Rechts­schein­haf­tung bei der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung

Die Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Lage einer ande­ren Gesell­schaft als der Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin bei der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechts­schein­haf­tung kommt nur dann in Betracht, wenn der erfor­der­li­che Rechts­schein durch dem Ver­sor­gungs­schuld­ner zure­chen­ba­re Erklä­run­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen begrün­det wur­de.

Rechts­schein­haf­tung bei der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann es im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG auf die wirt­schaft­li­che Lage eines ande­ren Unter­neh­mens als des Ver­sor­gungs­schuld­ners ankom­men, wenn der Ver­sor­gungs­schuld­ner Erklä­run­gen abge­ge­ben hat, die ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers dar­auf begrün­den, auch das ande­re Unter­neh­men wer­de sicher­stel­len, dass die Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten durch den Ver­sor­gungs­schuld­ner eben­so erfüllt wer­den wie Ver­sor­gungs­an­sprü­che von Betriebs­rent­nern des ande­ren Unter­neh­mens. In einem sol­chen Fall muss die Betriebs­ren­te auch bei einer ungüns­ti­gen wirt­schaft­li­chen Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners an den Kauf­kraft­ver­lust ange­passt wer­den, wenn die wirt­schaft­li­che Lage des ande­ren Unter­neh­mens eine Anpas­sung gestat­tet 1. Glei­ches gilt, wenn sons­ti­ge Ver­hal­tens­wei­sen ein dahin­ge­hen­des Ver­trau­en begrün­den.

Soweit die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 2 dahin zu ver­ste­hen ist, dass der­ar­ti­ge, einen Ver­trau­ens­schutz begrün­den­de Erklä­run­gen durch ande­re Kon­zern­ge­sell­schaf­ten abge­ge­ben wor­den sein kön­nen oder aus Ver­hal­tens­wei­sen ande­rer Kon­zern­ge­sell­schaf­ten abge­lei­tet wer­den kön­nen, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt hier­an nicht fest. Bei der unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts han­delt es sich um eine Haf­tung für einen gesetz­ten Rechts­schein. Eine sol­che Haf­tung kann nur den­je­ni­gen tref­fen, der den Rechts­schein in zure­chen­ba­rer Art und Wei­se gesetzt hat. Ent­schei­dend ist des­halb aus­schließ­lich, ob der erfor­der­li­che Ver­trau­ens­tat­be­stand durch Erklä­run­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen begrün­det wur­de, die dem ori­gi­nä­ren Ver­sor­gungs­schuld­ner zuge­rech­net wer­den kön­nen. Ein Aus­gleichs­an­spruch gegen eine ande­re Gesell­schaft ist für die Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Lage einer ande­ren Gesell­schaft unter dem Gesichts­punkt der Rechts­schein­haf­tung nicht erfor­der­lich.

Danach kam in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall eine Rechts­schein­haf­tung nicht in Betracht:

Soweit sich frü­he­re Arbeit­ge­ber des Betriebs­rent­ners zur Haf­tung für Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten geäu­ßert haben, wur­de damit beim Betriebs­rent­ner kein über einen Schuld­bei­tritt hin­aus­ge­hen­des Ver­trau­en begrün­det. Ein Schuld­bei­tritt recht­fer­tigt für sich genom­men kei­nen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage eines ande­ren Unter­neh­mens.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2015 – 3 AZR 839/​13

  1. vgl. etwa BAG 15.01.2013 – 3 AZR 638/​10, Rn. 39 mwN, BAGE 144, 180[]
  2. BAG 17.06.2014 – 3 AZR 298/​13, Rn. 77, BAGE 148, 244; 15.01.2013 – 3 AZR 638/​10, Rn. 39, BAGE 144, 180; 29.09.2010 – 3 AZR 427/​08, Rn. 47 mwN, BAGE 135, 344; 17.04.1996 – 3 AZR 56/​95, zu I 2 b aa der Grün­de, BAGE 83, 1; 4.10.1994 – 3 AZR 910/​03, zu B II 2 der Grün­de, BAGE 78, 87[]