Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung auf Zeit – und das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Nach § 33 TVöD ruht das Arbeits­ver­hält­nis ab dem Monat nach Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids, wenn dem Beschäf­tig­ten Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung auf Zeit bewil­ligt wird. Dabei kommt es nicht auf die Höhe der Ren­te an.

Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung auf Zeit – und das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Liegt nur eine teil­wei­se Erwerbs­min­de­rung vor, d.h. ist der Beschäf­tig­te unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­markts noch in der Lage, zwi­schen drei und sechs Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein, kann der Beschäf­tig­te nach § 33 Abs. 3 TVöD zur Ver­mei­dung des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­tra­gen.

Dies muss schrift­lich und inner­halb von zwei Wochen nach Zugang des Ren­ten­be­scheids erfol­gen. Der Arbeit­ge­ber kann den Antrag ableh­nen, wenn drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de der Wei­ter­be­schäf­ti­gung ent­ge­gen­ste­hen.

§ 33 TVöD kann aber die gesetz­lich garan­tier­ten Rech­te schwer­be­hin­der­ter Men­schen nicht ver­kür­zen. Die­ser Per­so­nen­kreis kann dar­um unab­hän­gig von der in § 33 TVöD ange­ord­ne­ten Form und Frist gem. § 81 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3 SGB IX eine behin­de­rungs­ge­rech­te Beschäf­ti­gung ver­lan­gen.

Dar­über hin­aus kann jeder Beschäf­tig­te auch wäh­rend des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 241 Abs. 2 BGB vom Arbeit­ge­ber die Prü­fung der Mög­lich­keit der Beschäf­ti­gung unter Berück­sich­ti­gung sei­nes ver­blie­be­nen Leis­tungs­ver­mö­gens ver­lan­gen.

Damit schränkt § 33 TVöD die Mög­lich­keit des Beschäf­tig­ten, der eine Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung bezieht, durch die Fort­set­zung des akti­ven Arbeits­ver­hält­nis­ses sein Ein­kom­men zu sichern, nicht so stark ein, dass die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Berufs­frei­heit ver­letzt ist.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die bei einer Stadt beschäf­tig­te Schul­haus­meis­te­rin zuletzt in Teil­zeit bei einer täg­li­chen Arbeits­zeit von 4,7 Stun­den gegen ein durch­schnitt­li­ches monat­li­ches Brut­to­ent­gelt von 1.600,00 € tätig. Der Haus­meis­te­rin wur­de mit Bescheid vom 11. Juni 2013 eine Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung von 364,24 € monat­lich bewil­ligt, die bis zum 30. Juni 2015 befris­tet war. Sie stell­te inner­halb der Frist des § 33 Abs. 3 TVöD kei­nen schrift­li­chen Antrag auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung. Mit ihrer Kla­ge begehrt sie die Fest­stel­lung, dass das Arbeits­ver­hält­nis in der Zeit vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2015 nicht geruht habe.

In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg 1 die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on der Haus­meis­te­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Die Haus­meis­te­rin hat kei­nen frist­ge­rech­ten Antrag nach § 33 Abs. 3 TVöD gestellt. Eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung als schwer­be­hin­der­ter Mensch bzw. nach § 241 Abs. 2 BGB, die das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses been­det hät­te, hat die Haus­meis­te­rin nicht ver­langt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. März 2016 – 6 AZR 221/​15

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 04.11.2014 – 7 Sa 29714[]