Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft

Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht ein­ge­tra­ge­ne nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten schei­det aus.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft

Auf eine dem Pro­zess­kos­ten­vor­schuss­an­spruch ver­gleich­ba­re finan­zi­el­le Betei­li­gung des Lebens­ge­fähr­ten kann die Par­tei in die­sen Fäl­len – selbst bei gemein­sa­mem Wirt­schaf­ten inner­halb einer Bedarfs­ge­mein­schaft – auch nicht aus dem Rechts­ge­dan­ken der §§ 20, 39 SGB XII ver­wie­sen wer­den, da inso­weit kein durch­setz­ba­rer Anspruch gegen­über dem Part­ner gege­ben ist.

Aller­dings kann eine Kos­ten­ent­las­tung bei gemein­sa­mer Haus­halts­füh­rung durch eine antei­li­ge Zurech­nung der Wohn­kos­ten Berück­sich­ti­gung fin­den.

Die Antrag­stel­le­rin kann trotz Vor­lie­gens einer per­sön­li­chen Ange­le­gen­heit nicht auf einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­vor­schuss-Anspruch gegen ihren Lebens­part­ner in ana­lo­ger Anwen­dung von § 1360a Abs. 4 BGB ver­wie­sen wer­den. Die­se Vor­schrift ist unmit­tel­bar nur auf Ehe­leu­te anwend­bar; fer­ner fin­det die Rege­lung auch auf ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten Anwen­dung, § 5 LPartG.

Anhalts­punk­te dafür, dass inso­weit eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke sowie eine ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge als Vor­aus­set­zun­gen einer ana­lo­gen Anwen­dung der Vor­schrift auch auf nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten vor­lie­gen, bestehen nicht. Viel­mehr sind der­ar­ti­ge Unter­halts­pflich­ten typisch für beson­de­re Lebens­ge­mein­schaf­ten, die nicht ohne wei­te­res gelöst wer­den kön­nen und bei denen die Part­ner eine beson­de­re gesetz­li­che Ver­bin­dung ein­ge­hen, wel­che sie zum gegen­sei­ti­gen Unter­halt ver­pflich­tet. Dem­ge­gen­über stel­len nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten – auch dann, wenn gemein­sa­me Kin­der gemein­schaft­lich ver­sorgt wer­den – kei­ne der­art gefes­tig­ten; und vom Gesetz zum Teil mit erheb­li­chen Vor­tei­len, bei­spiels­wei­se im Bereich der Besteue­rung, aus­ge­stat­te­ten Ver­bin­dun­gen dar. Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 1360a Abs. 4 BGB kommt daher nicht in Betracht.

Auch unter Berück­sich­ti­gung des Rechts­ge­dan­kens der §§ 20, 39 SGB XII kann die Antrag­stel­le­rin nicht auf finan­zi­el­le Unter­stüt­zung durch ihren Lebens­ge­fähr­ten ver­wie­sen wer­den. Zwar hat das LAG Mün­chen mit Ent­schei­dung vom 20.11.2015 1 im Fall des gemein­sa­men Wirt­schaf­tens und der erkenn­ba­ren Bereit­schaft des Lebens­ge­fähr­ten zur finan­zi­el­len Unter­stüt­zung des wirt­schaft­lich deut­lich schwä­che­ren Part­ners die Pro­zess­kos­ten­hil­fe begeh­ren­de Par­tei dar­auf ver­wie­sen, die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung mit Hil­fe ihres Lebens­ge­fähr­ten in Raten auf­zu­brin­gen.

Ange­sichts der Tat­sa­che, dass eine sol­che Bereit­schaft vor­lie­gend weder doku­men­tiert noch sonst­wie erkenn­bar ist und sogar im Fal­le des Pro­zess­kos­ten­vor­schuss-Anspruchs unter Ehe­gat­ten die antrag­stel­len­de Par­tei nur dann auf den Vor­schuss­an­spruch gegen den Ehe­gat­ten ver­wie­sen wer­den kann, soweit der Anspruch als­bald rea­li­sier­bar und soweit sei­ne Durch­set­zung zumut­bar ist, kommt eine Anord­nung von Raten vor­lie­gend nicht in Betracht.

Die Antrag­stel­le­rin hat kei­nen gericht­lich durch­setz­ba­ren Anspruch auf finan­zi­el­le Hil­fe zur Bestrei­tung der Pro­zess­kos­ten gegen ihren Lebens­ge­fähr­ten. Ein als­bald rea­li­sier­ba­rer Anspruch besteht daher nicht. Die Antrag­stel­le­rin trü­ge viel­mehr das Risi­ko der Pro­zess­kos­ten­fi­nan­zie­rung kom­plett allein. Die Tat­sa­che, dass das LAG Ber­lin-Bran­den­burg 2 sowie das LAG Baden-Würt­tem­berg 3 im Fal­le des Bestehens einer Bedarfs­ge­mein­schaft sowie tat­säch­lich erfol­gen­der Unter­halts­zah­lung inner­halb die­ser die­se als beson­de­re Belas­tun­gen zu Guns­ten der antrag­stel­len­den Par­tei berück­sich­ti­gen will, zwingt nicht im Gegen­zug zu der Annah­me, dass die antrag­stel­len­de Par­tei auf einen gesetz­lich nicht gege­be­nen Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­fi­nan­zie­rung gegen­über dem ande­ren Part­ner der Bedarfs­ge­mein­schaft ver­wie­sen wer­den kann. Dies gilt ins­be­son­de­re ange­sichts der vor­lie­gen­den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se bei­der Part­ner: Zwar wür­de der Lebens­part­ner, wür­de er den Pro­zess sel­ber füh­ren, über ein ein­setz­ba­res Ein­kom­men in Höhe von EUR 343, 49 ver­fü­gen, was zu einer Pro­zess­kos­ten­hil­fe-Bewil­li­gung mit Raten füh­ren wür­de, jedoch stel­len sich die Fami­li­en­ein­kom­mens­ver­hält­nis­se ins­ge­samt unter Berück­sich­ti­gung der bestehen­den Unter­halts­pflich­ten nicht als der­art reich­lich dar, dass zwin­gend davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, der Lebens­part­ner der Antrag­stel­le­rin wäre bereit, die­se bei der Pro­zess­fi­nan­zie­rung zu unter­stüt­zen.

Zwar hat auch das BAG 4 in einem obiter dic­tum die "Berück­sich­ti­gung des gemein­sa­men Wirt­schaf­tens in Form der Kos­ten­ent­las­tung bei der gemein­schaft­li­chen Haus­halts­füh­rung grund­sätz­lich für mög­lich" gehal­ten. Eine sol­che Berück­sich­ti­gung wur­de vor­lie­gend jedoch bereits vor­ge­nom­men, indem die Wohn­kos­ten antei­lig nach den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen der Lebens­part­ner berück­sich­tigt wur­den.

Arbeits­ge­richt Heil­bronn, Beschluss vom 16. Mai 2017 – 8 Ca 34/​17

  1. LAG Mün­chen 20.11.2015 – 2 Ta 189/​15, nv[]
  2. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 20.06.2014 – 21 Ta 1011/​14[]
  3. LAG Baden-Würt­tem­berg 01.10.2015 – 4 Ta 22/​15[]
  4. BAG 05.04.2006 – 3 AZB 61/​04[]