Resi­denz­pflicht für Gemein­de­re­fe­ren­tin­nen

Eine Gemein­de­re­fe­ren­tin unter­liegt nach der kirch­li­chen Arbeits- und Ver­gü­tungs­ord­nung (KAVO) einer Resi­denz­pflicht, sie muss also in der Gemein­de woh­nen, in der sie ein­ge­setzt ist.

Resi­denz­pflicht für Gemein­de­re­fe­ren­tin­nen

Gegen die­se Resi­denz­pflicht wehr­te sich jetzt eine Gemein­de­re­fe­ren­tin aus dem Erz­bis­tum Pader­born, letzt­lich jedoch auf­grund ihres eige­nen Ver­hal­tens erfolg­los.

Die Klä­ge­rin steht seit neun Jah­ren bei dem beklag­ten Erz­bis­tum Pader­born in einem Arbeits­ver­hält­nis als Gemein­de­re­fe­ren­tin, wobei auf das Arbeits­ver­hält­nis die kirch­li­che Arbeits- und Ver­gü­tungs­ord­nung (KAVO) Anwen­dung fin­det. Nach der KAVO sind Mit­ar­bei­ter im pas­to­ra­len Dienst, zu denen auch die Gemein­de­re­fe­ren­tin­nen gehö­ren, ver­pflich­tet, auf Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers den Wohn­sitz in der Ein­satz­ge­mein­de zu neh­men.

Die Klä­ge­rin war zunächst in einem Pas­to­ral­ver­bund tätig, in dem sie mit ihrer Fami­lie auch ein Haus­grund­stück erwor­ben hat­te. Zum 01.05.2007 wur­de sie auf eige­nen Wunsch in einen ande­ren Pas­to­ral­ver­bund ver­setzt, der cir­ca 8 km von ihrem Wohn­sitz ent­fernt liegt. Da sie dem Ver­lan­gen des Erz­bis­tums Pader­born, ihren Wohn­sitz im Gebiet des Pas­to­ral­ver­bun­des zu neh­men, bis 30.10.2007 nicht nach­kam, wur­de sie am 19.11.2007 abge­mahnt.

Mit ihrer beim Arbeits­ge­richt Pader­born erho­be­nen Kla­ge hat sich die Klä­ge­rin gegen die Abmah­nung gewandt und außer­dem die grund­sätz­li­che Fest­stel­lung, begehrt nicht an die Resi­denz­pflicht gebun­den zu sein. Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge in bei­den Punk­ten statt­ge­ge­ben 1. Gegen die­ses Urteil des ArbG Pader­born leg­te das Erz­bis­tum Pader­born Beru­fung zum Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm ein.

Und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm änder­te jetzt das Urteil des Arbeits­ge­richts Pader­born abge­än­dert und wies die Kla­ge der Gemein­de­re­fe­ren­tin ab.

Hin­sicht­lich der vom Erz­bis­tum Pader­born aus­ge­spro­che­nen Abmah­nung brauch­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt frei­lich nicht mehr zu ent­schei­den, nach­dem das Erz­bis­tum die Beru­fung wegen der Abmah­nung inso­weit zurück­ge­nom­men hat­te.

Zur Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richt stand mit­hin nur noch die Fest­stel­lungs­kla­ge hin­sicht­lich der grund­sätz­li­chen Ver­pflich­tung der Gemein­de­re­fe­ren­tin, ihren Wohn­sitz in der neu­en Ein­satz­ge­mein­de zu neh­men.

Die­se Ver­pflich­tung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm bejaht, aller­dings bedurf­te es hier­für kei­ner Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit der Resi­denz­pflicht in der KAVO. Denn in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt hat­te sich näm­lich erst­mals her­aus­ge­stellt, dass die Klä­ge­rin bei ihrer Ver­set­zung in den ande­ren Pas­to­ral­ver­bund aus­drück­lich schrift­lich ihr Ein­ver­ständ­nis erklärt hat­te, ihren Wohn­sitz dort zu neh­men.

Ob die in der KAVO gere­gel­te Resi­denz­pflicht unwirk­sam ist, wie noch erst­in­stanz­lich das Arbeits­ge­richt Pader­born ange­nom­men hat­te, konn­te vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm daher offen gelas­sen wer­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Urteil vom 13. August 2009 – 16 Sa 1045/​08

  1. ArbG Pader­born 2 Ca 118/​08[]