Reinigung von Krankenhausbetten – und die Eingruppierung in den Mindestlohn-Tarifvertrag für Gebäudereiniger

Die Reinigung von Krankenhausbetten erfüllt das Tätigkeitsmerkmal “Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten” der Lohngruppe 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 29.10.2009 (TV Mindestlohn).

Reinigung von Krankenhausbetten - und die Eingruppierung in den Mindestlohn-Tarifvertrag für Gebäudereiniger

Das Arbeitsverhältnis im Krankenhaus unterfällt gemäß § 7 Abs. 1 AEntG iVm. der Zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung vom 03.03.20101 dem TV Mindestlohn. Der betriebliche Geltungsbereich (§ 1 TV Mindestlohn iVm. § 1 Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 04.10.2003 (RTV)) ist gegeben.

Danach kann die zur Reinigung von Krankenhausbetten angestellte Arbeitnehmerin eine Vergütung nach der Lohngruppe 1 TV Mindestlohn beanspruchen. Eine überwiegend in der Bettenzentrale ausgeübte Tätigkeit erfüllt die Voraussetzungen des tariflichen Tätigkeitsmerkmals der Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten.

Die von der Arbeitnehmerin ausgeübte Tätigkeit der Reinigung und Aufbereitung von Krankenhausbetten sowie die damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten ist ihre überwiegend ausgeübte Tätigkeit iSv. § 2 Nr. 3 TV Mindestlohn ist und liegt damit der Eingruppierung zugrunde. Eine Aufteilung der von der Arbeitnehmerin ausgeübten Tätigkeiten in – weitere – Teiltätigkeiten ließe unberücksichtigt, dass diese insgesamt auf die Reinigung und weitere Verwendbarkeit der Krankenhausbetten gerichtet ist.

Dabei ist nicht jeder Arbeitsschritt einer Arbeitnehmerin in der Gebäudereinigung tariflich eigenständig zu bewerten. Ob ihre Tätigkeit eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit ist oder sie aus mehreren jeweils eine Einheit bildenden Einzeltätigkeiten besteht, die tariflich jeweils gesondert zu bewerten sind und daraus die überwiegende Gesamttätigkeit zu bilden ist, richtet sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalles. Bei der Bestimmung der Einzeltätigkeiten hat das Tatsachengericht einen Beurteilungsspielraum2.

Der Arbeitsauftrag der Arbeitnehmerin und damit die überwiegend ausgeübte Tätigkeit iSd. Tarifnorm ist die Reinigung verschmutzter Krankenhausbetten und die Aufbereitung zu einem Bett für den Stationsgebrauch einschließlich der tatsächlichen Rückführung auf die Station. Die Arbeitgeberin unterscheidet selbst zwischen der “unreinen” und der “reinen Seite” und veranschaulicht damit, dass der Zweck der Tätigkeit darin liegt, das jeweilige Krankenhausbett (das sog. “Schmutzbett”) durch Reinigung von der “unreinen Seite” auf die “reine Seite” zu überführen und als “frisches Bett” zum Stationsgebrauch zurückzubringen.

Die Reinigung und Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit eines Krankenhausbettes nimmt dabei regelmäßig 13, 5 Minuten von insgesamt 18 Minuten Arbeitszeit pro Bett in Anspruch. Dabei ist die Reinigung der Seitengitter (eine Minute), der Matratze (eine Minute) und des Bettgestells (drei Minuten) als Reinigungsarbeiten mit berücksichtigt. Als untrennbare, für die Reinigung erforderliche Zusammenhangstätigkeiten ist weiter das Entfernen der Abdeckfolie (eine Minute) und von Seitengitter und Galgen (eine halbe Minute), die Funktionskontrolle (eine Minute) sowie das Beziehen des fertigen Bettes mit neuer Abdeckfolie (eine halbe Minute) hinzuzurechnen. Weiterhin ist auch die aus Gründen der Arbeitsorganisation erforderliche Transportzeit (fünfeinhalb Minuten) hinzuzuzählen.

Die Arbeitgeberin begründet nicht, warum neben den unstreitig von der Arbeitnehmerin ausgeübten unmittelbaren Reinigungstätigkeiten in dem genannten zeitlichen Ausmaß die vom Landesarbeitsgericht als Zusammenhangstätigkeiten beurteilten Verrichtungen keine solchen sein sollen. Soweit sie demgegenüber den “Zweck der Bettenzentrale” als einer arbeitsorganisatorischen Betriebseinheit entgegenhält, liegt darin keine hinreichende Auseinandersetzung mit der allein festgestellten, maßgeblichen “ausgeübten Tätigkeit” der Arbeitnehmerin iSd. § 2 Nr. 3 TV Mindestlohn. Der Hinweis, das Betreiben einer Bettenzentrale sei eine spezialisierte Servicetätigkeit auf einem eigenen gewerblichen Markt, kann nicht eine Auseinandersetzung mit der Bestimmung der Einzeltätigkeiten der Arbeitnehmerin und der “überwiegenden Tätigkeit” iSd. § 2 Nr. 3 TV Mindestlohn ersetzen. Anhand der für die Tätigkeit der Arbeitnehmerin vorgelegten Arbeitszeitaufteilung wird auch nicht ersichtlich, dass die Konfiguration und der Transport von Betten “logistische Kernaufgaben” der Arbeitnehmerin sind. Im Übrigen steht es der vorgenommenen Bewertung nicht entgegen, wenn einzelne Tätigkeitsanteile auch in einem anderen Gewerbe vorkommen. So kann ein “Reinigen der Matratze” sowohl Bestandteil der “Reinigung eines Krankenhausbettes” sein wie auch im eigenständigen Gewerbe der Textilreinigung vorkommen. Ist es, wie hier, Teil der “Reinigung eines Krankenhausbettes”, ist es nicht gesondert zu bewerten.

Die damit “überwiegende Tätigkeit” der Arbeitnehmerin, die “Krankenhausbettreinigung” einschließlich der Gebrauchswiederherstellung, erfüllt die Voraussetzungen des tariflichen Tätigkeitsmerkmals “Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten” der Lohngruppe 1 TV Mindestlohn. Dieses umfasst ausdrücklich die Reinigung von Gegenständen der Raumausstattung. Zudem erstreckt sich, wie die Auslegung der tariflichen Regelungen ergibt3, die Tätigkeit der Unterhaltsreinigung als Bestandteil der Gebäudereinigung auf “Einrichtungsgegenstände”4.

Die von der Arbeitnehmerin zu reinigenden und gebrauchsfertig wieder herzustellenden Krankenhausbetten sind Gegenstände der Raumausstattung eines Krankenhauses. Ihre Reinigung einschließlich des An- und Abtransports als Zusammenhangstätigkeiten ist eine Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeit, die als notwendige Unterhaltsmaßnahme die weitere bestimmungsgemäße Verwendung der Betten ermöglicht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2013 – 4 AZR 99/12

  1. BAnz. Nr. 37 vom 09.03.2010 S. 951, in Kraft vom 10.03.2010 bis 31.12 2011 []
  2. vgl. nur BAG 9.05.2007 – 4 AZR 757/06, Rn. 36 mwN, BAGE 122, 244 []
  3. zu den Maßstäben etwa BAG 28.01.2009 – 4 ABR 92/07, Rn. 26 mwN, BAGE 129, 238 []
  4. näher sowohl zur Lohngruppe 1 RTV als auch zur Lohngruppe 1 TV Mindestlohn bereits BAG 30.01.2013 – 4 AZR 272/11, Rn. 17 bis 20 []