Rechts­be­schwer­de – und ihre Begrün­dung

Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung ange­ben, inwie­weit die Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses bean­tragt wird, wel­che Bestim­mun­gen ver­letzt sein sol­len und wor­in die Ver­let­zung bestehen soll.

Rechts­be­schwer­de – und ihre Begrün­dung

Dazu hat die Rechts­be­schwer­de – wie die Revi­si­on im Urteils­ver­fah­ren gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO – den Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zu­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung ihres Angriffs erkenn­bar sind. Eine ord­nungs­ge­mä­ße Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung erfor­dert eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den tra­gen­den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung.

Der Rechts­be­schwer­de­füh­rer muss dar­le­gen, war­um er die Begrün­dung des Beschwer­de­ge­richts für unrich­tig hält1.

Die blo­ße Dar­stel­lung ande­rer Rechts­an­sich­ten ohne jede Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den der Beschwer­de­ent­schei­dung erfüllt die Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Begrün­dung nicht. Ob die Rechts­auf­fas­sun­gen der Rechts­be­schwer­de zutref­fend sind, ist für deren Zuläs­sig­keit dage­gen ohne Bedeu­tung2.

iese Grund­sät­ze gel­ten gemäß § 98 Abs. 3 Satz 1 ArbGG im Ver­fah­ren über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder einer Rechts­ver­ord­nung ent­spre­chend.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2016 – 10 ABR 33/​15

  1. BAG 11.09.2013 – 7 ABR 29/​12, Rn. 13 mwN []
  2. st. Rspr., zuletzt zB BAG 7.10.2015 – 7 ABR 75/​13, Rn. 11 mwN []