PKH, Rei­se­kos­ten­er­stat­tung und die Gebüh­ren eines Ver­kehrs­an­walts

Im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe wer­den die Rei­se­kos­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nur dann aus der Staats­kas­se, wenn die Kos­ten gerin­ger sind als die Kos­ten, die durch die zusätz­li­che Bei­ord­nung die­ses Rechts­an­walts als Ver­kehrs­an­walt ent­ste­hen wür­den.

PKH, Rei­se­kos­ten­er­stat­tung und die Gebüh­ren eines Ver­kehrs­an­walts

Einer Par­tei kann unter beson­de­ren Umstän­den zur Ver­mitt­lung des Ver­kehrs mit dem – am Gerichts­ort ansäs­si­gen – Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den. Von die­sen beson­de­ren Umstän­den kann kei­ne Rede sein, wenn dem Klä­ger ein Rechts­an­walt bei­geord­net wur­de, der im sel­ben Ort wie er wohnt und wenn der Sitz des Arbeits­ge­richts vom Wohn­ort des Klä­gers nur 38 km ent­fernt ist.

Nach § 121 Abs. 3 ZPO kann ein nicht bei dem Pro­zess­ge­richt nie­der­ge­las­se­ner Rechts­an­walt nur bei­geord­net wer­den, wenn dadurch wei­te­re Kos­ten nicht ent­ste­hen. Die Ver­mei­dung zusätz­li­cher Kos­ten ist Rechts­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zung für die Bei­ord­nung. Ent­schei­det sich das Gericht für die Bei­ord­nung eines aus­wär­ti­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, ist durch die Bei­ord­nung zu den Bedin­gun­gen eines orts­an­säs­si­gen Anwalts sicher­ge­stellt, dass die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Bei­ord­nung tat­säch­lich vor­lie­gen. Das folgt aus der Ver­knüp­fung des Erstat­tungs­an­spruchs mit dem Bei­ord­nungs­be­schluss nach dem Gebüh­ren­recht, denn die Ver­gü­tung des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts bestimmt sich nach den Beschlüs­sen, durch die die Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt und der Rechts­an­walt bei­geord­net wor­den ist gemäß § 48 Abs. 1 RVG. Durch die­se gesetz­li­che Ver­knüp­fung ist gleich­zei­tig klar­ge­stellt, dass durch den Bei­ord­nungs­be­schluss Ein­grif­fe in Gebüh­ren­an­sprü­che des Rechts­an­walts ermög­licht wer­den sol­len 1.

Die Rei­se­kos­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers sind jedoch nur inso­weit aus der Staats­kas­se erstatt­bar, wenn dadurch gerin­ge­re Kos­ten ent­ste­hen als durch die zusätz­li­che Bei­ord­nung die­ses Rechts­an­walts als Ver­kehrs­an­walt 2. Unter beson­de­ren Umstän­den hat eine Par­tei das Recht, dass ihr zur Ver­mitt­lung des Ver­kehrs mit dem – am Gerichts­ort ansäs­si­gen – Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein Rechts­an­walt bei­geord­net wird gemäߧ 121 Abs. 4 2. Alt. ZPO. Die Bei­ord­nung eines Ver­kehrs­an­walts setzt dem­ge­mäß vor­aus, dass ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter die Par­tei bereits ver­tritt, dass beson­de­re Umstän­de die Bei­ord­nung erfor­dern und ein ent­spre­chen­der Antrag vor Instanz­be­en­di­gung gestellt wird. Wenn die Par­tei weit ent­fernt von ihrem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt wohnt, ist ihr ein wei­te­rer Rechts­an­walt zur Ver­mitt­lung des Ver­kehrs mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei­zu­ord­nen. Wird hin­ge­gen der Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net, der im sel­ben Ort wie sie wohnt, so darf ihr kein wei­te­rer Rechts­an­walt zur Ver­mitt­lung des Ver­kehrs mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei­geord­net wer­den.

Beson­de­re Umstän­de für die Bei­ord­nung eines Ver­kehrs­an­walts kön­nen auch dar­in lie­gen, dass die hil­fe­be­dürf­ti­ge Par­tei wegen Gebre­chen, Schreib­ge­wand­heit, Rechts­un­er­fah­ren­heit oder Schwie­rig­keit des Streit­stof­fes den Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen nicht sach­ge­mäß infor­mie­ren kann. Außer­dem ist erfor­der­lich, dass es der Par­tei nicht zuzu­mu­ten ist, zu ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu rei­sen, um ihn zu infor­mie­ren. Als Ent­schei­dungs­hil­fe für die Fra­ge, ob ein Ver­kehrs­an­walt bei­zu­ord­nen ist, bie­tet sich die Prü­fung an, ob einer ver­mö­gen­den Par­tei die Kos­ten eines Ver­kehrs­an­walts nach § 91 Abs. 1 ZPO wegen Not­wen­dig­keit zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung zu erstat­ten wären. Soweit unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen durch die Bei­ord­nung eines aus­wär­ti­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Kos­ten eines Ver­kehrs­an­walts erspart wer­den, sind die durch die Bei­ord­nung eines aus­wär­ti­gen Anwalts ent­ste­hen­den Rei­se­kos­ten erstatt­bar 3.

Im vor­lie­gen­den Fal­le lagen die­se Vor­aus­set­zun­gen offen­kun­dig nicht vor, denn dem Klä­ger wur­de ein Rechts­an­walt bei­geord­net, der im sel­ben Ort wie er wohnt. Hin­zu kommt, dass der Sitz des Arbeits­ge­richts Ham­burg vom Wohn­ort des Klä­gers nur 38 km ent­fernt ist. Nimmt man ins­be­son­de­re auf die vor­ge­nann­te Ent­fer­nung und den Zeit­auf­wand Bedacht, hat der Klä­ger kei­ne beson­de­ren Umstän­de dar­ge­tan, die die Bei­ord­nung eines Ver­kehrs­an­walts gebo­ten gemacht hät­ten.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 23. April 2010 – 4 Ta 7/​10

  1. vgl. BAG 3 AZB 65/​03 – AP Nr. 5 zu § 121 ZPO = EzA § 121 ZPO 2002 Nr. 1[]
  2. vgl. BAG 3 AZB 65/​03, Zöl­ler- Phil­ip­pi, ZPO, § 121 Rz. 13 b[]
  3. vgl. dazu OLG Nürn­berg, 10 WF 3403/​04NJW 2005, 687[]