Ren­ten­al­ter als arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann eine mit Errei­chen des Regel­ren­ten­al­ters ver­knüpf­te Alters­gren­zen­re­ge­lung, die ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bart ist oder kol­lek­tiv­recht­lich gilt, die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG sach­lich recht­fer­ti­gen.

Ren­ten­al­ter als arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze

war ver­folgt der Arbeit­neh­mer mit sei­nem Wunsch nach einer dau­er­haf­ten Fort­set­zung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses über das Regel­ren­ten­al­ter hin­aus legi­ti­me wirt­schaft­li­che und ide­el­le Anlie­gen. Das Arbeits­ver­hält­nis sichert sei­ne wirt­schaft­li­che Exis­tenz­grund­la­ge und bie­tet ihm die Mög­lich­keit beruf­li­cher Selbst­ver­wirk­li­chung.

Jedoch hat der Arbeit­neh­mer bei Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze regel­mä­ßig ein lan­ges Berufs­le­ben hin­ter sich. Dane­ben war er typi­scher­wei­se von der Anwen­dung der Alters­gren­zen­re­ge­lung durch sei­nen Arbeit­ge­ber selbst begüns­tigt, weil sich sei­ne Ein­stel­lungs- und Auf­stiegs­chan­cen durch das alters­be­ding­te Aus­schei­den ande­rer Arbeit­neh­mer ver­bes­sert haben. Dem­ge­gen­über steht das Bedürf­nis des Arbeit­ge­bers nach einer sach­ge­rech­ten und bere­chen­ba­ren Per­so­nal- und Nach­wuchs­pla­nung. Des­sen Inter­es­sen über­wie­gen das Bestands­schutz­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers, wenn die­ser durch den Bezug einer Regel­al­ters­ren­te wirt­schaft­lich abge­si­chert ist.

Endet das Arbeits­ver­hält­nis durch die ver­ein­bar­te Alters­gren­ze, ver­liert der Arbeit­neh­mer den Anspruch auf die Arbeits­ver­gü­tung, die ihm bis­her zum Bestrei­ten sei­nes Lebens­un­ter­halts zur Ver­fü­gung gestan­den hat. Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer Alters­gren­zen­re­ge­lung ist unter Beach­tung des Schutz­zwecks des Art. 12 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich nur gerecht­fer­tigt, wenn an die Stel­le der Arbeits­ver­gü­tung die Mög­lich­keit eines dau­er­haf­ten Bezugs von Leis­tun­gen aus einer Alters­ver­sor­gung tritt. Die Anbin­dung an eine ren­ten­recht­li­che Ver­sor­gung bei Aus­schei­den durch eine Alters­gren­ze ist damit Bestand­teil des Sach­grunds. Die Wirk­sam­keit der Befris­tung ist aller­dings nicht von der kon­kre­ten wirt­schaft­li­chen Absi­che­rung des Arbeit­neh­mers bei Errei­chen der Alters­gren­ze abhän­gig 1.

Es kann dahin­ste­hen, ob nach die­sen Grund­sät­zen Alters­gren­zen, die die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor dem Errei­chen der gesetz­li­chen Regel­al­ters­gren­ze vor­se­hen, ohne Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de sach­lich gerecht­fer­tigt sein kön­nen. Jeden­falls setzt die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer Alters­gren­zen­re­ge­lung die Mög­lich­keit des Bezugs einer gesetz­li­chen Alters­ren­te ab Errei­chen der Alters­gren­ze vor­aus. Die für die sach­li­che Recht­fer­ti­gung der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund der Alters­gren­ze maß­geb­li­che Absi­che­rung des Arbeit­neh­mers durch eine gesetz­li­che Alters­ren­te kann nicht durch eine Aus­gleichs­zah­lung des Arbeit­ge­bers oder eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ersetzt wer­den 2.

Danach ist eine arbeits­ver­trag­lich auf einen frü­he­ren Zeit­punkt (hier: den 60. Geburts­tag) ver­ein­bar­te Alters­gren­zen­re­ge­lung nicht nach § 14 Abs. 1 TzB­fG gerecht­fer­tigt. Nach der ver­trag­li­chen Bestim­mung soll das Arbeits­ver­hält­nis nicht mit Errei­chen des gesetz­li­chen Regel­ren­ten­al­ters enden, son­dern bereits mit Voll­endung des 60. Lebens­jahrs der Arbeit­neh­me­rin. Bei Ver­trags­schluss konn­te nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Arbeit­neh­me­rin bei Voll­endung des 60. Lebens­jahrs eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezie­hen konn­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Janu­ar 2017 – 7 AZR 236/​15

  1. vgl. BAG 9.12 2015 – 7 AZR 68/​14, Rn. 26; 13.10.2015 – 1 AZR 853/​13, Rn. 15, BAGE 153, 46; 11.02.2015 – 7 AZR 17/​13, Rn. 25, BAGE 150, 366; 12.06.2013 – 7 AZR 917/​11, Rn. 23 mwN; 5.03.2013 – 1 AZR 417/​12, Rn. 27 und 30 f.; 27.07.2005 – 7 AZR 443/​04, zu 2 c cc der Grün­de, BAGE 115, 265[]
  2. vgl. ErfK/​Rolfs 17. Aufl. § 41 SGB VI Rn. 17 mwN[]