Rechts­weg­fra­gen beim Arbeit­neh­mer-Daten­schutz

Strei­ten Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber über einen Anspruch nach § 34 BDSG auf Aus­kunft über gespei­cher­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, so ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net.

Rechts­weg­fra­gen beim Arbeit­neh­mer-Daten­schutz

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG erwei­tert die­se Zustän­dig­keit auf bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern über Ansprü­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in recht­li­chem oder unmit­tel­bar wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen 1. Ein recht­li­cher Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis besteht, wenn der Anspruch auf dem Arbeits­ver­hält­nis beruht oder durch die­ses bedingt ist 2.

Vor­lie­gend beruht der nach § 34 BDSG erho­be­ne Aus­kunfts­an­spruch auf dem Arbeits­ver­hält­nis und ist durch die­ses bedingt. Der Klä­ger stand mit der Beklag­ten in einem Arbeits­ver­hält­nis. Sein Aus­kunfts­ver­lan­gen beruht auf einer Bericht­erstat­tung über die­ses Arbeits­ver­hält­nis und die Form sei­ner Been­di­gung und bezieht sich damit auf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die nach § 32 BDSG für Zwe­cke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses erho­ben, ver­ar­bei­tet oder genutzt wur­den. Damit besteht der erfor­der­li­che recht­li­che Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis. Auf­grund wel­cher Moti­va­ti­on der Klä­ger Aus­kunft begehrt, ist für die Rechts­weg­be­stim­mung uner­heb­lich. Uner­heb­lich ist fer­ner, dass der Anspruch aus § 34 BDSG auch auf ande­ren Rechts­ver­hält­nis­sen beru­hen und damit ein ande­rer Rechts­weg eröff­net sein kann. Dass der gel­tend gemach­te Anspruch auf einem ande­ren Rechts­ver­hält­nis beruht oder aber ohne Zusam­men­hang mit einem zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Rechts­ver­hält­nis gel­tend gemacht wird, trägt die Beklag­te nicht vor. Der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist des­halb nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG eröff­net 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 3. Febru­ar 2014 – 10 AZB 77/​13

  1. vgl. BAG 31.03.2009 – 5 AZB 98/​08, Rn. 5[]
  2. GMP/​Schlewing 8. Aufl. § 2 Rn. 85; GK-ArbGG/­Schütz Stand Dezem­ber 2013 § 2 Rn. 150[]
  3. vgl. Simitis/​Dix BDSG 7. Aufl. § 34 Rn. 102; Gola/​Schomerus BDSG 11. Aufl. § 34 Rn. 25[]