Rechts­re­fe­ren­da­re in Nord­rhein-West­fa­len – und die Absen­kung der Unter­halts­bei­hil­fe

Die im Jahr 2005 erfolg­te Absen­kung der Unter­halts­bei­hil­fe für nord­rhein-west­fä­li­sche Rechts­re­fe­ren­da­re auf 85% der vor­he­ri­gen Bezü­ge ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht zu bean­stan­den.

Rechts­re­fe­ren­da­re in Nord­rhein-West­fa­len – und die Absen­kung der Unter­halts­bei­hil­fe

Seit dem Jahr 1999 ste­hen Rechts­re­fe­ren­da­re in Nord­rhein-West­fa­len nicht mehr im Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf, son­dern in einem öffent­lich-recht­li­chen Aus­bil­dungs­ver­hält­nis. In die­ser Funk­ti­on erhal­ten sie kei­ne Besol­dung, son­dern eine Unter­halts­bei­hil­fe, die zunächst in der Unter­halts­bei­hil­fen­ver­ord­nung in Höhe des höchs­ten Anwär­ter­grund­be­trags nach dem Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz fest­ge­setzt war. Das Land Nord­rhein-West­fa­len senk­te die Höhe der Unter­halts­bei­hil­fe im Jahr 2005 durch Ände­rungs­ver­ord­nung auf 85% die­ses Betrags ab.

Der Klä­ger war in den Jah­ren 2012 bis 2014 Rechts­re­fe­ren­dar bei dem beklag­ten Land Nord­rhein-West­fa­len. Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den hat er gel­tend gemacht, dass die ihm gewähr­te Unter­halts­bei­hil­fe zu nied­rig bemes­sen sei. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den hat der Kla­ge zum Teil statt­ge­ge­ben, dabei jedoch die Absen­kung auf 85% des vor­he­ri­gen Niveaus für recht­mä­ßig erach­tet 1. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat die hier­ge­gen gerich­te­ten Beru­fun­gen des Rechts­re­fe­ren­dars und des beklag­ten Lan­des zurück­ge­wie­sen 2.

Mit der vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on des Rechts­re­fe­ren­dars hat die­ser v.a. gel­tend gemacht, die Ände­rungs­ver­ord­nung aus dem Jahr 2005 sei nich­tig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Revi­si­on des Rechts­re­fe­ren­dars nun jedoch zurück­ge­wie­sen:

Die Annah­me des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter, die Ver­ord­nung aus dem Jahr 2005 sei recht­mä­ßig, ist für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt revi­si­ons­ge­richt­lich nicht zu bean­stan­den. Zunächst durf­te der Lan­des­ge­setz­ge­ber die Unter­halts­bei­hil­fen­ver­ord­nung im Jahr 1999 gemein­sam mit dem hier­zu ermäch­ti­gen­den Gesetz als Rechts­ver­ord­nung erlas­sen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts darf der par­la­men­ta­ri­sche Gesetz­ge­ber unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen auch Rechts­ver­ord­nun­gen ändern. Hier­zu gehört, dass es sich um eine Anpas­sung im Rah­men einer Ände­rung eines Sach­be­reichs durch den Gesetz­ge­ber han­delt und dass die Vor­schrif­ten des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens sowie die Gren­zen der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ein­ge­hal­ten sind 3. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun ent­schie­den, dass die­se Recht­spre­chung auch auf den erst­ma­li­gen Erlass einer Rechts­ver­ord­nung über­trag­bar ist.

Die Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung genügt im kon­kre­ten Fall auch den Anfor­de­run­gen des Bestimmt­heits­ge­bots des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Bereits aus dem Begriff "Unter­halts­bei­hil­fe" folgt, dass die­ser exis­tenz­si­chern­de Funk­ti­on zukom­men soll. Damit ist das Aus­maß des Spiel­raums des Ver­ord­nungs­ge­bers ins­be­son­de­re im Hin­blick auf eine Unter­gren­ze der Höhe der Unter­halts­bei­hil­fe durch den par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber hin­rei­chend bestimmt. Es steht im Ermes­sen des Ver­ord­nungs­ge­bers, ob er sich bei der Ermitt­lung des exis­tenz­si­chern­den Niveaus am Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht (BAföG), am Steu­er­recht, am Sozi­al­hil­fe­recht oder an den Pfän­dungs­frei­gren­zen ori­en­tiert oder ob er einen eige­nen Maß­stab, der der exis­tenz­si­chern­den Funk­ti­on der Unter­halts­bei­hil­fe gerecht wird, ent­wi­ckelt. Im kon­kre­ten Fall ist das erfor­der­li­che Niveau nicht unter­schrit­ten wor­den.

Auch die unter­blie­be­ne Zitie­rung der Ermäch­ti­gungs­norm in der Ände­rungs­ver­ord­nung aus dem Jahr 2005 führt nicht dazu, das Beru­fungs­ur­teil zu bean­stan­den. Mit der Revi­si­on vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann ein Ver­stoß gegen das Zitier­ge­bot der Lan­des­ver­fas­sung (Art. 70 Satz 3 LV NW) nicht gel­tend gemacht wer­den. Das Zitier­ge­bot des Grund­ge­set­zes (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG) fin­det auf die Norm­ge­bung des Lan­des kei­ne Anwen­dung, weil es – anders als das Bestimmt­heits­ge­bot – kei­ne zwin­gend aus dem Rechts­staats­ge­bot her­zu­lei­ten­de Vor­ga­be ist.

Eine nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung mit Forst­re­fe­ren­da­ren, bei wel­chen die Unter­halts­bei­hil­fe nicht abge­senkt wor­den ist, besteht nicht. Das folgt schon dar­aus, dass ange­sichts der sehr klei­nen Anzahl an Forst­re­fe­ren­da­ren für den Beklag­ten kein Bedarf besteht, die Kon­kur­renz­si­tua­ti­on mit ande­ren Bun­des­län­dern auch bezüg­lich der Höhe der Unter­halts­bei­hil­fe im Blick zu hal­ten. Im Übri­gen haben Rechts­re­fe­ren­da­re in tat­säch­li­cher und in recht­li­cher Hin­sicht wesent­lich bes­se­re Mög­lich­kei­ten, die Unter­halts­bei­hil­fe durch den Ver­dienst aus einer Neben­tä­tig­keit, etwa bei einem Rechts­an­walt, auf­zu­sto­cken.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. Dezem­ber 2016 – 2 C 31.15

  1. VG Min­den, Urteil vom 08.05.2014 – 4 K 96/​14[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 27.10.2014 – 3 A 1217/​14[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 13.09.2005 – 2 BvF 2/​03, BVerfGE 114, 196, 238 f.[]