Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und das neue Arbeits­ver­hält­nis

Die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem ande­ren Arbeit­ge­ber lässt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nicht ent­fal­len.

Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und das neue Arbeits­ver­hält­nis

Dies ergibt sich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits dar­aus, dass sich der Arbeit­neh­mer im Fall eines obsie­gen­den Urteils gegen den dann nach § 615 Satz 1 BGB bestehen­den Anspruch auf Ver­gü­tung aus Annah­me­ver­zug nach § 615 Satz 2 BGB das­je­ni­ge anrech­nen las­sen muss, was er durch ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung sei­ner Diens­te zu erwer­ben bös­wil­lig unter­lässt. Dies setzt vor­aus, dass er nach der ver­ein­bar­ten Ver­trags­be­en­di­gung ein ander­wei­ti­ges Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­hen kann, ohne sei­ne Rechts­po­si­ti­on im Befris­tungs­kon­troll­ver­fah­ren ein­zu­bü­ßen.

Schließt er wäh­rend des Pro­zes­ses um die Wirk­sam­keit einer Befris­tung einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag, liegt dar­in auch kein Ver­zicht, die Unwirk­sam­keit der Befris­tung gegen­über dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber wei­ter­hin gel­tend zu machen. Es ist allein die Ent­schei­dung des Klä­gers, ob er nach einem mög­li­chen Obsie­gen mit sei­nem Befris­tungs­kon­troll­an­trag das neue oder das alte Arbeits­ver­hält­nis fort­set­zen will.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Okto­ber 2016 – 7 AZR 140/​15