Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten – und das Lea­sing­fahr­zeug des Arbeit­neh­mers

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern über Ansprü­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in recht­li­chem oder unmit­tel­bar wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen.

Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten – und das Lea­sing­fahr­zeug des Arbeit­neh­mers

Ein unmit­tel­bar wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang ist anzu­neh­men, wenn der Anspruch auf dem­sel­ben wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis beruht oder wirt­schaft­li­che Fol­ge des­sel­ben Tat­be­stands ist. Die Ansprü­che müs­sen inner­lich eng zusam­men­ge­hö­ren, also einem ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halt ent­sprin­gen.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen regel­mä­ßig vor, wenn eine nicht aus dem Arbeits­ver­hält­nis resul­tie­ren­de Leis­tung im Hin­blick auf das Arbeits­ver­hält­nis erbracht wird oder bean­sprucht wer­den kann [1]. Der Zusam­men­hang muss der­art sein, dass das Rechts­ver­hält­nis, aus dem die Strei­tig­keit folgt, ohne das Arbeits­ver­hält­nis nicht zustan­de gekom­men wäre [2].

Danach ist der unmit­tel­ba­re wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Streit­fal­le zu beja­hen:

Wäre die Klä­ge­rin nicht Arbeit­neh­me­rin der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin gewe­sen, so wäre die getrof­fe­ne Abre­de über die Pri­vat­nut­zung des Lea­sing­fahr­zeu­ges durch die Klä­ge­rin nicht abge­schlos­sen wor­den. Mit der Über­las­sung des Lea­sing­fahr­zeu­ges als Pri­vat-Pkw gewährt die Arbeit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin Son­der­kon­di­tio­nen, die sie (die Arbeit­ge­be­rin) als Fir­men­kun­din erhält. Die­se Son­der­kon­di­tio­nen räumt die Arbeit­ge­be­rin nach dem eige­nen Vor­brin­gen unstrei­tig betriebs­frem­den Per­so­nen nicht ein. Zwar resul­tie­ren die Ansprü­che auf Über­las­sung des Lea­sing­fahr­zeu­ges gegen Zah­lung der Lea­sing­ra­te nicht unmit­tel­bar aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Die Ansprü­che bestehen jedoch im Hin­blick auf das Arbeits­ver­hält­nis. Ohne das Arbeits­ver­hält­nis wären sie gera­de nicht zustan­de gekom­men. Damit sind die Vor­aus­set­zun­gen eines wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hangs mit dem Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Ziff. 4 a ArbGG gege­ben.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 16. Juli 2015 – 3 Ta 123/​15

  1. BAG vom 24.09.2004, 5 AZB 46/​04, Juris, Rz. 18 m.w.N.; BAG vom 11. 09.2002 – 5 AZB 3/​02; BAG vom 23.08.2001 – 5 AZB 20/​01, jeweils zitiert nach Juris[]
  2. Schwab-Weth/­Wal­ker, ArbGG, Rz. 150 zu § 2 m.w.N.[]