Rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, grund­sätz­lich bin­dend.

Rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se

In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der Rechts­si­cher­heit not­wen­dig ist. Dies ist der Fall, wenn es inner­halb eines Ver­fah­rens zu Zwei­feln über die Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Ver­wei­sungs­be­schlus­ses kommt und kei­nes der infra­ge kom­men­den Gerich­te bereit ist, die Sache zu bear­bei­ten, oder die Ver­fah­rens­wei­se eines Gerichts die Annah­me recht­fer­tigt, der Rechts­streit wer­de von die­sem nicht pro­zess­ord­nungs­ge­mäß betrie­ben, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhän­gig ist. Zustän­dig für die Zustän­dig­keits­be­stim­mung ist der­je­ni­ge obers­te Gerichts­hof des Bun­des, der zuerst ange­gan­gen wird 1.

Die Ver­wei­sung des Rechts­streits ist grund­sätz­lich unab­än­der­lich und bin­dend für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist. Dem Grund­satz nach ist auch ein rechts­kräf­ti­ger Ver­wei­sungs­be­schluss, der nicht hät­te erge­hen dür­fen, einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen. Die Bin­dungs­wir­kung ent­fällt aus­nahms­wei­se nur dann, wenn der Ver­wei­sungs­be­schluss schlech­ter­dings nicht als im Rah­men des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ergan­gen anzu­se­hen ist, weil er auf einer Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör beruht, nicht durch den gesetz­li­chen Rich­ter erlas­sen wur­de oder jeder gesetz­li­chen Grund­la­ge ent­behrt und des­halb als will­kür­lich betrach­tet wer­den muss. Will­kür liegt nur vor, wenn dem Ver­wei­sungs­be­schluss jede recht­li­che Grund­la­ge fehlt und er bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 5. Sep­tem­ber 2018 – 9 AS 3/​18

  1. BAG 14.05.2018 – 9 AS 2/​18, Rn. 8[]
  2. BAG 10.10.2017 – 9 AS 5/​17, Rn. 9[]