Rechts­weg bei Strei­tig­keit mit einer Pen­si­ons­ver­si­che­rung

Bei Strei­tig­kei­ten mit einer Pen­si­ons­ver­si­che­rung aG ist eine Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen ist nicht gege­ben.

Rechts­weg bei Strei­tig­keit mit einer Pen­si­ons­ver­si­che­rung

Es han­delt sich nicht um eine Rechts­strei­tig­keit zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Die Pen­si­ons­ver­si­che­rung war und ist nicht Arbeit­ge­be­rin des Arbeit­neh­mers. Die Pen­si­ons­ver­si­che­rung ist auch nicht Rechts­nach­fol­ge­rin im Sin­ne des § 3 ArbGG.

Gemäß § 3 ArbGG besteht die in § 2 ArbGG begrün­de­te Zustän­dig­keit auch in den Fäl­len, in denen der Rechts­streit durch einen Rechts­nach­fol­ger oder durch eine Per­son geführt wird, die kraft Geset­zes anstel­le des sach­lich Berech­tig­ten oder Ver­pflich­te­ten hier­zu befugt ist. Der Begriff des Rechts­nach­fol­gers ist nicht streng wört­lich, son­dern in einem wei­ten Sin­ne zu ver­ste­hen. Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Rechts­nach­fol­ger an die Stel­le des ursprüng­li­chen Schuld­ners getre­ten ist. Viel­mehr genügt die Erhe­bung oder Abwehr einer For­de­rung anstel­le des Arbeit­ge­bers oder Arbeit­neh­mers, unab­hän­gig davon, ob der jewei­li­ge Arbeit­ge­ber oder Arbeit­neh­mer unter den­sel­ben tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die Leis­tung for­dern könn­te oder sie schul­den oder für sie haf­ten müss­te. Des­halb wer­den unter den Begriff der Rechts­nach­fol­ge iSd. § 3 ArbGG auch die Haf­tung für arbeits­recht­li­che Ansprü­che aus eigen­stän­di­gen Rechts­grün­den wie § 826 BGB (vgl. die Durch­griffs­haf­tung im Kon­zern), die Bürg­schaft, das Han­deln des Ver­tre­ters ohne Ver­tre­tungs­macht (§ 179 BGB), die Fir­men­fort­füh­rung (§§ 25, 28 HGB), der Schuld­bei­tritt und die Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 61 InsO sub­su­miert [1].

Eine sol­che Lage ist hier nicht gege­ben. Die Pen­si­ons­ver­si­che­rung wehrt den von dem Arbeit­neh­mer erho­be­nen Anspruch nicht anstel­le der frü­he­ren Arbeit­ge­be­rin ab. Die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung rich­te­ten sich von vorn­her­ein gegen die Pen­si­ons­ver­si­che­rung [2]. Dar­in unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall von der Kon­stel­la­ti­on, die dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 14. Juli 2011 [3] zugrun­de lag: In jenem Fall soll­te die in Anspruch genom­me­ne Ver­sor­gungs­kas­se gegen den Arbeit­ge­ber begrün­de­te ver­trag­li­che Ver­sor­gungs­an­sprü­che erfül­len. Im Streit­fall macht der Arbeit­neh­mer dage­gen allein Ansprü­che aus dem zwi­schen ihm und der Pen­si­ons­ver­si­che­rung begrün­de­ten Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis gel­tend.

Die Pen­si­ons­ver­si­che­rung ist kei­ne „Sozi­al­ein­rich­tung des pri­va­ten Rechts“ iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG.

Eine Sozi­al­ein­rich­tung iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG liegt vor, wenn eine sozia­le Leis­tung des Arbeit­ge­bers nach all­ge­mei­nen Richt­li­ni­en aus einer abge­son­der­ten, beson­ders zu ver­wal­ten­den Ver­mö­gens­mas­se erfolgt [4]. Der Ter­mi­nus Sozi­al­ein­rich­tung ist eine bedeu­tungs­glei­che zeit­ge­mä­ße­re Bezeich­nung für die in § 56 BetrVG 1952 bzw. § 2 Abs. 4 ArbGG 1953 genann­te „Wohl­fahrts­ein­rich­tung“ [5]. Eben­so wie eine sol­che Ein­rich­tung dient sie der Ver­bes­se­rung der sozia­len Lebens­be­din­gun­gen der Arbeit­neh­mer und/​oder ihrer Hin­ter­blie­be­nen. Ziel des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes ist es, alle bür­ger­lich-recht­li­chen Strei­tig­kei­ten, die in greif­ba­rer Bezie­hung zu Arbeits­ver­hält­nis­sen ste­hen, auch pro­zes­su­al im Rah­men der Arbeits­sa­chen zu erfas­sen [6]. Der Begriff der „Sozi­al­ein­rich­tung“ iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG ent­spricht im Wesent­li­chen dem in § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG ver­wen­de­ten Begriff [7]. Aller­dings ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG der Wir­kungs­be­reich einer Sozi­al­ein­rich­tung aus­drück­lich auf „den Betrieb, das Unter­neh­men oder den Kon­zern beschränkt“ [8]. Ob die­se, auf betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­le­gun­gen beru­hen­de Beschrän­kung auf Betrieb, Unter­neh­men oder Kon­zern in vol­lem Umfang auf § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG über­trag­bar ist oder ob mit Rück­sicht auf den Norm­zweck Ein­rich­tun­gen ein­zu­be­zie­hen sind, die eine ähn­li­che greif­ba­re Nähe zum Arbeits­ver­hält­nis auf­wei­sen wie die in § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG beschrie­be­nen Ein­rich­tun­gen, kann dahin­ste­hen. Denn jeden­falls fehlt es im Streit­fall an einer sol­chen beson­de­ren Nähe [9].

Nach die­sen Maß­ga­ben ist die Pen­si­ons­ver­si­che­rung kei­ne „Sozi­al­ein­rich­tung“.

Die Pen­si­ons­ver­si­che­rung erbringt als Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit (VVaG) Pen­si­ons­zah­lun­gen im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung [10]. Die Leis­tun­gen der Pen­si­ons­ver­si­che­rung bezwe­cken zwar die Ver­bes­se­rung der sozia­len Lebens­be­din­gun­gen von Arbeit­neh­mern und ihren Hin­ter­blie­be­nen. Aller­dings die­nen sie die­sem Anlie­gen nicht allein gegen­über den Arbeit­neh­mern der frü­he­ren Arbeit­ge­be­rin des Arbeit­neh­mers oder der mit die­ser Arbeit­ge­be­rin im Kon­zern ver­bun­de­nen Unter­neh­men. Viel­mehr sind auch ande­re Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber der genos­sen­schaft­li­chen und agra­ri­schen Wirt­schaft Mit­glie­der der Pen­si­ons­ver­si­che­rung. Die Pen­si­ons­ver­si­che­rung ist dem­nach kei­ne von der frü­he­ren Arbeit­ge­be­rin des Arbeit­neh­mers oder von mit ihr im Kon­zern­ver­bund ste­hen­den Unter­neh­men zum Zweck der Alters­ver­sor­gung abge­son­der­te Ver­mö­gens­mas­se. Es han­delt sich nicht um ein von der Arbeit­ge­be­rin zur Ver­fü­gung gestell­tes Son­der­ver­mö­gen. Die Arbeit­ge­be­rin hat viel­mehr – eben­so wie die betref­fen­den Arbeit­neh­mer – als Mit­glied der Pen­si­ons­ver­si­che­rung Bei­trä­ge an die­se gezahlt. Dadurch und durch eige­ne Bei­trä­ge bau­te der Arbeit­neh­mer Alters­ver­sor­gungs­an­sprü­che gegen die – auch für kon­zern­frem­de Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer offen­ste­hen­de – Pen­si­ons­ver­si­che­rung auf. Die Leis­tungs­fä­hig­keit der Pen­si­ons­ver­si­che­rung speist sich nicht nur aus Bei­trä­gen der frü­he­ren Arbeit­ge­be­rin und dem Kon­zern, zu dem die­se gehört, son­dern auch aus den Zah­lun­gen vie­ler wei­te­rer Unter­neh­men und ihrer Arbeit­neh­mer, die in kei­ner beson­de­ren Nähe zur Arbeit­ge­be­rin des Arbeit­neh­mers ste­hen, son­dern allen­falls in einem his­to­risch begrün­de­ten Zusam­men­hang mit der sozia­len Siche­rung der länd­li­chen Bevöl­ke­rung. Die Pen­si­ons­ver­si­che­rung steht damit – anders als eine Sozi­al­ein­rich­tung – außer­halb der beson­de­ren „greif­ba­ren“ Bezie­hung zu den ein­zel­nen Arbeits­ver­hält­nis­sen, wenn auch das Ver­si­che­rungs­ver­trags­ver­hält­nis sein Ent­ste­hen – rein tat­säch­lich – einem Arbeits­ver­hält­nis ver­dankt. Die Funk­ti­on der Pen­si­ons­ver­si­che­rung im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ist eher mit einer Direkt­ver­si­che­rung ver­gleich­bar, die eben­falls kei­ne Sozi­al­ein­rich­tung ist. Viel­mehr ist für Strei­tig­kei­ten des ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mers gegen die Direkt­ver­si­che­rung der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten gege­ben [11]. Dies über­sieht im Übri­gen die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts Ber­lin vom 22.06.2001 [12], die mit der Begrün­dung, das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers zu einem Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit wur­ze­le letzt­lich im Arbeits­ver­hält­nis, die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Wei­te­res bejaht.

Auch der Umstand, dass nun­mehr die frü­he­re Arbeit­ge­be­rin des Arbeit­neh­mers durch Funk­ti­ons­aus­glie­de­rung („Out­sour­cing“) Arbeit­ge­be­rin der für die Pen­si­ons­ver­si­che­rung täti­gen Arbeit­neh­mer gewor­den ist, führt nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Die­ser Umstand ist Aus­druck der unter­neh­mens­recht­li­chen Ver­flech­tung der frü­he­ren Arbeit­ge­be­rin mit der Pen­si­ons­ver­si­che­rung, ändert aber nichts an der recht­li­chen Stel­lung der Pen­si­ons­ver­si­che­rung zum Arbeit­neh­mer. Der Arbeit­neh­mer rückt durch die Funk­ti­ons­aus­glie­de­rung, was sein frü­he­res Arbeits­ver­hält­nis betrifft und auch, was sei­ne Stel­lung als Ver­si­che­rungs­neh­mer der Pen­si­ons­ver­si­che­rung betrifft, nicht in eine ande­re, etwa nähe­re Bezie­hung zur Pen­si­ons­ver­si­che­rung. Der Cha­rak­ter der Ansprü­che, die von dem Arbeit­neh­mer gel­tend gemacht wer­den, hat sich durch die Funk­ti­ons­aus­glie­de­rung nicht geän­dert.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 5. Dezem­ber 2013 – 10 AZB 25/​13

  1. BAG 31.03.2009 – 5 AZB 98/​08, Rn. 7[]
  2. vgl. BAG 10.08.2004 – 5 AZB 26/​04[]
  3. BGH 14.07.2011 – III ZB 75/​10[]
  4. vgl. BAG 24.04.1986 – 6 AZR 607/​83, zu II 2 c der Grün­de, BAGE 52, 1[]
  5. BAG 12.06.1975 – 3 ABR 13/​74, zu II A 2 der Grün­de, BAGE 27, 194[]
  6. BAG 3.02.1965 – 4 AZR 385/​63, zu II der Grün­de, BAGE 17, 59; 23.08.2001 – 5 AZB 11/​01, zu II 1 der Grün­de, BAGE 99, 1[]
  7. so zur dama­li­gen Rechts­la­ge zur Ver­mei­dung „schwan­ken­der Über­gän­ge“ bei der Zustän­dig­keits­be­stim­mung: BAG 3.02.1956 – 1 AZR 463/​54 -; GMP/​Schlewing 8. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 89; GK-ArbGG/­Schütz Stand Novem­ber 2013 § 2 Rn. 161; HK-ArbR/­Sch­mitt 3. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 41; wohl auch ErfK/​Koch 14. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 25[]
  8. dazu BAG 10.02.2009 – 1 ABR 94/​07, BAGE 129, 313; ErfK/​Kania § 87 BetrVG Rn. 70[]
  9. aA in einem ver­gleich­ba­ren Fall wohl: KG Ber­lin 22.06.2001 – 6 W 127/​01[]
  10. vgl. zu den unter­schied­li­chen Erschei­nungs­for­men der Pen­si­ons­kas­se aus arbeits­recht­li­cher Sicht: Schlewing/​Henssler/​Schipp/​Schnitker Arbeits­recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Stand Novem­ber 2013 Teil 5 D Rn. 1 – 64[]
  11. vgl. BGH 19.06.1996 – IV ZR 243/​95 -; eben­so Hes­si­sches LAG 30.08.2005 – 2 Ta 332/​05[]
  12. KG 22.06.2001 – 6 W 127/​01[]