Regelbeförderung von Erfüllern – und die Mindestwartezeit

Mit den Eingruppierungsrichtlinien des Freistaats Bayern wird das Ziel verfolgt, angestellte und beamtete Lehrkräfte gleichzubehandeln, indem die Höhergruppierung der sog. Erfüller in der Laufbahn der Studienräte an den Zeitpunkt anknüpft, zu dem bei vergleichbaren beamteten Lehrern gewöhnlich eine sog. Regelbeförderung zu Oberstudienräten in die Besoldungsgruppe A 14 stattfindet.

Regelbeförderung von Erfüllern – und die Mindestwartezeit

Diese Gleichstellung ist sachgerecht1 und entspricht billigem Ermessen. Es kann daher für das Bundesarbeitsgericht dahinstehen, ob die Richtlinien einer Ausübungskontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu unterziehen sind2.

Die Modifikation der Eingruppierungsrichtlinien des Freistaats Bayern durch die Stadt als Schulträger, durch die sie den Zeitpunkt der Regelbeförderung von dem Inhalt der Beurteilung abhängig gemacht und damit letztlich eine leistungsabhängige Mindestwartezeit eingeführt hat, ist hinreichend transparent und auch im Übrigen rechtswirksam.

Satz 3 LlbG eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, von den in Art. 58 Abs. 3 LlbG festgelegten Beurteilungskriterien abzuweichen und weitere oder andere Kriterien festzulegen. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 3 LlbG iVm. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO)3 sind die Gemeinden ohnehin zuständig für die Beförderung der Beamten der Gemeinde ab der Besoldungsgruppe A 9. Diese von ihr für Beamte damit rechtmäßig festgelegten Modifikationen hat die Stadt auf die bei ihr angestellten Lehrkräfte übertragen. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken, weil die Stadt mangels einschlägiger gesetzlicher und/oder tariflicher Eingruppierungsbestimmungen frei darin ist, die Kriterien dafür, wie sie die bei ihr angestellten Lehrkräfte vergütet und ob und wann sie sie befördert, in den Grenzen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, dessen Verletzung der Lehrer nicht rügt, festzulegen. Eine Inhaltskontrolle der Eingruppierungsrichtlinien nach § 307 Abs. 1 und 2 sowie §§ 308 und 309 BGB findet deshalb nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht statt.

Soweit gemäß Abschnitt I Ziff. 5 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats der Stadt vom 04.10.2001 für die Höhergruppierung angestellter Lehrkräfte die Festlegungen für Beamte sinngemäß angewendet werden “sollen”, kommt der Stadt kein Ermessen zu, ob und zu welchem Zeitpunkt sie den Lehrer befördert. Mit Abschnitt I Ziff. 5 des Beschlusses hat sie das von ihr gewollte Regel-/Ausnahmeverhältnis herausgestellt. Liegen die Voraussetzungen einer Regelbeförderung eines vergleichbaren Beamten vor, hat der angestellte Lehrer darum grundsätzlich Anspruch auf eine Beförderung nach Abschnitt I Ziff. 5 des oben genannten Beschlusses4.

Die Stadt hat auch für die Zeit nach Inkrafttreten der Eingruppierungsrichtlinien 2012 an der Festlegung einer Mindestwartezeit durch den Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 04.10.2001 festgehalten. In der Mitteilung Nr. 52 des Referats für Sport und Bildung der Stadt vom 09.04.2013 heißt es einleitend ausdrücklich, dass die Eingruppierungsrichtlinien des Freistaats Bayern “weiterhin entsprechend den Vorgaben des Stadtrats” auf die städtischen tarifbeschäftigten Lehrer angewandt werden sollen.

Der Lehrer stützt seinen Anspruch darauf, dass die Mindestwartezeit für die Regelbeförderung eines vergleichbaren Beamten gemäß Abschnitt. I Ziff. 3.2 iVm. Ziff. 5 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats vom 04.10.2001 aufgrund der Beurteilung vom 01.02.2009 drei Jahre betragen habe. Diese Beurteilung ist jedoch keine geeignete Grundlage für die Bemessung der Mindestwartezeit. Bei ihr handelte es sich ausdrücklich um eine Zwischenbeurteilung. Die Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte der Landeshauptstadt München idF vom 24.11.2011 differenzieren zwischen periodischen Beurteilungen, Probezeiteinschätzungen, Probezeitbeurteilungen und Zwischenbeurteilungen. Die Voraussetzungen einer Zwischenbeurteilung gemäß Kapitel I C V der Beurteilungsrichtlinien, die sich auf beamtete Lehrkräfte beziehen, lagen nicht vor. Die Zwischenbeurteilung des Lehrers beruht auf der Praxis der Stadt, bei angestellten Lehrkräften regelmäßig ein Jahr nach Vertragsbeginn eine solche Beurteilung vorzunehmen. Die Beurteilung vom 01.02.2009 entsprach darum inhaltlich der in Kapitel I C unter III der Beurteilungsrichtlinien geregelten Probezeiteinschätzung von Beamten, die nach der Hälfte der Probezeit und damit nach einem Jahr vorzunehmen ist, um eine Einschätzung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu erhalten. Die unter Abschnitt I Ziff. 3.2 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats vom 04.10.2001 festgelegten Mindestwartezeiten stellen jedoch ersichtlich nicht auf eine solche bloß vorläufige Einschätzung ab, sondern beziehen sich ausschließlich auf die vor der Berufung in ein Lebensbeamtenverhältnis zu erstellende Beurteilung. Die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit ist nur zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte sich in einer Mindestprobezeit bewährt hat (§ 10 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)5. Dementsprechend bestimmt Art. 15 Abs. 1 LlbG, dass Dienstzeiten, die Voraussetzung für eine Beförderung sind, erst vom allgemeinen Dienstzeitbeginn, dh. von der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit, an rechnen. Aus der von den Eingruppierungsrichtlinien der Stadt bezweckten Gleichstellung mit beamteten Lehrkräften folgt darum auch, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer vor einer Beförderung in ein höheres Amt regelmäßig die entsprechenden Probezeiten eines vergleichbaren Beamten durchlaufen haben müssen6. Daraus ergibt sich, dass auch nur eine am Ende der (fiktiven) Probezeit eines Beamten erstellte Beurteilung des angestellten Lehrers für die Dauer der Mindestwartezeit gemäß Abschnitt I Ziff. 5 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats vom 04.10.2001 maßgeblich sein kann.

Unabhängig davon war bis zur Eröffnung der Beurteilung des Lehrers vom 10.08.2012 am 25.07.2013, die gemäß Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG und Art. 61 Abs. 1 Satz 1 LlbG sowie Kapitel I C VIII der Beurteilungsrichtlinien für den städtischen Lehrdienst der Stadt für die Wirksamkeit der Beurteilung konstitutiv war, die Mindestwartezeit nach Abschnitt I Ziff. 3.2 iVm. Ziff. 5 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats vom 04.10.2001 auch dann noch nicht erfüllt, wenn diese aufgrund der Beurteilung vom 01.02.2009 zunächst drei Jahre betragen hätte. Ein vergleichbarer beamteter Lehrer würde deshalb – unter der Voraussetzung, dass die maßgeblichen Bestimmungen unverändert bleiben – aufgrund des Gesamturteils der am 25.07.2013 eröffneten Beurteilung vom 10.08.2012 erst nach einer Mindestwartezeit von fünf Jahren und damit erst zum 1.03.2016 in die Besoldungsgruppe A 14 regelbefördert.

Der Lehrer übersieht bei seiner Annahme, Ausgangspunkt für die Nachzeichnung der fiktiven Beförderungsmöglichkeit eines vergleichbaren Beamten sei der 1.02.2008, dass die Möglichkeit der Höhergruppierung zum fiktiven Beförderungszeitpunkt eines solchen Beamten nach I A Ziff. 1.1 iVm. Ziff. 4 der Richtlinien berufliche Schulen 1994 nur für die sog. “Erfüller”, dh. für die Lehrkräfte, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt sind, bestand. Für den Beginn der Probezeit ist darum auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die vom Lehrer in Hamburg erworbene Lehramtsqualifikation als der bayerischen gleichwertig anerkannt worden ist. Das war der 4.05.2009. Erst aufgrund des Bescheids von diesem Tag hätte der Lehrer in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden können. Ohne eine solche Gleichstellung lag eine Lehrbefähigung im Sinne des bayerischen Laufbahnrechts nicht vor, so dass erst durch die mit Bescheid vom 04.05.2009 erfolgte Gleichstellung der Lehrbefähigung des Lehrers mit einer in Bayern erworbenen die Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis gegeben waren7. Der Bescheid war damit konstitutiv für den Status des Lehrers als sog. “Erfüller”.

Nach Art. 7 Abs. 1 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (BayLBG) idF der Bekanntmachung vom 12.12 19958 wird die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen in Bayern durch das Bestehen der Ersten Lehramtsprüfung und der Zweiten Staatsprüfung für dieses Lehramt erworben. Außerhalb des Geltungsbereichs des BayLBG erworbene Befähigungen bedürfen gemäß Art. 7 Abs. 2 BayLBG der Anerkennung durch die Kultusverwaltung. Entspricht eine in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland erworbene Lehramtsbefähigung nicht der Befähigung für ein Lehramt im Sinne des bayerischen Rechts, sind die Unterschiede hinsichtlich Vorbildung, Ausbildung und Prüfungen jedoch durch die Erbringung zusätzlicher Leistungen ausgleichbar, so setzt die Feststellung der Lehramtsbefähigung eine entsprechende Nachqualifikation im Freistaat Bayern voraus (Art. 7 Abs. 3 BayLBG). Im Fall des Lehrers war der Vorbereitungsdienst, den er in Hamburg absolviert hatte, aufgrund seiner kürzeren Dauer mit dem bayerischen Vorbereitungsdienst nicht gleichwertig, so dass es zunächst an einer Befähigung des Lehrers für ein Lehramt im Sinne des bayerischen Rechts fehlte. Mit Schreiben vom 24.03.2009 brachte das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus jedoch zum Ausdruck, dass es die erfolgreiche (mindestens) einjährige Tätigkeit bei der Stadt als ausreichende Nachqualifikation im Sinne des Art. 7 Abs. 3 BayLBG ansehe, weswegen es nach einer entsprechenden Bestätigung durch die Stadt mit Bescheid vom 04.05.2009 die Lehramtsbefähigung des Lehrers für den bayerischen Landesdienst feststellte.

Entgegen der vom Lehrer vertretenen Ansicht bindet der Bescheid vom 04.05.2009 sowohl die Stadt als auch die Arbeitsgerichte. Der Bescheid vom 04.05.2009 ist bestandskräftig. Die Gerichte aller Rechtszweige sind an das Bestehen und den Inhalt von wirksamen Verwaltungsakten, selbst wenn sie rechtswidrig sein sollten, gebunden, soweit ihnen nicht die Kontrollkompetenz eingeräumt ist (sog. Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten). Diese Bindung entfällt nur, wenn der Verwaltungsakt nichtig ist9. Das ist gemäß Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG nur der Fall, wenn der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Eine Nichtigkeit des Verwaltungsakts liegt also grundsätzlich nur vor, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen10. Dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt wären, macht der Lehrer nicht geltend, sondern beruft sich nur darauf, der Bescheid missachte Beschlüsse der Kultusministerkonferenz über die gegenseitige Anerkennung von Lehrbefähigungen. Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit des Bescheids vom 04.05.2009 im oben genannten Sinne bestehen ohnehin nicht.

Die fiktive Probezeit eines vergleichbaren Beamten wäre am 4.02.2011 abgelaufen. Knüpft eine Eingruppierungsrichtlinie bei Erfüllern die Ein- und Höhergruppierung an beamtenrechtliche Vorgaben, setzt die Höhergruppierung die Erfüllung laufbahn- und haushaltsrechtlicher Vorgaben voraus11. Diese lagen im Fall des Lehrers bis zum 25.07.2013 noch nicht vor.

Zum einen waren die Laufbahnvoraussetzungen bis zum 25.07.2013 nicht erfüllt.

Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LbV bzw. Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LlbG darf eine Beförderung des Beamten grundsätzlich erst nach Ablauf der Probezeit erfolgen. Darum müssen, wie bereits unter Rn. 25 ausgeführt, auch angestellte Lehrerinnen und Lehrer vor einer Beförderung in ein höheres Amt regelmäßig die entsprechenden Probezeiten eines vergleichbaren Beamten durchlaufen haben. Die fiktive Probezeit für einen mit dem Lehrer vergleichbaren Beamten wäre erst am 4.02.2011 abgelaufen.

Die Probezeit des Lehrers war noch nach § 49 Abs. 1 LbV zu berechnen. Das Landesarbeitsgericht hat den Vortrag der Stadt, der nach Art. 70 Abs. 2 LlbG erforderliche und von ihr vorgenommene Günstigkeitsvergleich habe ergeben, dass die Berechnung der Probezeit nach § 49 LbV günstiger für den Lehrer sei, seiner Entscheidung zugrunde gelegt und sich ausdrücklich die Vergleichsberechnung der Stadt und damit die dieser zugrunde liegenden Tatsachen zu eigen gemacht. Dagegen wendet sich der Lehrer im rechtlichen Ausgangspunkt nicht, so dass das Bundesarbeitsgericht an die der Annahme des Landesarbeitsgerichts, § 49 LbV führe zu einem früheren Probezeitende als das neue Recht, zugrunde liegende stillschweigende Tatsachenfeststellung gebunden ist. Zudem hat der Lehrer sich diese Berechnung und die ihr zugrunde liegenden Annahmen zu eigen gemacht, wenn er bei seinen Ausführungen unter II 2 b cc auf Seite 7 der Revisionsbegründung selbst im Ausgangspunkt von § 49 Abs. 1 LbV ausgeht.

Nach § 49 Abs. 1 LbV dauert die Probezeit drei Jahre. Allerdings ist sie vorliegend wegen des Wehrdienstes des Lehrers zu verkürzen. Das hat die Stadt mit dem von ihr vorgenommen Wehrdienstausgleich getan, den das Landesarbeitsgericht ebenfalls seinen Feststellungen zugrunde gelegt hat und den der Lehrer mit der Revision nicht angreift. Fiktiver Zeitpunkt für die Berufung des Lehrers in das Lebensbeamtenverhältnis und damit der allgemeine Dienstzeitbeginn ist deshalb der 4.02.2011.

Entgegen der Annahme des Lehrers ist diese fiktive beamtenrechtliche Probezeit auch für ihn maßgeblich.

Die von der Revision angezogene Entscheidung12 betrifft nicht den vorliegenden Fall der Einstellung in das Eingangsamt, sondern den der Einstellung in ein Funktionsamt und damit einen anderen Sachverhalt. Deshalb können die vom Lehrer herangezogenen Aussagen nicht auf den vorliegenden Rechtsstreit übertragen werden.

Anders als der Lehrer annimmt, ist die Probezeit auch nicht durch die Tätigkeit für “die Stadt” um anderthalb Jahre zu verkürzen. Unabhängig davon, welche Tätigkeit er damit meint, können nach § 49 Abs. 3 LbV nur Zeiten der Tätigkeit im öffentlichen Dienst, die nach Erwerb der Laufbahnbefähigung erbracht wurden, berücksichtigt werden. Zeiten vor dem 4.05.2009 können demnach die Probezeit nicht verkürzen.

Ausgehend vom 04.02.2011 als fiktivem Beginn des Lebensbeamtenverhältnisses war die aus der Beurteilung vom 01.02.2009 folgende Mindestwartezeit von drei Jahren bis zum Zeitpunkt der Eröffnung der Beurteilung vom 10.08.2012 am 25.07.2013 noch nicht verstrichen. Abschnitt I Ziff. 3.2 iVm. Ziff. 5 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats der Stadt vom 04.10.2001 stellt offensichtlich auf die im Zeitpunkt der Regelbeförderung aktuellste Beurteilung ab13. Mit der Eröffnung der Beurteilung vom 10.08.2012 war damit die Beurteilung vom 01.02.2009 für die Frage, welche Mindestwartezeit bis zur (ersten) Regelbeförderung eines fiktiven mit dem Lehrer vergleichbaren Beamten verstreichen muss, obsolet geworden. Auf der Grundlage des Gesamturteils der letzten Beurteilung “erfüllt die Anforderungen in vollem Umfang”, die der Lehrer nicht angegriffen hat, beträgt die Wartezeit nunmehr fünf Jahre, die ausgehend vom 04.02.2011 nach wie vor nicht verstrichen sind.

Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass zum 1.08.2011 oder später eine freie Planstelle vorlag14.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. April 2015 – 6 AZR 71/14

  1. vgl. BAG 13.11.2014 – 6 AZR 1055/12, Rn. 31 []
  2. vgl. BAG 16.04.2015 – 6 AZR 352/14, Rn. 31 []
  3. idF der Bekanntmachung vom 22.08.1998, Bayerisches GVBl.1998 S. 796 []
  4. vgl. BAG 18.12 2008 – 6 AZR 890/07, Rn. 36; 18.03.2003 – 9 AZR 126/02, zu B I 2 a der Gründe, BAGE 105, 248; vgl. zur vergleichbaren Regelung des Art. 36 LlbG Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl BayBeamtR Stand Oktober 2010 Art. 36 LlbG Rn. 21 []
  5. vom 17.06.2008, BGBl. I S. 1010 []
  6. vgl. BAG 20.06.2012 – 4 AZR 304/10, Rn. 27 []
  7. vgl. BAG 7.07.1999 – 10 AZR 571/98, zu II 4 c der Gründe; 18.09.1985 – 4 AZR 192/84 []
  8. Bayerisches GVBl.1996 S. 16 []
  9. BAG 18.07.2007 – 5 AZR 854/06, Rn. 25 []
  10. BAG 10.10.2012 – 7 AZR 602/11, Rn. 28 []
  11. BAG 27.02.2014 – 6 AZR 931/12, Rn.19 []
  12. BAG 20.06.2012 – 4 AZR 304/10 []
  13. vgl. zur Maßgeblichkeit der aktuellsten Beurteilung für Beförderungsentscheidungen BVerwG 16.11.2012 – 1 WB 1.12, Rn. 9 []
  14. vgl. zu diesem Erfordernis BAG 27.02.2014 – 6 AZR 931/12, Rn.19 []