Klä­ger wur­de auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se sowie eine Adress­än­de­rung unauf­ge­for­dert und unver­züg­lich mit­zu­tei­len sind, und dass bei einem Ver­stoß hier­ge­gen die Bewil­li­gung auf­ge­ho­ben wer­den kann (§ 120a Abs. 2 S. 4 ZPO).

Nach hie­si­ger Über­zeu­gung ist bei einer unter­las­se­nen Mit­tei­lung nicht Vor­aus­set­zung, dass dies absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit erfolg­te. Das Aus­maß eines even­tu­el­len Ver­schul­dens ist bei der Fra­ge zu prü­fen, ob ein aty­pi­scher Fall vor­liegt und fließt in eine u.U. zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung ein.

Auch wenn man die­se Auf­fas­sung nicht tei­len woll­te, ergibt sich im zu ent­schei­den­den Fall kein ande­res Ergeb­nis. Der Klä­ger wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se sowie eine Adress­än­de­rung unauf­ge­for­dert und unver­züg­lich mit­zu­tei­len sind, und dass bei einem Ver­stoß hier­ge­gen die Bewil­li­gung auf­ge­ho­ben wer­den kann. Er hat den­noch gegen die­se Mit­tei­lungs­pflicht ver­sto­ßen und damit den objek­ti­ven Tat­be­stand erfüllt. Eine feh­len­de Mit­tei­lung trotz ein­deu­ti­gem und im Druck­bild her­aus­ge­ho­be­nem Hin­weis lässt dar­auf schlie­ßen, dass das Unter­las­sen zumin­dest grob nach­läs­sig erfolg­te. Es ist dann am Klä­ger, das zu erschüt­tern. Hier­zu ver­weist der Klä­ger auf angeb­lich zu gerin­ge Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che, was hier trotz nur pau­scha­ler Behaup­tung und feh­len­dem Nach­weis als zutref­fend unter­stellt wer­den soll.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts for­dern Art. 103 Abs. 1 GG und Art.19 Abs. 4 GG, dass die man­gel­haf­te Kennt­nis der deut­schen Spra­che nicht zur Ver­kür­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör vor Gericht füh­ren darf. Ver­säumt daher ein der deut­schen Spra­che nicht hin­rei­chend Mäch­ti­ger eine Rechts­mit­tel­frist, so ver­bie­ten es die Rechts­schutz­ga­ran­ti­en der Art.19 Abs. 4 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, die Ver­säu­mung die­ser Frist, soweit sie auf den unzu­rei­chen­den Sprach­kennt­nis­sen, als nicht unver­schul­det im Sin­ne des Rechts auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand anzu­se­hen 8. Unzu­rei­chen­de Sprach­kennt­nis­se ent­he­ben aber nicht der Sorg­falts­pflicht in der Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te. So wird gefor­dert, dass dann, wenn jeman­dem ein Bescheid zuge­stellt wird, des­sen Rechts­mit­tel­be­leh­rung ihm unver­ständ­lich ist, er aber sei­ne Bedeu­tung jeden­falls so weit erfas­sen kann, dass es sich um ein amt­li­ches Schrift­stück han­deln könn­te, das eine ihn belas­ten­de Ver­fü­gung ent­hält, so kön­nen im Rah­men sei­ner Sorg­falts­pflicht zumut­ba­re Anstren­gun­gen ver­langt wer­den, sich inner­halb ange­mes­se­ner Frist, die sich nach den kon­kre­ten Umstän­den des jewei­li­gen Fal­les rich­tet, Gewiss­heit über den genau­en Inhalt des Schrift­stücks zu ver­schaf­fen. Erfüllt der Betrof­fe­ne die ihm inso­weit oblie­gen­de Sorg­falts­pflicht nicht, so kann das Wei­ter­be­stehen des Hin­der­nis­ses nicht mehr als unver­schul­det ange­se­hen wer­den 9. Es ist dann zu ver­lan­gen, sich umge­hend und inten­siv dar­um zu bemü­hen, den Inhalt des nicht ver­ständ­li­chen Schrei­bens zu erkun­den und sich auch über den Inhalt der Rechts­be­helfs­be­leh­rung – etwa mit Hil­fe eines Rechts­an­walts – Klar­heit zu ver­schaf­fen. Ver­gleich­ba­res gilt bei der Abga­be der Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und über die Kennt­nis­nah­me des Hin­wei­ses auf die Mit­wir­kungs­pflicht und der Kon­se­quen­zen eines Ver­sto­ßes hier­ge­gen.

Die­ser Grund­kon­zep­ti­on folgt auch die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (im Anschluss an die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs), die das Sprach­ri­si­ko nicht auf die Gegen­sei­te ver­la­gert, wenn ein Ver­trags­part­ner der deut­schen Spra­che nicht mäch­tig ist 10). Das BAG weist dabei zu Recht dar­auf hin, dass andern­falls jed­we­de indi­vi­du­el­len Defi­zi­te zu berück­sich­ti­gen wäre. Jedes Schrei­ben, das der Emp­fän­ger nicht lesen kann oder – z. B. auf­grund von Fremd­wör­tern oder Fach­aus­drü­cken – nicht ver­steht, gin­ge ihm danach erst zu, wenn ihm der Inhalt des Schrei­bens vor­ge­le­sen oder nach­voll­zieh­bar erläu­tert wor­den wäre. Mit dem Gedan­ken der Rechts­si­cher­heit und des Ver­kehrs­schut­zes wäre dies unver­ein­bar, weil regel­mä­ßig nur der Emp­fän­ger weiß, wie weit sei­ne Sprach­kennt­nis­se gehen und wie hoch dem­nach das Risi­ko sprach­be­ding­ter Miss­ver­ständ­nis­se zu ver­an­schla­gen ist.

Legt man dies zugrun­de, war es dem Klä­ger zuzu­mu­ten, sich bei der Abga­be der Erklä­rung inten­siv dar­um zu bemü­hen, den Inhalt des ihm nach sei­nen Anga­ben nicht ver­ständ­li­chen Vor­drucks zur Kennt­nis zu neh­men und sich in der Fol­ge danach zu rich­ten. Dabei liegt es nahe, dass sich der Klä­ger sei­nes Rechts­an­walts bedient, der die Erklä­rung auch ein­ge­reicht hat, um sich eine even­tu­ell erfor­der­li­che Klar­heit zu ver­schaf­fen. Grün­de dafür, dass ihm auch dies auf­grund man­geln­der Sprach- und Rechts­kennt­nis­se nicht mög­lich gewe­sen wäre, hat der Klä­ger aber weder im erst­in­stanz­li­chen noch im Beschwer­de­ver­fah­ren gel­tend und vor allem glaub­haft gemacht.

Die Mit­tei­lungs­pflicht ent­fällt auch nicht dadurch, dass das Arbeits­ver­hält­nis mitt­ler­wei­le been­det ist und ins­ge­samt nur 3 Mona­te Bestand hat­te. Die Mit­tei­lungs­pflicht setzt kei­nen höhe­ren Ein­kom­mens­be­zug über mehr als drei Mona­te vor­aus.

Rechts­fol­ge die­ser Ver­stö­ße ist, dass das Gericht die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­he­ben soll (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Das hat das Arbeits­ge­richt zutref­fend erkannt und umge­setzt.

Der Gesetz­ge­ber hat bewusst das Wort "soll" und nicht das Wort "muss" ver­wen­det. Das Gericht ist daher nicht in jedem Fal­le gezwun­gen, die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung auf­zu­he­ben. Dem ent­spricht auch die Geset­zes­be­grün­dung 7, die betont, dass "Grund­sätz­lich … bei Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 124 kein Raum für ein gericht­li­ches Ermes­sen (ist). Nicht aus­zu­schlie­ßen ist aller­dings, dass die völ­li­ge Auf­he­bung gericht­li­cher Spiel­räu­me in beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len zu unan­ge­mes­se­nen Ergeb­nis­sen füh­ren könn­te. Des­halb ist Absatz 1 als Soll-Vor­schrift aus­zu­ge­stal­ten, die zwar bei Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Auf­he­bung als Regel­fall vor­sieht, in aty­pi­schen Fäl­len aber eine ande­re Ent­schei­dung zulässt." 11.

Ob ein sol­cher aty­pi­scher Fall gege­ben ist, der den Weg zu einer Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­net, ist nicht Teil der Ermes­sens­ent­schei­dung, son­dern die­ser vor­ge­la­gert 12. Die­se Fra­ge unter­liegt daher – im Gegen­satz zur zu tref­fen­den Ermes­sens­ent­schei­dung selbst – der vol­len Über­prü­fung in der Beschwer­de.

Liegt ein aty­pi­scher Fall vor, dann muss das Arbeits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung das Ermes­sen aus­üben und dies auch in der Begrün­dung erken­nen las­sen. Ansons­ten liegt ein feh­ler­haf­ter Nicht­ge­brauch des Ermes­sens vor, was zur Auf­he­bung der Ent­schei­dung führt. Das Gericht hat dann erneut zu ent­schei­den. Dem gleich­zu­stel­len ist eine nur for­mel­haf­te Begrün­dung, weil eine sol­che die maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en der Ent­schei­dung nicht erken­nen lässt. Im Zwei­fel ist daher dem ent­schei­den­den Gericht anzu­ra­ten, hilfs­wei­se von einem Aus­nah­me­fall aus­zu­ge­hen oder zumin­dest hilfs­wei­se nach Ermes­sen zu ent­schei­den. Mög­lich ist auch, sol­che Erwä­gun­gen im Rah­men der Abhil­fe­ent­schei­dung vor­zu­neh­men, wenn ein Vor­brin­gen in der Beschwer­de dazu Anlass bie­tet. Eine die­se Mög­lich­keit ein­schrän­ken­de Norm ist nicht ersicht­lich.

Bei Vor­lie­gen eines aty­pi­schen Falls ist die dann zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung über die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung nicht nega­tiv prä­ju­di­ziert. Die Grün­de, die den Gesetz­ge­ber dazu bewo­gen haben, eine Auf­he­bungs­mög­lich­keit bei Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht vor­zu­se­hen, flie­ßen aber im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung ein. Liegt ein aty­pi­scher Fall vor, hat das Gericht daher mehr Fle­xi­bi­li­tät, um den beson­de­ren Umstän­den des kon­kre­ten Fal­les aus­rei­chend Rech­nung zu tra­gen. Rechts­wid­rig­keit einer Ermes­sens­ent­schei­dung ist gege­ben, wenn die gesetz­li­chen Gren­zen die­ses Ermes­sens über­schrit­ten sind oder von dem Ermes­sen in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht ent­spre­chen­den Wei­se Gebrauch gemacht ist.

Liegt kein aty­pi­scher Fall vor, dann ver­steht sich das Ergeb­nis der Abwä­gung von selbst. Ver­steht sich aber das Ergeb­nis von selbst, so bedarf es inso­weit auch kei­ner das Selbst­ver­ständ­li­che dar­stel­len­den Begrün­dung. Nur dann, wenn dem Arbeits­ge­richt außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de bekannt gewor­den oder erkenn­bar sind, die eine ande­re Ent­schei­dung mög­lich erschei­nen las­sen, liegt ein rechts­feh­ler­haf­ter Gebrauch des Ermes­sens vor, wenn die­se Umstän­de von der Behör­de nicht erwo­gen wor­den sind 13. In einem sol­chen Fall wäre die Auf­he­bung rechts­feh­ler­haft und die Ent­schei­dung des­we­gen auf­zu­he­ben.

Ob ein aty­pi­scher Fall vor­liegt, hängt von und den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Dabei geht die Geset­zes­be­grün­dung davon aus, dass die Mit­wir­kungs­pflicht grund­sätz­lich zumut­bar ist, die Par­tei wird durch sie regel­mä­ßig nicht unzu­mut­bar belas­tet. Die Ein­hal­tung der Mit­tei­lungs­pflicht ist gleich­zei­tig für das Gericht von gro­ßer Bedeu­tung, weil es i. d. R. nur mit Hil­fe die­ser Mit­tei­lun­gen in die Lage ver­setzt wird, der Auf­ga­be der Nach­ver­fol­gung bei Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ohne über­mä­ßi­gen Auf­wand gerecht zu wer­den.

Ein aty­pi­scher Fall liegt vor, wenn die Umstän­de des Ein­zel­fal­les im Hin­blick auf die mit der Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung ver­bun­de­nen Nach­tei­le von den Nor­mal­fäl­len so signi­fi­kant abwei­chen, dass sie das sonst aus­schlag­ge­ben­de Gewicht der gesetz­li­chen Rege­lung besei­ti­gen. Ein sol­cher aty­pi­scher Fall ist aller­dings nicht allein des­halb gege­ben, weil nach Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung die Staats­kas­se Ansprü­che gel­tend machen und der bei­geord­ne­te Anwalt gegen sei­ne Par­tei vor­ge­hen kann; denn die mit der Auf­he­bung der Proess­kos­ten­hil­fe ver­bun­de­ne Här­te mutet das Gesetz jedem Betrof­fe­nen zu. Auch eine schlech­te Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­la­ge führt noch nicht ohne wei­te­res zu einem aty­pi­schen Fall, da der Gesetz­ge­ber die Leis­tungs­fä­hig­keit nicht zur Vor­aus­set­zung für die Auf­he­bung gemacht hat. Zu berück­sich­ti­gen ist aber, wenn eine Par­tei in Fol­ge der Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe in eine dar­über hin­aus gehen­de beson­de­re Bedräng­nis gerät. Auch ein beson­ders gerin­ges Aus­maß des Ver­schul­dens kann zur Annah­me eines aty­pi­schen Fal­les füh­ren. Ein aty­pi­scher Fall kann auch vor­lie­gen, wenn beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, wel­che die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung als unbil­li­gen Ein­griff in die per­sön­li­chen, sozia­len oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Betrof­fe­nen erschei­nen las­sen. Hier kann das Lebens­al­ter, des­sen sozia­le Ver­hält­nis­se, Fami­li­en­stand, Gesund­heits­zu­stand von Bedeu­tung sein. Schließ­lich kann sich auch bei Vor­lie­gen meh­re­rer Umstän­de, die für sich gese­hen kei­nen aty­pi­schen Fall begrün­den, im Rah­men einer vor­zu­neh­men­den Gesamt­schau ein aty­pi­scher Fall her­aus­kris­tal­li­sie­ren.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ergibt sich Fol­gen­des:

Ein aty­pi­scher Fall ergibt sich nicht dar­aus, dass das Arbeits­ver­hält­nis mitt­ler­wei­le been­det ist und ins­ge­samt nur 3 Mona­te Bestand hat­te, auch wenn die­se rela­tiv kur­ze Dau­er von vorn­her­ein abseh­bar gewe­sen sein soll­te.

Die in § 120a Abs. ZPO ver­an­ker­te und in § 124 Abs. 1 Nr. 4 sank­tio­nier­te Mit­tei­lungs­pflicht soll es dem Gericht ermög­li­chen lau­fend zu über­prü­fen, ob eine Ände­rung der Bewil­li­gung ange­zeigt ist. Dabei kann das Gericht Kennt­nis von einer Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se regel­mä­ßig nur dadurch erlan­gen, dass dies durch die Par­tei mit­ge­teilt wird 7. Dar­aus folgt, dass eine aty­pi­sche Fall­ge­stal­tung dann vor­lie­gen kann, wenn die bezo­ge­nen Ein­künf­te im Hin­blick auf Höhe und Dau­er des Bezugs offen­sicht­lich nicht dazu geführt hät­ten, dass eine Ände­rung der Bewil­li­gung in Betracht kommt. Nicht ent­schei­dend ist aller­dings ob tat­säch­lich bei genau­er Betrach­tung eine Ände­rung der Bewil­li­gung nach § 120a ZPO ange­zeigt war, da ansons­ten die Sank­ti­ons­norm des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ins Lee­re lie­fe.

Vor die­sem Hin­ter­grund liegt kein aty­pi­scher Sach­ver­halt vor. Das Arbeits­ver­hält­nis hat dazu geführt, dass über drei Mona­te hin­weg eine Ein­kom­mens­ver­bes­se­rung vor­lag, die die gesetz­li­che Gren­ze bei wei­tem über­stieg. Das gilt auch vor dem Hin­ter­grund, dass die Ein­kom­mens­ver­bes­se­rung des­we­gen so hoch war, weil der Klä­ger zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über kei­ner­lei Ein­künf­te ver­füg­te. Die Höhe der bezo­ge­nen Ein­künf­te war auch nicht so gering, dass offen­sicht­lich eine Ände­rung der Bewil­li­gung aus­ge­schlos­sen gewe­sen wäre. Das­sel­be gilt für die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Ein aty­pi­scher Fall ergibt sich nicht dar­aus, dass der Klä­ger mitt­ler­wei­le Arbeits­lo­sen­geld in Höhe von € 20, 21 kalen­der­täg­lich bezieht und die­se Bewil­li­gung zudem zum 02.05.2015 – also in abseh­ba­rer Zeit – aus­läuft.

Das vom Klä­ger der­zeit bezo­ge­ne Arbeits­lo­sen­geld dürf­te das oben dar­ge­stell­te Exis­tenz­mi­ni­mum etwas über­schrei­ten. Die­ses beläuft sich für das Jahr 2015 auf 399, – € in der höchs­ten Regel­be­darfs­stu­fe 1 zzgl. Mie­te (hier € 50 p.M.). Anhalts­punk­te dafür, dass der monat­lich zu Ver­fü­gung ste­hen­de Betrag nicht zur Deckung des Exis­tenz­mi­ni­mums aus­reicht, erge­ben sich aus dem Vor­trag des Klä­gers nicht. Auch die mit­ge­teil­ten Belas­tun­gen des Klä­gers zu rück­stän­di­gen Bei­trä­gen geben kei­nen Anlass hier­an zu zwei­feln.

Im Ver­gleich zum "Nor­mal­fall" liegt kei­ne deut­lich gestei­ger­te wirt­schaft­li­che Betrof­fen­heit vor. Auch im Nor­mal­fall liegt zum Zeit­punkt der Bewil­li­gung Bedürf­tig­keit – ori­en­tiert an den Sozi­al­hil­fe­sät­zen – vor, ansons­ten wür­de Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sagt. Dass sich das nach der Bewil­li­gung nicht ent­schei­dend geän­dert hat, macht den zu ent­schei­den­den Fall nicht aty­pisch.

Ein aty­pi­scher Fall ergibt sich auch nicht aus der Höhe der For­de­rung, die im Fal­le der Auf­he­bung der Bewil­li­gung auf den Klä­ger zukommt. Es ist zwar denk­bar, dass eine sehr hohe For­de­rung ggf. in Ver­bin­dung mit ande­ren Fak­to­ren wie z. B. ein so fort­ge­schrit­te­nes Alter, dass eine Beglei­chung der For­de­rung aus­ge­schlos­sen erscheint, einen aty­pi­schen Fall begrün­den kann. Der Gegen­stands­wert des durch Ver­gleich erle­dig­ten Ver­fah­rens belief sich aller­dings hier auf € 6.127, 44, soweit für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ent­schei­dend sogar "nur" auf € 2.096, 19. Die For­de­rung ist daher im Ver­hält­nis zu den Ein­künf­ten des Klä­gers spür­bar, aller­dings nicht in einem Aus­maß über­for­dernd, dass dies zu der Annah­me eines aty­pi­schen Fal­les führt.

Ein aty­pi­scher Fall ergibt sich vor­lie­gend auch nicht aus dem Gedan­ken, dass durch die Auf­he­bung einer Bewil­li­gung nicht gegen den Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch ver­sto­ßen wer­den darf. Nach hie­si­ger Über­zeu­gung kann die­ser Gedan­ke pri­mär zum tra­gen kom­men, wenn das Ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen ist. Pri­mär dann stellt sich die Fra­ge, ob durch eine Auf­he­bung wegen Ver­stoß gegen eine Mit­tei­lungs­pflicht gegen den Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch ver­sto­ßen wer­den kann. Und pri­mär dann könn­te eine Par­tei dadurch von einer (wei­te­ren) Rechts­ver­fol­gung abge­hal­ten wer­den. Aller­dings bestün­de dann grund­sätz­lich die Mög­lich­keit eines neu­en Antrags. Ist das Ver­fah­ren dage­gen abge­schlos­sen erscheint eine Ver­let­zung des Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruchs nicht mehr als mög­lich.

Vor­lie­gend ist das Ver­fah­ren abge­schlos­sen. Eine aty­pi­sche Erschwe­rung des Zugangs zur Jus­tiz durch Auf­he­bung der Bewil­li­gung ist nicht ersicht­lich.

Ein aty­pi­scher Fall ergibt sich auch nicht aus behaup­te­ten man­geln­den Sprach­kennt­nis­sen des Klä­gers. Auch hier soll die­ser Vor­trag trotz feh­len­der Sub­stan­ti­ie­rung und feh­len­den Nach­wei­ses als zutref­fend unter­stellt wer­den.

Dabei ergibt sich im recht­li­chen Ansatz­punkt kein Unter­schied zur Ver­tei­lung des Sprach­ri­si­kos im Ver­gleich zum oben grund­sätz­lich Dar­ge­stell­ten. Legt man die­se Grund­sät­ze zugrun­de, war es dem Klä­ger zuzu­mu­ten, sich bei der Abga­be der Erklä­rung inten­siv dar­um zu bemü­hen, den Inhalt des ihm nach sei­nen Anga­ben nicht ver­ständ­li­chen Vor­drucks zur Kennt­nis zu neh­men und sich in der Fol­ge danach zu rich­ten. Dabei liegt es nahe, dass sich der Klä­ger sei­nes Rechts­an­walts bedient, um sich die erfor­der­li­che Klar­heit zu ver­schaf­fen. Grün­de dafür, dass ihm dies auf­grund man­geln­der Sprachund Rechts­kennt­nis­se nicht mög­lich gewe­sen wäre, hat der Klä­ger aber weder im erst­in­stanz­li­chen noch im Beschwer­de­ver­fah­ren gel­tend und vor allem glaub­haft gemacht.

Ein aty­pi­scher Fall ergibt sich auch nicht bei Gesamt­be­trach­tung der dar­ge­stell­ten Aspek­te. Zusam­men­ge­fasst ist der Klä­ger nach wie vor bedürf­tig im Sin­ne des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­rechts und nach eige­nen Anga­ben der deut­schen Spra­che nicht aus­rei­chend mäch­tig. Die wesent­lichs­te Ein­kom­mens­ver­bes­se­rung durch sei­ne Arbeits­tä­tig­keit war nur vor­über­ge­hend, für einen über­schau­ba­ren Zeit­raum von drei Mona­ten. Der Klä­ger hat die Mit­tel ver­braucht. Das führt auch bei einer Gesamt­be­wer­tung nicht zur Annah­me eines aty­pi­schen Fal­les. Der Gesetz­ge­ber hält die gegen­ständ­li­che Mit­tei­lungs­pflicht grund­sätz­lich für zumut­bar. Der Ver­pflich­te­te wird durch sie i. d. R. nicht über­for­dert, die Ein­hal­tung der Mit­tei­lungs­pflicht ist gleich­zei­tig für das Gericht von gro­ßer Bedeu­tung, weil es i. d. R. nur mit Hil­fe die­ser Mit­tei­lun­gen in die Lage ver­setzt wird, der Auf­ga­be der Nach­ver­fol­gung bei Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ohne über­mä­ßi­gem Auf­wand gerecht zu wer­den. Es wird vor die­sem Hin­ter­grund nicht ersicht­lich, aus wel­chen Grün­den vor­lie­gend die Ein­hal­tung der Mit­tei­lungs­pflicht nicht mög­lich oder zumin­dest unzu­mut­bar gewe­sen sein soll. Die Belas­tung, die für den Klä­ger aus einer Auf­he­bung resul­tiert ist durch­aus spür­bar, v. a. im Hin­blick auf die anhal­ten­de Bedürf­tig­keit i. S. d. Pro­zess­kos­ten­hil­fe­rechts, im Hin­blick auf die den­noch über­schau­ba­re Höhe auf­grund des Gegen­stands­werts aber noch kei­ne unzu­mut­ba­re Här­te.

Ins­ge­samt liegt daher kein aty­pi­scher Fall vor, bei dem aus­nahms­wei­se eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen ist.

Gegen das Vor­lie­gen eines aty­pi­schen Fal­les spricht außer­dem, dass die Ein­kom­mens­ver­bes­se­rung durch­aus erheb­lich über der gesetz­li­chen Gren­ze lag, auch wenn dies wegen feh­len­dem Ein­kom­men im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht auf hohem Ein­kom­men beruht. Es wur­de außer­dem sowohl gegen die Mit­tei­lungs­pflicht bei Ein­kom­mens­ver­bes­se­rung als auch gegen die Ver­pflich­tung zur Mit­tei­lung einer Adress­än­de­rung ver­sto­ßen. Jeden­falls dann, wenn man die­se zusätz­li­chen Aspek­te ein­be­zieht, liegt kein aty­pi­scher Fall vor.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen, Beschluss vom 25. Febru­ar 2015 – – 10 Ta 51/​15

  1. hier­zu vgl. BT-Drs. 17/​11472[]
  2. vgl. zum ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch auf Sicher­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums BVerfG v. 09.02.2010, 1 BvL 1/​09, 1 BvL 3/​09, 1 BvL 4/​09, bestä­tigt z. B. durch BVerfG v. 18.07.2012, 1 BvL 10/​10, 1 BvL 2/​11, jeweils zit. n. Juris[]
  3. BVerfG v. 23.07.2014, 1 BvL 10/​12, 1 BvL 12/​12, 1 BvR 1691/​13, zit. n. Juris[]
  4. z. B. §§ 60, 66 SGB I, 31 ff. SGB II, 23, 26 SGB XII[]
  5. so auch Musielak § 124 ZPO Rn. 8a[]
  6. wie hier Musielak § 124 Abs. 1 ZPO Rn. 2[]
  7. BT-Drs. 17/​11472[][][][]
  8. vgl. BVerfG v. 02.06.1992 – 2 BvR 1401/​91[]
  9. BVerfG a. a. O. Rn.20[]
  10. vgl. BAG v.19.03.2014, 5 AZR 252/​12 (B[]
  11. gleich lau­tend bereits BR-Drs. 516/​12[]
  12. vgl. BSG v.11.02.1988 – 7 RAr 55/​86[]
  13. vgl. BVerwG v. 16.06.1997 – 3 C 22/​96[]