Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für die Klas­sen­fahrt

Ein im nord­rhein-west­fä­li­schen Schul­dienst ange­stell­ter Leh­rer hat für die Teil­nah­me an einer Klas­sen­fahrt Anspruch auf Rei­se­kos­ten­er­stat­tung.

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für die Klas­sen­fahrt

In einem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall unter­rich­te­te die Klä­ge­rin an einer Gesamt­schu­le im Kreis Waren­dorf. Im Schul­jahr 2008/​2009 war sie Klas­sen­leh­re­rin einer 10. Klas­se. Im August 2007 bean­trag­te sie für ihre Klas­se die Geneh­mi­gung einer Stu­di­en­fahrt nach Ber­lin im Sep­tem­ber 2008. In dem von ihr unter­schrie­be­nen Antrags­for­mu­lar für eine Dienst­rei­se­ge­neh­mi­gung erklär­te sie for­mu­lar­mä­ßig den Ver­zicht auf die Zah­lung von Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung, da die­se durch die für die Schu­le vor­ge­se­he­nen Haus­halts­mit­tel nicht mehr gedeckt waren.

Ins­ge­samt zahl­te die Klä­ge­rin für die Fahrt, die Über­nach­tung und Ver­pfle­gung sowie den Besuch eines Musi­cals ins­ge­samt 234,50 €, von denen sie von der Schu­le 28,45 € erstat­tet bekam. Der Dif­fe­renz­be­trag ist Gegen­stand der Kla­ge. Das beklag­te Land hat im Wesent­li­chen ein­ge­wandt, die Klä­ge­rin habe kei­nen Anspruch, da sie in dem For­mu­lar­an­trag aus­drück­lich auf Rei­se­kos­ten­er­stat­tung ver­zich­tet habe.

Das Arbeits­ge­richt Müns­ter 1 ist der Argu­men­ta­ti­on des Lan­des in dem Ver­fah­ren gefolgt und hat die Kla­ge abge­wie­sen. Anders nun jedoch dass Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, dass auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hin das Land zur Zah­lung der Rei­se­kos­ten ver­ur­teil­te:

Grund­sätz­lich hat die ange­stell­te Lehr­kraft im nord­rhein-west­fä­li­schen Schul­dienst bei Durch­füh­rung einer geneh­mig­ten Klas­sen­fahrt Anspruch auf Erstat­tung ihrer Rei­se­kos­ten nach dem Lan­des­rei­se­kos­ten­ge­setz. Die­ses sieht zwar die Mög­lich­keit vor, auf die Rei­se­kos­ten schrift­lich zu ver­zich­ten. Hier­auf kann sich das beklag­te Land aber dann nicht beru­fen, wenn die Ver­zichts­er­klä­rung unter Ver­let­zung der dem Bediens­te­ten geschul­de­ten Für­sor­ge­pflicht erwirkt wor­den ist und damit treu­wid­rig ist Die­ser Fall liegt nach der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm hier vor, weil die Geneh­mi­gung der Klas­sen­fahrt nach der soge­nann­ten Wan­der­richt­li­nie des nord­rhein-west­fä­li­schen Schul­mi­nis­te­ri­ums davon abhän­gig gemacht wor­den ist, dass die Lehr­kraft zuvor schrift­lich auf die Zah­lung der Rei­se­kos­ten ver­zich­tet. Da Klas­sen­leh­re­rin­nen und Klas­sen­leh­rer nach der all­ge­mei­nen Dienst­ord­nung für Leh­re­rin­nen und Leh­rer in beson­de­rer Wei­se zur Teil­nah­me an den Fahr­ten ihrer Klas­se ange­hal­ten sind, wider­spricht es der arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Für­sor­ge­pflicht in beson­de­rem Maße ,wenn die Klas­sen­leh­re­rin­nen und Klas­sen­leh­rer vor die Alter­na­ti­ve gestellt wer­den, ent­we­der auf die Rei­se­kos­ten­an­sprü­che zu ver­zich­ten oder ihre Klas­se im Stich zu las­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Urteil vom 3. Febru­ar 2011 – 11 Sa 1852/​10

  1. ArbG Müns­ter – 1 Ca 334/​10[]