Rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se – und nega­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­flik­te

Rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se sind für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend. Dies folgt aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG und betrifft auch die ört­li­che Zustän­dig­keit. Nur bei kras­sen Rechts­ver­let­zun­gen kommt eine Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung aus­nahms­wei­se in Betracht 1. In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der Rechts­si­cher­heit not­wen­dig ist.

Rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se – und nega­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­flik­te

In nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­bar­kei­ten sind die obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des zur Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts beru­fen. Zustän­dig ist der Gerichts­hof des Bun­des, der zuerst dar­um ange­gan­gen wird 2. Han­delt es sich um einen Streit über die ört­li­che Zustän­dig­keit inner­halb des beschrit­te­nen Rechts­wegs, ist im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nach § 36 Abs. 2 ZPO das Lan­des­ar­beits­ge­richt zustän­dig, zu des­sen Bezirk das zuerst mit der Sache befass­te Gericht gehört 3.

Hier­nach ist im vor­lie­gen­den Fall das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts nicht zustän­dig. Der Streit betrifft die ört­li­che Zustän­dig­keit von Gerich­ten der Arbeits­ge­richts­bar­keit. Zustän­dig ist dem­zu­fol­ge nach § 36 Abs. 2 ZPO das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, nach­dem das Arbeits­ge­richt Ber­lin zuerst mit der Sache befasst war.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 2. Juli 2014 – 10 AS 3/​14

  1. BAG 12.07.2006 – 5 AS 7/​06, Rn. 5[]
  2. BAG 19.03.2003 – 5 AS 1/​03, zu B I 2 der Grün­de, BAGE 105, 305[]
  3. BAG 22.07.1998 – 5 AS 17/​98, zu B I 1 der Grün­de; Hes­si­sches LAG 8.01.2004 – 1 AR 36/​03, zu II 1 der Grün­de[]