Rechtsanwaltskosten – und die Kostenerstattung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

Die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der § 12a Abs. 1 ArbGG auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ausschließt, der als Schadensersatzanspruch entstanden ist1 umfasst auch Kosten der Rechtsverfolgung. Dies gilt allerdings nur, soweit diese innerhalb des Rahmens der arbeitsrechtlichen Streitigkeiten der Parteien entstanden sind.

Rechtsanwaltskosten – und die Kostenerstattung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

Nach dem für die Beantwortung dieser Frage entscheidenden § 12a Abs. 1 ArbGG besteht im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten.

Die Vorschrift gilt nur in Verfahren nach § 2 ArbGG, der die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen regelt2 und bezieht sich als spezielle arbeitsrechtliche Regelung auf die Frage einer Erstattung der im Rahmen arbeitsrechtlicher Streitigkeiten entstehenden Kosten; das Kostenrisiko in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten soll damit überschaubar gehalten werden3.

Bei anderen Rechtsstreitigkeiten findet die Vorschrift des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG über die Kostenerstattungspflicht im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung4.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Mai 2019 – 8 AZN 809/18

  1. BAG, 30. 04.1992 – 8 AZR 288/91 – NZA 1992, 1101; BAG Beschluss vom 30.06.1993 – 7 ABR 45/92 – NZA 1994, 284; zuletzt BAG, Urteil vom 27.10.2005 – 8 AZR 546/03, NZA 2006, 256[]
  2. vgl. etwa GMP/Germelmann/Künzl 9. Aufl. § 12a Rn. 2, 5 mwN[]
  3. vgl. etwa BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 – insb. Rn. 8, 35 f., 38, 41 f.[]
  4. vgl. BAG 31.10.1984 – 4 AZR 535/82, BAGE 47, 138, 141[]

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