Recht­li­ches Gehör bei nach­ge­reich­tem Schrift­satz

Im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren haben im Fall eines nach­ge­reich­ten Schrift­sat­zes die ehren­amt­li­chen Rich­ter an der Ent­schei­dung über eine Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung mit­zu­wir­ken.

Recht­li­ches Gehör bei nach­ge­reich­tem Schrift­satz

Nach § 296a Satz 1 ZPO kön­nen nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel nicht mehr vor­ge­bracht wer­den. Nach Satz 2 die­ser Bestim­mung blei­ben aller­dings § 139 Abs. 5 und §§ 156, 283 ZPO unbe­rührt. Aus § 296a Satz 1 ZPO folgt nicht, dass das Gericht einen nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­reich­ten Schrift­satz von vorn­her­ein unbe­rück­sich­tigt las­sen darf. Das Gericht muss das Vor­brin­gen viel­mehr in jedem Fall beach­ten, ins­be­son­de­re wenn damit nur Rechts­aus­füh­run­gen nach­ge­scho­ben wer­den. Es hat dar­über hin­aus zu prü­fen, ob Grün­de für eine Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung nach § 156 Abs. 2 ZPO gege­ben sind oder ob nach dem Ermes­sen des Gerichts (§ 156 Abs. 1 ZPO) die münd­li­che Ver­hand­lung wie­der zu eröff­nen ist. Auch wenn der nach­ge­reich­te Schrift­satz nicht mehr bei der Ent­schei­dung über das Urteil Beach­tung fin­den kann, weil das Urteil nach Bera­tung und Abstim­mung bereits gefällt (§ 309 ZPO) , aber noch nicht ver­kün­det ist, hat das Gericht wei­ter­hin bis zur Urteils­ver­kün­dung ein­ge­hen­de Schrift­sät­ze zur Kennt­nis zu neh­men und eine Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung zu prü­fen.

Über die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung hat das Gericht und nicht der Vor­sit­zen­de allein zu ent­schei­den. Ist über das Urteil zu dem Zeit­punkt, in dem sich das Gericht mit dem Vor­brin­gen aus dem nach­ge­reich­ten Schrift­satz befasst oder bei ord­nungs­ge­mä­ßem Ver­fah­rens­gang zu befas­sen hät­te, noch nicht abschlie­ßend bera­ten und abge­stimmt, das Urteil also noch nicht iSd. § 309 ZPO gefällt, dür­fen nach die­ser Bestim­mung an der Ent­schei­dung über die Fra­ge einer Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung nur die Rich­ter mit­wir­ken, die an der vor­an­ge­gan­ge­nen letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung betei­ligt waren. Ent­spre­chen­des gilt grund­sätz­lich, wenn das Urteil bereits gefällt, aber noch nicht ver­kün­det ist. Ist aller­dings einer die­ser Rich­ter ver­hin­dert, ergeht die Ent­schei­dung – ohne Hin­zu­zie­hung eines ande­ren Rich­ters – in der ver­blei­ben­den Beset­zung der Rich­ter­bank. Nur die an der Ver­hand­lung und der nach­fol­gen­den Bera­tung betei­lig­ten Rich­ter wis­sen, was von den Par­tei­en vor­ge­tra­gen und vom Gericht erör­tert wur­de. Nur sie sind daher zu der nach § 156 ZPO erfor­der­li­chen sach­ge­rech­ten Ermes­sens­aus­übung – auch im Hin­blick auf eine zwin­gen­de Wie­der­eröff­nung wegen eines Ver­fah­rens­feh­lers – in der Lage.

Der Grund­satz, dass an der Ent­schei­dung über die Fra­ge einer Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung die Rich­ter mit­wir­ken, die an der vor­an­ge­gan­ge­nen letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung betei­ligt waren, gilt auch dann, wenn an der münd­li­chen Ver­hand­lung ehren­amt­li­che Rich­ter mit­ge­wirkt haben. Die Kennt­nis­nah­me und Berück­sich­ti­gung ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Vor­brin­gens wird von allen Rich­tern gefor­dert, die an der Ent­schei­dung mit­wir­ken. Da das Beru­fungs­ur­teil von dem Vor­sit­zen­den der Beru­fungs­kam­mer und den ehren­amt­li­chen Rich­tern zu fäl­len und auch zu unter­schrei­ben ist, die an der dem Urteil zugrun­de lie­gen­den münd­li­chen Ver­hand­lung teil­ge­nom­men haben, obliegt es eben­falls allen Rich­tern der Beru­fungs­kam­mer, über die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung zu ent­schei­den.

Nimmt allein der Berufs­rich­ter von nach­ge­reich­ten Schrift­sät­zen Kennt­nis, wird der Pro­zess­par­tei, die die­sen Schrift­satz ver­fasst hat, nicht nur der gesetz­li­che Rich­ter ent­zo­gen, son­dern auch recht­li­ches Gehör ver­sagt. Denn das Gebot zur Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­pflich­tet das Gericht, d.h. die an der Ent­schei­dung des Rechts­streits betei­lig­ten Rich­ter, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hier­durch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die erlas­se­ne Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben. Dem steht nicht ohne Wei­te­res ent­ge­gen, dass die Pflicht des Gerichts, Anträ­ge und Aus­füh­run­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen, nicht besteht, soweit Vor­brin­gen nach den Pro­zess­vor­schrif­ten aus­nahms­wei­se unbe­rück­sich­tigt blei­ben muss oder kann. In die­sen Fäl­len liegt ein Ver­stoß gegen das Gebot zur Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs vor, wenn das Gericht aus Grün­den von der Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung abge­se­hen hat, die bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich sind. Dass sich die Beru­fungs­kam­mer nach Ein­gang eines nach­ge­reich­ten Schrift­sat­zes unter Ein­be­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter mit der Fra­ge der Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung nach § 156 ZPO befasst hat, kann sich aus der Akte oder dem Beru­fungs­ur­teil erge­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2008 – 6 AZN 646/​08