Redu­zier­te Sozi­al­plan-Abfin­dun­gen für älte­re Mit­ar­bei­ter

Ein Sozi­al­plan darf eine gemin­der­te Ent­las­sungs­ab­fin­dung für Arbeit­neh­mer vor­se­hen, die kurz vor dem Ren­ten­ein­tritt ste­hen. Es stellt jedoch eine nach dem Uni­ons­recht ver­bo­te­ne Dis­kri­mi­nie­rung dar, wenn bei der Berech­nung die­ser Min­de­rung die Mög­lich­keit einer vor­zei­ti­gen Alters­ren­te wegen einer Behin­de­rung berück­sich­tigt wird.

Redu­zier­te Sozi­al­plan-Abfin­dun­gen für älte­re Mit­ar­bei­ter

Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein Fall aus Deutsch­land zugrun­de: Ein zwi­schen dem deut­schen Unter­neh­men Bax­ter und des­sen Betriebs­rat geschlos­se­ne Sozi­al­plan sah vor, dass der Abfin­dungs­be­trag für Arbeit­neh­mer bei betriebs­be­ding­ter Kün­di­gung ins­be­son­de­re von der Dau­er ihrer Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit abhängt (Stan­dard­be­rech­nungs­me­tho­de). Für Arbeit­neh­mer, die älter als 54 Jah­re sind, sieht die­ser Plan jedoch vor, dass die Abfin­dung auf der Grund­la­ge ihres frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­be­ginns berech­net wird (alter­na­ti­ve Metho­de). Die die­sen Arbeit­neh­mern zu zah­len­de Abfin­dung ist gerin­ger als die Sum­me, die sich nach der Stan­dard­me­tho­de erge­ben wür­de; sie muss aller­dings min­des­tens die Hälf­te die­ser Sum­me betra­gen.

Herr Odar, der mehr als 30 Jah­re bei Bax­ter beschäf­tigt war, ist als Schwer­be­hin­der­ter aner­kannt. Nach Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Unter­neh­men erhielt er auf­grund des Sozi­al­plans eine Ent­las­sungs­ab­fin­dung. Da er über 54 Jah­re alt war, erhielt er einen gerin­ge­ren als den Betrag, auf den er bei nied­ri­ge­rem Alter Anspruch gehabt hät­te. Die im Sozi­al­plan vor­ge­se­he­ne Berech­nungs­me­tho­de bei betriebs­be­ding­ter Kün­di­gung stellt somit eine unmit­tel­bar auf dem Alter beru­hen­de Ungleich­be­hand­lung dar. Wenn der Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit hat, eine vor­zei­ti­ge Alters­ren­te wegen einer Behin­de­rung zu erhal­ten, sieht der Sozi­al­plan dar­über hin­aus vor, dass bei der Berech­nung nach der alter­na­ti­ven Metho­de auf die­sen Zeit­punkt abge­stellt wird.

Da Herr Odar der Ansicht war, dass er durch die­se Berech­nung der Abfin­dung wegen sei­nes Alters und sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­de, erhob er beim Arbeits­ge­richt Mün­chen (Deutsch­land) Kla­ge gegen Bax­ter. Das Arbeits­ge­richt Mün­chen hat dar­auf­hin das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Ver­ein­bar­keit einer sich mög­li­cher­wei­se aus dem Sozi­al­plan erge­ben­den Ungleich­be­hand­lung mit der Gleich­be­hand­lungs­richt­li­nie 2000/​78/​EG 1, die jede Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters oder der Behin­de­rung ver­bie­tet, zu befra­gen.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Unoin Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass das im euro­päi­schen Uni­ons­recht vor­ge­se­he­ne Ver­bot jeder Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters der Rege­lung in einem Sozi­al­plan, nach der – wie im vor­lie­gen­den Fall – bei der Berech­nung der Ent­las­sungs­ab­fin­dung anhand des Alters dif­fe­ren­ziert wird, nicht ent­ge­gen­steht. Eine sol­che Ungleich­be­hand­lung kann näm­lich durch das Ziel gerecht­fer­tigt wer­den, einen Aus­gleich für die Zukunft zu gewäh­ren und die jün­ge­ren Arbeit­neh­mer zu schüt­zen sowie ihre beruf­li­che Wie­der­ein­glie­de­rung zu unter­stüt­zen, und sie trägt zugleich der Not­wen­dig­keit einer gerech­ten Ver­tei­lung der begrenz­ten finan­zi­el­len Mit­tel eines Sozi­al­plans Rech­nung. Dar­über hin­aus ist es legi­tim, zu ver­mei­den, dass eine Ent­las­sungs­ab­fin­dung Per­so­nen zugu­te­kommt, die kei­ne neue Stel­le suchen, son­dern ein Ersatz­ein­kom­men in Form einer Alters­ren­te bezie­hen wol­len.

Eine Rege­lung wie die hier vor­lie­gen­de erscheint nicht offen­sicht­lich unan­ge­mes­sen und geht nicht über das zur Errei­chung die­ser Zie­le Erfor­der­li­che hin­aus. Dabei hebt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on her­vor, dass der Sozi­al­plan die Min­de­rung des Abfin­dungs­be­trags bei Ent­las­sung vor­sieht, die­ser Betrag sich aber dem Alter ent­spre­chend schritt­wei­se ändert und min­des­tens der Hälf­te des sich nach der Stan­dard­for­mel erge­ben­den Betrags ent­spre­chen muss. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof führt zudem aus, dass die in Rede ste­hen­de Rege­lung die Frucht einer von Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­ver­tre­tern aus­ge­han­del­ten Ver­ein­ba­rung ist, die dabei ihr als Grund­recht aner­kann­tes Recht auf Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen aus­ge­übt haben. Dass es damit den Sozi­al­part­nern über­las­sen ist, einen Aus­gleich zwi­schen ihren Inter­es­sen fest­zu­le­gen, bie­tet eine nicht uner­heb­li­che Fle­xi­bi­li­tät, da jede der Par­tei­en gege­be­nen­falls die Ver­ein­ba­rung kün­di­gen kann.

Dis­kri­mi­nie­rung wegen einer Behin­de­rung

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt jedoch fest, dass das im Uni­ons­recht vor­ge­se­he­ne Ver­bot jeder Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Behin­de­rung der frag­li­chen Rege­lung ent­ge­gen­steht, soweit bei der Anwen­dung der alter­na­ti­ven Metho­de auf die Mög­lich­keit, eine vor­zei­ti­ge Alters­ren­te wegen einer Behin­de­rung zu erhal­ten, abge­stellt wird.

Durch die­se Ungleich­be­hand­lung nicht­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer und behin­der­ter Arbeit­neh­mer wird näm­lich sowohl das Risi­ko für Schwer­be­hin­der­te – die im All­ge­mei­nen grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten als nicht­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer haben, sich wie­der in den Arbeits­markt ein­zu­glie­dern – als auch die Tat­sa­che ver­kannt, dass das Risi­ko steigt, je mehr sie sich dem Ren­ten­ein­tritts­al­ter nähern. Schwer­be­hin­der­te haben jedoch spe­zi­fi­sche Bedürf­nis­se im Zusam­men­hang mit dem Schutz, den ihr Zustand erfor­dert, und mit der Not­wen­dig­keit, des­sen mög­li­che Ver­schlech­te­rung zu berück­sich­ti­gen. Daher ist dem Risi­ko Rech­nung zu tra­gen, dass Schwer­be­hin­der­te unab­weis­ba­ren finan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit ihrer Behin­de­rung aus­ge­setzt sind und/​oder dass sich die­se finan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen mit zuneh­men­dem Alter erhö­hen.

Die in Rede ste­hen­de Rege­lung, die bei betriebs­be­ding­ter Kün­di­gung dazu führt, dass ein schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer eine gerin­ge­re Abfin­dung erhält als ein nicht­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer, bewirkt folg­lich eine über­mä­ßi­ge Beein­träch­ti­gung der legi­ti­men Inter­es­sen schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer. Die­se Rege­lung geht über das hin­aus, was zur Errei­chung der mit ihr ver­folg­ten sozi­al­po­li­ti­schen Zie­le erfor­der­lich ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 6. Dezem­ber 2012 – C‑152/​11 [Johann Odar /​Bax­ter Deutsch­land GmbH]

  1. Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf (ABl. L 303, S. 16).[]