Qua­ran­tä­ne wegen Coro­na­in­fek­ti­on – wäh­rend des Urlaubs

Bei einer wäh­rend des Urlaubs ergan­ge­nen Qua­ran­tä­nean­ord­nung wegen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus besteht kein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Nach­ge­wäh­rung von Urlaubstagen.

Qua­ran­tä­ne wegen Coro­na­in­fek­ti­on – wäh­rend des Urlaubs

In dem vom Arbeits­ge­richt Bonn ent­schie­de­nen Fall wur­de der Arbeit­neh­me­rin für den Zeit­raum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erho­lungs­ur­laub gewährt. Auf­grund einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus muss­te sie sich auf behörd­li­che Anord­nung in der Zeit vom 27.11.2020 bis zum 07.12.2020 in Qua­ran­tä­ne bege­ben. Eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung lag für die­sen Zeit­raum nicht vor.

Die Arbeit­neh­me­rin ver­langt mit der von ihr erho­be­nen Kla­ge die Nach­ge­wäh­rung von fünf Urlaubs­ta­gen von dem Arbeit­ge­ber. Das Arbeits­ge­richt Bonn hat die Kla­ge auf Nach­ge­wäh­rung von fünf Urlaubs­ta­gen abgewiesen:

Die Vor­aus­set­zun­gen von § 9 BUr­lG für die Nach­ge­wäh­rung von Urlaubs­ta­gen bei einer Arbeits­un­fä­hig­keit lagen nicht vor. Die­se Rege­lung bestimmt, dass bei einer Erkran­kung wäh­rend des Urlaubs die durch ärzt­li­ches Zeug­nis nach­ge­wie­se­nen Arbeits­un­fä­hig­keits­ta­ge auf den Jah­res­ur­laub nicht ange­rech­net wer­den. Die Klä­ge­rin hat ihre Arbeits­un­fä­hig­keit jedoch nicht durch ein ärzt­li­ches Zeug­nis nach­ge­wie­sen. Eine behörd­li­che Qua­ran­tä­nean­ord­nung steht einem ärzt­li­chen Zeug­nis über die Arbeits­un­fä­hig­keit nicht gleich. Die Beur­tei­lung der Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers obliegt allei­ne dem behan­deln­den Arzt.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 9 BUr­lG bei einer behörd­li­chen Qua­ran­tä­nean­ord­nung auf­grund einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus schei­det aus. Es liegt weder eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke noch ein mit einer Arbeits­un­fä­hig­keit ver­gleich­ba­rer Sach­ver­halt vor. Eine Erkran­kung mit dem Coro­na­vi­rus führt nicht zwin­gend und unmit­tel­bar zu einer Arbeitsunfähigkeit.

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Arbeits­ge­richt Bonn, Urteil vom 7. Juli 2021 – 2 Ca 504/​21

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