Rechts­an­spruch auf Abschluss eines Tarif­ver­trags

Es besteht kein Rechts­an­spruch auf Abschluss eines (bestimm­ten) Tarif­ver­trags.

Rechts­an­spruch auf Abschluss eines Tarif­ver­trags

Eine gericht­li­che Ver­ur­tei­lung einer Tarif­ver­trags­par­tei zum Abschluss eines bestimm­ten, vom kla­gen­den Tarif­part­ner vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Tarif­ver­trags kann nur erfol­gen, wenn eine recht­lich ver­bind­li­che Ver­pflich­tung hier­zu besteht. Die­se muss sich eben­so zwei­fels­frei wie der Inhalt der ein­ge­klag­ten Erklä­rung aus der Ver­pflich­tungs­grund­la­ge (bspw. einem Vor­ver­trag oder einer tarif­li­chen Rege­lung) erge­ben. Ansons­ten besteht allen­falls ein Ver­hand­lungs­an­spruch der Tarif­par­tei­en gegen­ein­an­der.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die kla­gen­de Gewerk­schaft (Deut­sche Orches­ter­ver­ei­ni­gung) mit dem beklag­ten Arbeit­ge­ber­ver­band (Deut­scher Büh­nen­ver­ein) seit Jah­ren Tarif­ver­trä­ge für die Arbeits­ver­hält­nis­se der Mit­glie­der von Kul­tur­or­ches­tern geschlos­sen. Für die Ver­gü­tung sehen die tarif­li­chen Rege­lun­gen in § 19 Tarif­ver­trag für Kul­tur­or­ches­ter (TVK) eine Anpas­sungs­ver­pflich­tung vor, nach der bei einer all­ge­mei­nen Ver­än­de­rung im Bereich der Kom­mu­nen und der Län­der die Gehäl­ter der tarif­un­ter­wor­fe­nen Musi­ker „durch Tarif­ver­trag sinn­ge­mäß anzu­pas­sen“ sind. Hier­aus hat die kla­gen­de Gewerk­schaft einen Anspruch gegen den beklag­ten Ver­band abge­lei­tet, einem von ihr for­mu­lier­ten Tarif­ver­trags­ent­wurf zuzu­stim­men. Nach ihrer Auf­fas­sung sind die letz­ten Ent­gelt­er­hö­hun­gen im TVöD/​VKA bzw. TV‑L „eins zu eins“ umzu­set­zen. Der Deut­sche Büh­nen­ver­ein hat dage­gen die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Anpas­sungs­klau­sel im Man­tel­ta­rif­ver­trag ent­hal­te ledig­lich eine Ver­hand­lungs­pflicht.

In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln die Kla­ge abge­wie­sen 1. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on der Gewerk­schaft zurück­ge­wie­sen und eine Rechts­pflicht des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des zum Abschluss eines bestimm­ten Tarif­ver­tra­ges ver­neint:

Zwar kann sich ein sol­cher Anspruch grund­sätz­lich aus einem ver­bind­li­chen Vor­ver­trag oder aus einer eige­nen vor­her ver­ein­bar­ten tarif­li­chen Rege­lung erge­ben. Eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung kann aber nur dann aner­kannt wer­den, wenn sich sowohl der dar­auf gerich­te­te Bin­dungs­wil­le als auch der hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Inhalt der ange­streb­ten Tarif­ei­ni­gung aus der ver­pflich­ten­den Rege­lung selbst ergibt. Für den Inhalt des Tarif­ver­tra­ges bedeu­tet dies regel­mä­ßig, dass es nur eine ein­zi­ge, der Vor­ga­be ent­spre­chen­de Rege­lungs­mög­lich­keit geben darf. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht gege­ben, besteht – wie hier – ledig­lich eine – qua­li­fi­zier­te – Ver­hand­lungs­pflicht der Tarif­part­ner.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2013 – 4 AZR 173/​12

  1. LAG Köln, Urteil vom 06.01.2012 – 4 Sa 776/​11[]