Restau­ra­tor – und die Tarif­ver­trä­ge für das Stein­metz- und Stein­bild­hau­er­hand­werk

Ist die Tätig­keit eines Restau­ra­tors mit aka­de­mi­scher Aus­bil­dung durch eine wis­sen­schaft­lich-kunst­his­to­ri­sche Her­an­ge­hens- und Arbeits­wei­se geprägt, unter­liegt er mit sei­nem Betrieb nicht den Tarif­ver­trä­gen für das Stein­metz- und Stein­bild­hau­er­hand­werk.

Restau­ra­tor – und die Tarif­ver­trä­ge für das Stein­metz- und Stein­bild­hau­er­hand­werk

So hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Der beklag­te Restau­ra­tor hat ein Fach­hoch­schul­stu­di­um abge­schlos­sen und führt einen Betrieb. Mit die­sem über­nimmt er Restau­rie­run­gen, z.B. an his­to­ri­schen Denk­mä­lern und Stein­ob­jek­ten. Er wehrt sich gegen eine Bei­trags­pflicht. Denn er füh­re kei­nen gewerb­li­chen Betrieb, son­dern übe einen frei­en Beruf aus. Dafür sei er durch eine aka­de­mi­sche Aus­bil­dung qua­li­fi­ziert. Die kla­gen­de Ein­zugs­stel­le hält dage­gen, dass sich auch Inha­ber und Mit­ar­bei­ter von Hand­werks­be­trie­ben auf anspruchs­vol­le Restau­rie­rungs­ar­bei­ten spe­zia­li­sie­ren kön­nen.

Ob ein Betrieb an die Tarif­ver­trä­ge für Stein­metz- und Stein­bild­hau­er­hand­werk gebun­den ist, kann für selb­stän­di­ge Restau­ra­to­ren von erheb­li­cher Bedeu­tung sein. Denn Hand­werks­be­trie­be des Stein­metz- und Stein­bild­hau­er­hand­werks müs­sen nach einem all­ge­mein­ver­bind­li­chen – d.h. für alle gel­ten­den – Tarif­ver­trag für ihre Beschäf­tig­ten Pflicht­bei­trä­ge zur Finan­zie­rung einer Zusatz­ren­te und der Berufs­aus­bil­dung zah­len.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, dass ein Restau­ra­tor mit aka­de­mi­scher Aus­bil­dung mit sei­nem Betrieb nicht den Tarif­ver­trä­gen für Stein­metz- und Stein­bild­hau­er­hand­werk unter­fällt, wenn die Tätig­kei­ten durch eine wis­sen­schaft­lich-kunst­his­to­ri­sche Her­an­ge­hens- und Arbeits­wei­se geprägt sind. Daher muss der beklag­te Restau­ra­tor kei­ne Aus­künf­te über den Ver­dienst sei­ner Beschäf­tig­ten geben und kei­ne Bei­trä­ge abfüh­ren.

Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Mai 2019 – 10 Sa 275/​18 SK