Rauch­frei­er Arbeits­platz – und der Publi­kums­ver­kehr

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeit­ge­ber die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, damit die nicht rau­chen­den Beschäf­tig­ten wirk­sam vor den Gesund­heits­ge­fah­ren durch Tabak­rauch geschützt wer­den. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Pas­siv­rau­chen die Gesund­heit gefähr­det. Bei Arbeits­stät­ten mit Publi­kums­ver­kehr hat der Arbeit­ge­ber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur inso­weit Schutz­maß­nah­men zu tref­fen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäf­ti­gung es zulas­sen.

Rauch­frei­er Arbeits­platz – und der Publi­kums­ver­kehr

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Kla­ge eines in einem hes­si­schen Spiel­ca­si­nos ange­stell­ten Crou­piers. Der Crou­pier hat im Durch­schnitt wöchent­lich zwei Diens­te (jeweils sechs bis zehn Stun­den) in einem abge­trenn­ten Rau­cher­raum zu arbei­ten. Nur dort und im Bar­be­reich ist den Gäs­ten das Rau­chen gestat­tet. Der Rau­cher­raum ist mit einer Kli­ma­an­la­ge sowie einer Be- und Ent­lüf­tungs­an­la­ge aus­ge­stat­tet. Der Crou­pier ver­langt von der Arbeit­ge­be­rin, ihm aus­schließ­lich einen tabak­rauch­frei­en Arbeits­platz zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt die dage­gen gerich­te­te Beru­fung des Crou­piers zurück­ge­wie­sen1. Und auch die Revi­si­on des Crou­piers hat­te jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Zwar hat der Crou­pier nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV grund­sätz­lich Anspruch auf einen tabak­rauch­frei­en Arbeits­platz, befand das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Die Arbeit­ge­be­rin macht in ihrem Spiel­ca­si­no jedoch von der Aus­nah­me­re­ge­lung in § 2 Abs. 5 Nr. 5 des Hes­si­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes (HessNRSG) Gebrauch, die das Rau­chen in Spiel­ban­ken ermög­licht. Sie muss des­halb Schutz­maß­nah­men nur inso­weit tref­fen, als die Natur ihres Betriebs und die Art der Beschäf­ti­gung dies zulas­sen. § 5 Abs. 2 ArbStättV ver­pflich­tet sie aller­dings, die Gesund­heits­ge­fähr­dung zu mini­mie­ren. Die­se Ver­pflich­tung hat sie mit der bau­li­chen Tren­nung des Rau­cher­raums, sei­ner Be- und Ent­lüf­tung sowie der zeit­li­chen Begren­zung der Tätig­keit des Crou­piers im Rau­cher­raum erfüllt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 347/​15

  1. Hess. LAG, Urteil vom 13.03.2015 – 3 Sa 17192/​12 []