Rang­fol­ge des Ver­gü­tungs­an­spruchs gegen den star­ken Insol­venz­ver­wal­ter

Der Lohn­spruch der Arbeit­neh­me­rin ist durch die Stel­lung des Antra­ges auf Gewäh­rung von Insol­venz­geld auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über­ge­gan­gen. Soweit Insol­venz­geld jedoch nur in Höhe der abge­senk­ten Alters­teil­zeit­ver­gü­tung bewil­ligt wur­de, ist der dar­über hin­aus­ge­hen­de Arbeits­ent­gelt­an­spruch mit der Bestands­kraft des Insol­venz­geld­be­schei­des an die Arbeit­neh­me­rin zurück­ge­fal­len.

Rang­fol­ge des Ver­gü­tungs­an­spruchs gegen den star­ken Insol­venz­ver­wal­ter

Bei den zurück­ge­fal­le­nen Lohn­an­sprü­chen der Arbeit­neh­me­rin han­delt es sich um sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Sin­ne von § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO, da der Insol­venz­ver­wal­ter die Arbeits­leis­tung der Arbeit­neh­me­rin als Gegen­leis­tung aus einem Dau­er­schuld­ver­hält­nis in Anspruch genom­men hat.

Der Gesetz­ge­ber hat im Anschluss an die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 03.04.2001 1§ 55 InsO mit Wir­kung vom 01.12.2001 abge­än­dert und in Abs. 3 gere­gelt, dass nach § 55 Abs. 2 InsO begrün­de­te Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt, die auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über­ge­hen, von die­ser nur als Insol­venz­gläu­bi­ger gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Nach dem Wort­laut erstreckt sich die Aus­nah­me von § 55 Abs. 2 InsO aus­drück­lich ledig­lich auf die Ansprü­che der Bun­des­agen­tur für Arbeit, nicht jedoch auch auf die Ansprü­che der Arbeit­neh­mer, soweit die­se nicht oder nicht mehr von dem Anspruchs­über­gang betrof­fen sind. An die­se Wer­tung des Gesetz­ge­bers sieht sich die Kam­mer gebun­den.

Eine wei­ter­ge­hen­de Ein­schrän­kung des § 55 Abs. 2 InsO ist nicht nach dem Grund­satz der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung gerecht­fer­tigt. Zwar wer­den die Ver­gü­tungs­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin durch die gesetz­li­che Rege­lung hin­sicht­lich ihrer Wer­tig­keit unter­schied­lich behan­delt, soweit die Bun­des­agen­tur für Arbeit die über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che nur als Insol­venz­gläu­bi­ger gel­tend machen kann, wäh­rend die für den glei­chen Monat erwach­se­nen Ansprü­che der Arbeit­neh­me­rin als Mas­se­for­de­rung zuste­hen. Bei einer ande­ren Wer­tung wür­de die Arbeit­neh­me­rin gegen­über ande­ren Gläu­bi­gern benach­tei­ligt, soweit der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter Ver­bind­lich­kei­ten ein­ge­gan­gen ist oder aus einem ande­ren Dau­er­schuld­ver­hält­nis fort­ge­führt hat. Dies lässt sich mit dem Regel/​Ausnahmeverhältnis der Abs. 2 und 3 nicht recht­fer­ti­gen, wonach ledig­lich die Bun­des­agen­tur für Arbeit das Vor­recht des § 55 Abs. 2 InsO ver­liert.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2016 – 7 Sa 807/​15

  1. BAG 03.04.2001 – 9 AZR 301/​00[]