Resti­tu­ti­ons­kla­ge nach EGMR-Ent­schei­dung

Die in § 35 EGZPO getrof­fe­ne Stich­tags­re­ge­lung knüpft an den rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Aus­gangs­ver­fah­rens vor den natio­na­len Gerich­ten und nicht an den Zeit­punkt an, in dem ein end­gül­ti­ges, eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten oder ihrer Pro­to­kol­le fest­stel­len­des Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vor­liegt.

Resti­tu­ti­ons­kla­ge nach EGMR-Ent­schei­dung

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt über die Zuläs­sig­keit der Resti­tu­ti­ons­kla­ge eines Kir­chen­mu­si­kers zu ent­schei­den, der die Wie­der­auf­nah­me eines Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt begehr­te. Die beklag­te katho­li­sche Kir­chen­ge­mein­de hat­te die Kün­di­gung aus dem Jahr 1997 im Wesent­li­chen damit begrün­det, der Klä­ger habe Ehe­bruch began­gen und dadurch sei­ne beson­de­ren Loya­li­täts­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis ver­letzt. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat mit Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2010 fest­ge­stellt, dass die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf aus dem Jahr 2000, mit der die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge rechts­kräf­tig abge­wie­sen wur­de, das Recht des Klä­gers auf Ach­tung sei­nes Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens aus Art. 8 EMRK ver­letzt 1. Das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf las­se, so der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, nicht erken­nen, dass auch die­ses Recht bei der Abwä­gung berück­sich­tigt wor­den sei. Mit Urteil vom 28. Juni 2012 hat der EGMR dem Klä­ger gemäß Art. 41 EMRK eine Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen.

Die Revi­si­on des Klä­gers gegen die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf, das die im Okto­ber 2010 erho­be­ne Resti­tu­ti­ons­kla­ge für unzu­läs­sig erklärt hat 2, blieb jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg. Nach § 580 Nr. 8 ZPO fin­det zwar die Resti­tu­ti­ons­kla­ge statt, wenn der Euro­päi­sche Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on oder ihrer Pro­to­kol­le fest­ge­stellt hat und das Urteil auf der Ver­let­zung beruht. Die­ser Resti­tu­ti­ons­grund ist aber gemäß § 35 EGZPO nicht auf Ver­fah­ren anzu­wen­den, die vor dem 31. Dezem­ber 2006 rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wur­den. § 35 EGZPO knüpft dabei an die Rechts­kraft des Aus­gangs­ver­fah­rens und nicht an den Zeit­punkt an, zu dem ein end­gül­ti­ges Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te iSd. Art. 44 EMRK vor­liegt. Das ergibt die Aus­le­gung der Über­gangs­re­ge­lung. Ein ande­res Norm­ver­ständ­nis ist metho­den­ge­recht nicht mög­lich.

§ 35 EGZPO ist mit die­sem Inhalt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht kon­ven­ti­ons- oder ver­fas­sungs­wid­rig. Weder die EMRK noch deut­sches Ver­fas­sungs­recht ver­lan­gen zwin­gend danach, einem die Ver­let­zung der Kon­ven­ti­on fest­stel­len­den Urteil des EGMR die Wir­kung bei­zu­mes­sen, die Rechts­kraft von Zivil­ur­tei­len im Aus­gangs­ver­fah­ren zu besei­ti­gen. Hat der deut­sche Gesetz­ge­ber eine Wie­der­auf­nah­me­mög­lich­keit nur für sol­che Rechts­strei­tig­kei­ten eröff­net, die bei der Ein­füh­rung des Resti­tu­ti­ons­grun­des noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­sen waren, hält sich dies im Rah­men des ihm zukom­men­den Gestal­tungs­spiel­raums. Er durf­te für „Alt­fäl­le“ das Ver­trau­en der im Aus­gangs­ver­fah­ren erfolg­rei­chen Par­tei in den Bestand des rechts­kräf­ti­gen Zivil­ur­teils stär­ker gewich­ten als das Inter­es­se der unter­le­ge­nen Par­tei, das Ver­fah­ren wegen eines fest­ge­stell­ten Kon­ven­ti­ons­ver­sto­ßes wie­der auf­zu­neh­men. Das in Art. 6 Abs. 2 EUV zum Aus­druck gebrach­te Ziel der wirk­sa­men Umset­zung der EMRK steht dem nicht ent­ge­gen.

Nach § 35 EGZPO ist der Resti­tu­ti­ons­grund des § 580 Nr. 8 ZPO auf Ver­fah­ren, die vor dem 31.12.2006 rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wor­den sind, nicht anzu­wen­den. Um ein sol­ches Ver­fah­ren han­delt es sich hier. Ob der Klä­ger – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ange­nom­men hat – außer­dem die Aus­schluss­frist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO ver­säumt hat und ob sei­ne Resti­tu­ti­ons­kla­ge des­halb noch aus einem ande­ren Grund unzu­läs­sig ist, bedarf kei­ner Ent­schei­dung.

Die Zuläs­sig­keit des Wie­der­auf­nah­me­be­geh­rens schei­tert nicht dar­an, dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te dem Klä­ger im Zusam­men­hang mit dem Beschwer­de­ver­fah­ren gemäß Art. 41 EMRK eine "gerech­te Ent­schä­di­gung" zuge­spro­chen hat. Ent­schä­di­gung und Resti­tu­ti­on in natu­ra schlie­ßen ein­an­der nicht aus 3.

Zur Zuläs­sig­keit der Resti­tu­ti­ons­kla­ge gehört die Dar­le­gung eines gesetz­li­chen Resti­tu­ti­ons­grun­des 4. Der Resti­tu­ti­ons­klä­ger muss, um die­ser Anfor­de­rung zu genü­gen, einen Anfech­tungs­grund im Sin­ne von § 580 ZPO nach­voll­zieh­bar behaup­ten. Die­se Vor­aus­set­zung ist im Streit­fall nicht erfüllt. Der Klä­ger beruft sich aus­schließ­lich auf eine durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te fest­ge­stell­te Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung, auf der die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 03.02.2000 beru­he.

Der damit ange­spro­che­ne Resti­tu­ti­ons­grund des § 580 Nr. 8 ZPO wur­de durch Art. 10 Nr. 6 des Zwei­ten Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung der Jus­tiz mit Wir­kung vom 31.12.2006 in die Zivil­pro­zess­ord­nung ein­ge­fügt. Gemäß § 35 EGZPO ist die Vor­schrift "[auf Ver­fah­ren], die vor dem 31.12.2006 rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wor­den sind, […] nicht anzu­wen­den". Die Über­lei­tungs­vor­schrift knüpft an die for­mel­le Rechts­kraft des (Ausgangs-)Verfahrens und nicht an den Zeit­punkt an, in dem ein end­gül­ti­ges, eine Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung fest­stel­len­des Urteil des Gerichts­hofs vor­liegt. Eine ande­re Aus­le­gung ist metho­den­ge­recht nicht mög­lich. Mit die­sem Inhalt ist § 35 EGZPO weder kon­ven­ti­ons- noch ver­fas­sungs­wid­rig. Auch der Grund­satz der Effek­ti­vi­tät des Uni­ons­rechts ist nicht ver­letzt. Ins­be­son­de­re steht das in Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 EUV zum Aus­druck gebrach­te Ziel der wirk­sa­men Umset­zung der EMRK der Nicht­an­wen­dung von § 580 Nr. 8 ZPO in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den nicht ent­ge­gen.

§ 35 EGZPO stellt für die Anwend­bar­keit des § 580 Nr. 8 ZPO auf den Zeit­punkt ab, zu dem die Ent­schei­dung im Aus­gangs­ver­fah­ren im Sin­ne von § 19 EGZPO, § 705 ZPO for­mel­le Rechts­kraft erlangt hat. Das ergibt die Aus­le­gung der Vor­schrift 5.

Für das dar­ge­leg­te Norm­ver­ständ­nis spricht bereits der Wort­laut der Über­lei­tungs­vor­schrift. Zwar ist der Begriff "Ver­fah­ren" – iso­liert betrach­tet – neu­tral; er kann sich sowohl auf den Aus­gangs­rechts­streit als auch auf das Ver­fah­ren der Indi­vi­du­al­be­schwer­de vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te bezie­hen. Dem Kon­text nach geht es in § 35 EGZPO aber um sol­che "Ver­fah­ren", auf die § 580 Nr. 8 ZPO anzu­wen­den ist. Damit ist zwei­fels­frei der zivil­recht­li­che Aus­gangs­rechts­streit ange­spro­chen.

Sprach­lich wird der Bezug zum Aus­gangs­ver­fah­ren fer­ner dadurch her­ge­stellt, dass die in § 35 EGZPO ent­hal­te­ne Stich­tags­re­ge­lung auf den Zeit­punkt abstellt, zu dem das Ver­fah­ren "rechts­kräf­tig" abge­schlos­sen ist. Man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Hin­wei­se für eine unter­schied­li­che Bedeu­tung ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Begriff der "Rechts­kraft" im Ein­füh­rungs­ge­setz zur Zivil­pro­zess­ord­nung ein­heit­lich gebraucht wird. Es gilt somit § 19 EGZPO. Nach Abs. 1 der Vor­schrift sind End­ur­tei­le rechts­kräf­tig, wel­che mit einem ordent­li­chen Rechts­mit­tel nicht mehr ange­foch­ten wer­den kön­nen. Gemäß Abs. 2 der Bestim­mung sind ordent­li­che Rechts­mit­tel die­je­ni­gen, wel­che an eine von dem Tage der Ver­kün­dung oder Zustel­lung des Urteils lau­fen­de Not­frist gebun­den sind. In die­sem Sin­ne "ordent­li­che Rechts­mit­tel" stel­len weder die Ver­fas­sungs­be­schwer­de 6 noch die Indi­vi­du­al­be­schwer­de im Sin­ne von Art. 34 EMRK dar. Durch die­se beson­de­ren Rechts­be­hel­fe zum Schutz indi­vi­du­el­ler Men­schen­rech­te und sons­ti­ger Grund­rech­te wird die Rechts­kraft der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nicht gehemmt, der rechts­kräf­ti­ge Abschluss des Ver­fah­rens also nicht ver­zö­gert. Die Rechts­kraft der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ist viel­mehr in der Regel gera­de Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 7 und der Indi­vi­du­al­be­schwer­de beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te. Auch die­se kommt nach Art. 35 Abs. 1 EMRK erst nach Erschöp­fung aller inner­staat­li­chen Rechts­be­hel­fe in Betracht. Das Ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof stellt sich zudem inhalt­lich nicht als Fort­set­zung des inner­staat­li­chen Ver­fah­rens dar. Die Indi­vi­du­al­be­schwer­de rich­tet sich nicht gegen die im Zivil­pro­zess obsie­gen­de Par­tei, son­dern gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Stellt der Gerichts­hof eine Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung fest, kommt der Ent­schei­dung dem­entspre­chend kei­ne die zivil­pro­zes­sua­le Rechts­la­ge unmit­tel­bar gestal­ten­de Wir­kung zu 8. Hin­zu kommt, dass die EMRK nicht den Ter­mi­nus der "Rechts­kraft" ver­wen­det, wenn es um den Abschluss des Ver­fah­rens vor dem Gerichts­hof geht, son­dern von der "end­gül­ti­gen" 9 Ent­schei­dung spricht (vgl. Art. 44, Art. 46 EMRK).

Für die Anknüp­fung an die for­mel­le Rechts­kraft des Aus­gangs­rechts­streits im Sin­ne von § 19 EGZPO, § 705 ZPO spre­chen über­dies sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen sowie Sinn und Zweck der Über­gangs­re­ge­lung. Der Begriff "Ver­fah­ren" wird sowohl in der Über­schrift des Vier­ten Buchs der ZPO als auch in der Grund­norm des § 578 Abs. 1 ZPO ver­wandt, nach der die Wie­der­auf­nah­me eines durch "rechts­kräf­ti­ges End­ur­teil geschlos­se­nen Ver­fah­rens durch Nich­tig­keits­kla­ge und durch Resti­tu­ti­ons­kla­ge erfol­gen" kann. Bei­de Kla­gen sind auf die Über­win­dung der Rechts­kraft des Aus­gangs­ver­fah­rens gerich­tet. Dar­auf nimmt § 35 EGZPO Bezug. Die Rege­lung soll nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers 10 sicher­stel­len, "dass eine Anwen­dung des neu­en Resti­tu­ti­ons­grun­des (…) erst für die­je­ni­gen Ent­schei­dun­gen in Betracht kommt, die nach dem Inkraft­tre­ten der Geset­zes­än­de­rung rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wer­den (vgl. § 578 Abs. 1 ZPO)". Die Nen­nung der zivil­pro­zes­sua­len Grund­norm in der Geset­zes­be­grün­dung bringt erkenn­bar den Wil­len zum Aus­druck, mit der Stich­tags­re­ge­lung an die Rechts­kraft des Aus­gangs­rechts­streits und nicht an die Been­di­gung des Beschwer­de­ver­fah­rens vor dem Gerichts­hof anzu­knüp­fen. Mit ihr soll, wie es in der Geset­zes­be­grün­dung heißt, Belas­tun­gen Rech­nung getra­gen wer­den, die mit der Sta­tu­ie­rung eines neu­en Wie­der­auf­nah­me­grun­des für die betrof­fe­ne geg­ne­ri­sche Par­tei ver­bun­den sind, und soll eine aus Sicht des Gesetz­ge­bers unzu­läs­si­ge rück­wir­ken­de Anwen­dung der Rege­lung des § 580 Nr. 8 ZPO ver­mie­den wer­den.

Eine von die­sen Vor­ga­ben abwei­chen­de Aus­le­gung der Über­gangs­re­ge­lung in dem Sin­ne, dass es für die Anwend­bar­keit des § 580 Nr. 8 ZPO auf den Zeit­punkt ankä­me, zu dem ein im Sin­ne von Art. 44, Art. 46 EMRK end­gül­ti­ges Urteil des Gerichts­hofs vor­liegt, schei­det aus. Sie stün­de in Wider­spruch zum zeit­lich klar ein­ge­grenz­ten Anwen­dungs­be­reich des in Rede ste­hen­den Resti­tu­ti­ons­grun­des. Sie wäre auch mit dem in § 35 EGZPO zum Aus­druck gebrach­ten gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len unver­ein­bar, der betrof­fe­nen geg­ne­ri­schen Par­tei trotz der fest­ge­stell­ten Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung Ver­trau­ens­schutz in die zu ihren Guns­ten ergan­ge­ne Aus­gangs­ent­schei­dung zu gewäh­ren, sofern die­se bei Inkraft­tre­ten des Reform­ge­set­zes bereits in Rechts­kraft erwach­sen war. Für das vom Klä­ger favo­ri­sier­te Ver­ständ­nis ist des­halb selbst dann kein Raum, wenn es den Vor­ga­ben der Kon­ven­ti­on bes­ser ent­sprä­che oder gar gebo­ten wäre, um ihnen gerecht zu wer­den. Die Mög­lich­kei­ten einer kon­ven­ti­ons­freund­li­chen Aus­le­gung enden dort, wo die­se nach den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung nicht mehr ver­tret­bar erscheint 11. Selbst um einer effek­ti­ve­ren Durch­set­zung der einen Kon­ven­ti­ons­ver­stoß fest­stel­len­den Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te wil­len kön­nen sich deut­sche Gerich­te im Wege der Aus­le­gung nicht von der rechts­staat­li­chen Kom­pe­tenz­ord­nung und der Geset­zes­bin­dung (Art.20 Abs. 3 GG) lösen 12.

Ein ande­rer Nich­tig­keits- bzw. Resti­tu­ti­ons­grund im Sin­ne von § 580 ZPO greift nicht ein. Der Klä­ger beruft sich auf einen sol­chen auch nicht. Soweit eini­ge Stim­men im Schrift­tum dafür ein­tre­ten, bei erfolg­rei­cher Indi­vi­du­al­be­schwer­de der im Zivil­pro­zess rechts­kräf­tig unter­le­ge­nen Par­tei zu deren Guns­ten einen der in § 580 Nr. 1 bis Nr. 7 Buchst. b ZPO nor­mier­ten Wie­der­auf­nah­me­grün­de – ins­be­son­de­re den Resti­tu­ti­ons­grund des nach­träg­li­chen Auf­fin­dens einer Urkun­de (§ 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO) – im Wege der Ana­lo­gie her­an­zu­zie­hen 13, ist der­ar­ti­gen Über­le­gun­gen spä­tes­tens seit Inkraft­tre­ten des Zwei­ten Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung der Jus­tiz und der Ein­fü­gung von § 580 Nr. 8 ZPO iVm. § 35 EGZPO die Grund­la­ge ent­zo­gen.

Mit dem auf­ge­zeig­ten Inhalt ist § 35 EGZPO mit dem Grund­ge­setz, ins­be­son­de­re mit dem Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar 14. Das gilt auch unter Berück­sich­ti­gung der Garan­ti­en der EMRK und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, die auf der Ebe­ne des Ver­fas­sungs­rechts als Aus­le­gungs­hil­fe die­nen 15.

Durch die in § 35 EGZPO ent­hal­te­ne Stich­tags­re­ge­lung wer­den Par­tei­en hin­sicht­lich der Mög­lich­keit, auf­grund einer fest­ge­stell­ten Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung die Wie­der­auf­nah­me ihres rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens zu errei­chen, unter­schied­lich behan­delt. Die Vor­schrift dif­fe­ren­ziert danach, in wel­cher Pro­zess­la­ge sich der Aus­gangs­rechts­streit bei Inkraft­tre­ten des § 580 Nr. 8 ZPO befand, ob er näm­lich sei­ner­zeit bereits rechts­kräf­tig abge­schlos­sen war oder nicht.

Zwi­schen den bei­den Grup­pen besteht der wesent­li­che Unter­schied, dass die im Aus­gangs­ver­fah­ren obsie­gen­de Par­tei vor Inkraft­tre­ten des § 580 Nr. 8 ZPO am 31.12.2006 mit einer Wie­der­auf­nah­me des rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Rechts­streits wegen fest­ge­stell­ter Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung nicht zu rech­nen brauch­te. Eine nach­träg­li­che Ände­rung der Rechts­la­ge gerie­te in Kon­flikt mit dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit. Das Prin­zip der Rechts­si­cher­heit wie­der­um ist ein zen­tra­les Ele­ment der Rechts­staat­lich­keit. Auf ihm beruht die grund­sätz­li­che Rechts­be­stän­dig­keit rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dun­gen.

Gerät im Ein­zel­fall der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit mit dem Gebot der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit in Wider­streit, so ist es Sache des Gesetz­ge­bers, ggf. der Recht­spre­chung, das jewei­li­ge Gewicht, das die­sen Prin­zi­pi­en in der zu regeln­den Kon­stel­la­ti­on zukommt, zu bemes­sen und dar­über zu befin­den, wel­chem der Vor­zug gege­ben wer­den muss. Bei über­wie­gen­dem Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und des Rechts­frie­dens darf die Rechts­ord­nung in Kauf neh­men, dass eine mate­ri­ell unrich­ti­ge Ent­schei­dung für den frag­li­chen Ein­zel­fall end­gül­tig Bestand hat 16.

Die Ent­schei­dung des deut­schen Gesetz­ge­bers, der Rechts­si­cher­heit in Fäl­len, in denen das zivi­le Aus­gangs­ver­fah­ren bei Inkraft­tre­ten des Zwei­ten Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung der Jus­tiz bereits rechts­kräf­tig abge­schlos­sen war, Vor­rang vor der Mög­lich­keit einer Wie­der­auf­nah­me die­ses Ver­fah­rens ein­zu­räu­men, hält sich im Rah­men des dar­aus resul­tie­ren­den Gestal­tungs­spiel­raums.

Das rechts­staat­li­che Erfor­der­nis der Mess­bar­keit und Vor­her­seh­bar­keit staat­li­chen Han­delns als Grund­la­ge des Rechts­frie­dens erfor­dert es, die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen einer Über­prü­fung unter­lie­gen, hin­rei­chend klar zu bestim­men 17. Die Par­tei, die im Zivil­pro­zess eine for­mell rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung zu ihren Guns­ten erwirkt hat, darf auf deren Bestand ver­trau­en und mit Blick hier­auf ggf. wei­te­re Dis­po­si­tio­nen tref­fen. Mit einer Besei­ti­gung der Rechts­kraft durch ande­re als klar vor­ge­ge­be­ne Mit­tel – eine ent­spre­chen­de ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung (§ 95 Abs. 2 iVm. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) oder das Ein­grei­fen eines in der Zivil­pro­zess­ord­nung enu­me­ra­tiv auf­ge­führ­ten Wie­der­auf­nah­me­grun­des – muss sie nicht rech­nen. Die Über­lei­tungs­vor­schrift des § 35 EGZPO nimmt auf die­sen Unter­schied Bezug. Zugleich lehnt sie sich an den all­ge­mei­nen Grund­satz des inter­tem­po­ra­len Ver­fah­rens­rechts an, nach dem eine Ände­rung des Pro­zess­rechts grund­sätz­lich (nur) anhän­gi­ge Rechts­strei­tig­kei­ten erfasst 18.

Der deut­sche Gesetz­ge­ber war bei der Ein­füh­rung des § 580 Nr. 8 ZPO nicht mit Blick auf die Bin­dung der Ver­trags­staa­ten an die Vor­ga­ben der EMRK gehal­ten, gleich­wohl dem Prin­zip der Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit Vor­rang vor dem der Rechts­si­cher­heit ein­zu­räu­men. Die EMRK ver­pflich­tet die Ver­trags­staa­ten nicht, im Fall der Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung die Mög­lich­keit der Wie­der­auf­nah­me rechts­kräf­tig abge­schlos­se­ner Aus­gangs­ver­fah­ren vor­zu­se­hen. Bei einem fest­ge­stell­ten Kon­ven­ti­ons­ver­stoß durch eine natio­na­le Gerichts­ent­schei­dung zwingt die EMRK des­halb nicht dazu, dem ent­spre­chen­den Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te eine die Rechts­kraft der kon­ven­ti­ons­wid­ri­gen Ent­schei­dung besei­ti­gen­de Wir­kung bei­zu­mes­sen 19.

Die Kon­ven­ti­on selbst trägt in Art. 41 EMRK der Mög­lich­keit Rech­nung, dass die inner­staat­li­chen Geset­ze der Ver­trags­part­ner eine "voll­kom­me­ne Wie­der­gut­ma­chung" der ein­ge­tre­te­nen Völ­ker­rechts­ver­let­zung nicht gewähr­leis­ten. In einem sol­chen Fall hat der Gerichts­hof dem von der Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung Betrof­fe­nen ggf. eine "gerech­te Ent­schä­di­gung" zuzu­bil­li­gen. Damit gestat­tet es Art. 41 EMRK den Ver­trags­staa­ten gera­de, rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen, von denen fest­ge­stellt wor­den ist, dass sie unter Ver­stoß gegen das Völ­ker­recht zustan­de gekom­men sind, als sol­che unan­ge­tas­tet zu las­sen 20. Das gilt umso mehr, als auch der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit Bestand­teil des Kon­ven­ti­ons­rechts ist und eine Begren­zung der Ver­pflich­tun­gen der Kon­ven­ti­ons­staa­ten aus einem Urteil des Gerichts­hofs recht­fer­tigt 21. Ob dies auch dann gilt, wenn die (wei­te­re) tat­säch­li­che Voll­stre­ckung einer kon­ven­ti­ons­wid­ri­gen inner­staat­li­chen Gerichts­ent­schei­dung in Fra­ge steht 22, bedarf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung. Um einen sol­chen Sach­ver­halt han­delt es sich hier nicht.

Die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit einer Wie­der­auf­nah­me ist nicht nach Art. 13 EMRK gebo­ten. Die Rege­lung gewähr­leis­tet dem­je­ni­gen, der gel­tend macht, er sei in einem durch die Kon­ven­ti­on garan­tier­ten Recht ver­letzt wor­den, eine "wirk­sa­me Beschwer­de bei einer inner­staat­li­chen Instanz". Dies war dem Klä­ger unbe­nom­men. Er hat­te die Mög­lich­keit, vor den natio­na­len Gerich­ten bis hin zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gel­tend zu machen, dass sein Anspruch auf Ach­tung sei­nes Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens im Rah­men der Abwä­gung nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt wor­den sei. Einen Anspruch auf die Erwei­te­rung der inner­staat­li­chen Grün­de für die Wie­der­auf­nah­me rechts­kräf­tig abge­schlos­se­ner Zivil­ver­fah­ren ent­hält Art. 13 EMRK nicht 20.

Der jün­ge­ren Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ist nichts Gegen­tei­li­ges zu ent­neh­men.

Danach hat die wirk­sa­me Durch­füh­rung von Urtei­len des Gerichts­hofs nach Art. 46 EMRK im Sys­tem der EMRK aller­dings gro­ße Bedeu­tung 23. Die Ver­trags­staa­ten haben sich ver­pflich­tet, end­gül­ti­ge Ent­schei­dun­gen im Sin­ne von Art. 44 EMRK, in denen eine Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung fest­ge­stellt wor­den ist, zu befol­gen (Art.19, Art. 46 Abs. 1 EMRK). Dabei erschöpft sich die Befol­gung regel­mä­ßig nicht in der Zah­lung von Geld­be­trä­gen, die dem Beschwer­de­füh­rer vom Gerichts­hof als gerech­te Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen wur­den. Erfor­der­lich sind viel­mehr indi­vi­du­el­le und ggf. all­ge­mei­ne Maß­nah­men in der jewei­li­gen Rechts­ord­nung, die es ermög­li­chen, die vom Gerichts­hof fest­ge­stell­te Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung zu been­den und ihre Fol­gen im Rah­men einer Natu­ral­re­sti­tu­ti­on wie­der­gut­zu­ma­chen 24.

Gleich­wohl kann es auch aus Sicht des Gerichts­hofs Umstän­de geben, unter denen ein Staat von der Wie­der­her­stel­lung des frü­he­ren Zustands ganz oder teil­wei­se abse­hen darf. Außer­dem ist der betei­lig­te Staat frei in den Mit­teln, mit denen er sei­ne Ver­pflich­tung nach Art. 46 Abs. 1 EMRK erfül­len will, solan­ge sie mit den Schluss­fol­ge­run­gen im betref­fen­den Urteil des Gerichts­hofs ver­ein­bar sind 25. Der Gerichts­hof kann infol­ge­des­sen eine Wie­der­auf­nah­me des Aus­gangs­ver­fah­rens nicht anord­nen. Er kann ledig­lich aus­spre­chen, dass die Wie­der­auf­nah­me auf Antrag des Betrof­fe­nen ein ange­mes­se­nes Mit­tel wäre, die fest­ge­stell­te Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung zu besei­ti­gen. Dies ent­spricht den Hin­wei­sen des Minis­ter­ko­mi­tees des Euro­pa­rats, das in sei­ner Emp­feh­lung R (2000) 2 die Ver­trags­staa­ten auf­ge­for­dert hat, im staat­li­chen Recht Mecha­nis­men zur Wie­der­auf­nah­me des Aus­gangs­ver­fah­rens zu schaf­fen 26. Der­ar­ti­ge Erklä­run­gen sind nicht bin­dend. Sie zwin­gen des­halb nicht zu der Annah­me, dass die EMRK in ihrer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof die Mög­lich­keit einer Wie­der­auf­nah­me not­wen­dig ver­lan­ge 27.

Auch die den Klä­ger betref­fen­den Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs vom 23.09.2010 und vom 28.06.2012 28 ent­hal­ten kei­ne Anord­nun­gen, aus denen sich eine Ver­pflich­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ergä­be, zumin­dest im Fall der Kün­di­gung die Wie­der­auf­nah­me eines zu Las­ten des Arbeit­neh­mers rechts­kräf­tig been­de­ten Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens ohne Rück­sicht auf schutz­wür­di­ge Belan­ge des Arbeit­ge­bers zu eröff­nen. Zwar hat der Gerichts­hof in sei­nem Urteil vom 28.06.2012, mit dem er dem Klä­ger eine Ent­schä­di­gung zuer­kannt hat, aus­ge­spro­chen 29, eine Wie­der­auf­nah­me des arbeits­recht­li­chen Ver­fah­rens und eine Prü­fung des Falls im Licht sei­ner Ent­schei­dung stell­ten grund­sätz­lich ein ange­mes­se­nes Mit­tel dar, um die fest­ge­stell­te Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung zu behe­ben. In sei­ner wei­te­ren Begrün­dung ver­weist er aber dar­auf 30, dass ange­sichts der Fris­ten – ua. der­je­ni­gen in der EGZPO – eine Wie­der­auf­nah­me nicht mehr mög­lich sein dürf­te. Das lässt nicht erken­nen, dass er die Über­lei­tungs­vor­schrift des § 35 EGZPO, soweit sie in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den zur Unzu­läs­sig­keit der Resti­tu­ti­ons­kla­ge führt, für kon­ven­ti­ons­wid­rig erach­tet. Der Aus­schluss der Wie­der­auf­nah­me­mög­lich­keit aus Rechts­grün­den mag zur Fol­ge haben, dass der Arbeit­neh­mer sein ori­gi­nä­res, auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung gerich­te­tes Pro­zess­ziel trotz der fest­ge­stell­ten Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung nicht mehr wird ver­wirk­li­chen kön­nen. Auch wenn ihm auf die­se Wei­se – unter­stellt, eine die Erwä­gun­gen des Gerichts­hofs ein­be­zie­hen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung hät­te zu sei­nen Guns­ten aus­ge­hen müs­sen – eine voll­kom­me­ne Wie­der­gut­ma­chung dau­er­haft ver­sagt blie­be, führ­te dies mit Blick auf Art. 41 EMRK und in Anse­hung der Bedeu­tung der Rechts­kraft sowie der sich dar­aus erge­ben­den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers nicht zu einem für die Rechts­ord­nung schlecht­hin uner­träg­li­chen Ergeb­nis. Das gilt umso mehr als die Ach­tung der Rechts­kraft gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen nicht nur ein zen­tra­ler Bestand­teil der deut­schen Rechts­ord­nung ist 31, son­dern auch den Schutz der Kon­ven­ti­on genießt 32.

Der in § 35 EGZPO vom deut­schen Gesetz­ge­ber gewähl­te Stich­tag trägt über­dies dem Umstand Rech­nung, dass das Indi­vi­du­al­be­schwer­de­ver­fah­ren ins­be­son­de­re bei zivil­recht­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren die Rechts­po­si­tio­nen und Inter­es­sen der Betei­lig­ten mög­li­cher­wei­se nicht voll­stän­dig abdeckt 33. Not­wen­di­ger Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter vor dem Gerichts­hof ist neben dem Beschwer­de­füh­rer nur der jewei­li­ge Ver­trags­staat, nicht auch der Pro­zess­geg­ner im Aus­gangs­ver­fah­ren. Die blo­ße Mög­lich­keit, als Drit­ter an dem Beschwer­de­ver­fah­ren betei­ligt zu wer­den 34, ist kein insti­tu­tio­nel­les Äqui­va­lent für des­sen Posi­ti­on als Par­tei oder wei­te­rer Betei­lig­ter im natio­na­len Aus­gangs­ver­fah­ren 35. Dar­auf durf­te der Gesetz­ge­ber bei der Ein­füh­rung des Wie­der­auf­nah­me­grun­des der fest­ge­stell­ten Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung und sei­ner Beschrän­kung auf sei­ner­zeit noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­se­ne Ver­fah­ren Bedacht neh­men. Er durf­te berück­sich­ti­gen, dass die Pro­zess­geg­ner an dem Ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof in der Ver­gan­gen­heit regel­mä­ßig nicht betei­ligt wur­den und erst die Eröff­nung einer Wie­der­auf­nah­me­mög­lich­keit ihnen sehr viel mehr Anlass gäbe, auf die Mög­lich­keit einer Dritt­be­tei­li­gung im Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof zu drän­gen und ihre Inter­es­sen dort deut­li­cher zu ver­tre­ten als bis­her 36. Soweit der Klä­ger gemeint hat, die im Aus­gangs­ver­fah­ren obsie­gen­de Par­tei sei in ihrem Ver­trau­en auf den rechts­kräf­ti­gen Bestand einer mit einer Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung behaf­te­ten Ent­schei­dung von vor­ne­her­ein nicht schutz­wür­dig, über­sieht er, dass es die Ver­pflich­tung zur Schaf­fung einer Wie­der­auf­nah­me­mög­lich­keit bei fest­ge­stell­tem Kon­ven­ti­ons­ver­stoß – wie dar­ge­legt – nicht gibt.

Im Übri­gen folgt aus der Stich­tags­re­ge­lung des § 35 EGZPO und der Nicht­gel­tung von § 580 Nr. 8 ZPO für vor dem 31.12.2006 rechts­kräf­tig abge­schlos­se­ne Aus­gangs­ver­fah­ren nicht, dass die fest­ge­stell­te Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung für die Rechts­be­zie­hung der an einem sol­chen Aus­gangs­ver­fah­ren betei­lig­ten Par­tei­en in jeder Hin­sicht fol­gen­los blei­ben müss­te. So kann das vom Gerichts­hof ange­nom­me­ne Abwä­gungs­de­fi­zit in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den unter Umstän­den im Rah­men eines Wie­der­ein­stel­lungs­be­geh­rens des Arbeit­neh­mers Bedeu­tung gewin­nen. Einem sol­chen Antrag stün­de die mate­ri­el­le Rechts­kraft der im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ergan­ge­nen kla­ge­ab­wei­sen­den Ent­schei­dung nicht ent­ge­gen. Zwar steht ihret­we­gen mit Bin­dungs­wir­kung zwi­schen den Par­tei­en fest, dass über den in der Kün­di­gung mit­ge­teil­ten Ter­min hin­aus kein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen ihnen bestan­den hat 37. Das schließt eine Ver­ur­tei­lung des Arbeit­ge­bers zu einer Wie­der­ein­stel­lung aber nicht aus. Ob es sich dabei um eine Sach­la­ge han­delt, bei der die deut­schen Gerich­te, wenn nicht über die res iudi­ca­ta, so doch über einen Gegen­stand zu ent­schei­den haben, zu dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te einen Kon­ven­ti­ons­ver­stoß fest­ge­stellt hat 38, kann nicht für alle denk­ba­ren Fall­ge­stal­tun­gen im Vor­hin­ein beant­wor­tet wer­den. Es erscheint jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen, im Rah­men eines beim dafür zustän­di­gen Gericht ange­brach­ten Wie­der­ein­stel­lungs­an­trags dem Bestre­ben, der fest­ge­stell­ten Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung auch in natu­ra abzu­hel­fen, ange­mes­sen Rech­nung tra­gen zu kön­nen.

Das Uni­ons­recht ver­langt mit Blick auf Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 EUV kei­ne ande­re Bewer­tung. Die Nicht­an­wend­bar­keit von § 580 Nr. 8 ZPO auf Sach­ver­hal­te wie den vor­lie­gen­den wider­spricht nicht dem in Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 EUV zum Aus­druck gebrach­ten Ziel einer wirk­sa­men Umset­zung der EMRK auf dem Gebiet des Uni­ons­rechts.

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob der Sach­ver­halt in den Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts fällt, ergibt sich aus dem Ver­trag von Lis­sa­bon ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers kei­ne neue Qua­li­tät des Vor­rangs von Uni­ons­recht gegen­über natio­na­lem Recht 39. Ins­be­son­de­re lässt der in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 EUV vor­ge­se­he­ne – noch nicht voll­zo­ge­ne – Bei­tritt der Uni­on zur EMRK nicht den Schluss zu, die Wie­der­auf­nah­me eines rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Aus­gangs­ver­fah­rens sei zur Umset­zung eines eine Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung fest­stel­len­den Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zwin­gend gebo­ten. Dage­gen spricht schon die Rege­lung in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 EUV. Ihr zufol­ge ändert der Bei­tritt nicht die in den Ver­trä­gen fest­ge­leg­ten Zustän­dig­kei­ten der Uni­on.

Eine ande­re Bewer­tung ist nicht des­halb gebo­ten, weil die Grund- und Men­schen­rech­te der EMRK nach Art. 6 Abs. 3 EUV schon jetzt als all­ge­mei­ne Grund­sät­ze Teil des Uni­ons­rechts sind und weil nach Art. 52 Abs. 3 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on die in die­ser ent­hal­te­nen Rech­te, soweit sie den durch die EMRK garan­tier­ten Rech­ten ent­spre­chen, die glei­che Bedeu­tung und Trag­wei­te haben wie gemäß der Kon­ven­ti­on. Zum einen ergibt sich aus Art. 46 EMRK, wie aus­ge­führt, kei­ne Ver­pflich­tung zur Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens. Zum ande­ren stellt die EMRK, solan­ge die Uni­on ihr nicht bei­getre­ten ist, nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kein "Rechts­in­stru­ment" dar, das for­mell in die Uni­ons­rechts­ord­nung über­nom­men wor­den ist. Die in Art. 6 EUV ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf die EMRK gebie­tet es einem natio­na­len Gericht nicht, im Fall eines Wider­spruchs zwi­schen einer Rege­lung des natio­na­len Rechts und der Kon­ven­ti­on die Bestim­mun­gen der Kon­ven­ti­on unmit­tel­bar anzu­wen­den und eine mit die­ser unver­ein­ba­re natio­na­le Rege­lung unan­ge­wen­det zu las­sen 40. Klä­rungs­be­darf im Sin­ne von Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht in die­sem Zusam­men­hang nicht.

Der Klä­ger kann sich dem­nach auf den Resti­tu­ti­ons­grund des § 580 Nr. 8 ZPO nicht beru­fen. Die Vor­schrift fin­det wegen § 35 EGZPO im Streit­fall kei­ne Anwen­dung. Das Aus­gangs­ver­fah­ren war weit vor dem 31.12.2006 rechts­kräf­tig abge­schlos­sen. Der Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 29.05.2000, durch den die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des Klä­gers gegen das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 03.02.2000 zurück­ge­wie­sen wur­de, ist dem Klä­ger im Juni 2000 zuge­stellt wor­den. Damit hat das Beru­fungs­ur­teil, des­sen Auf­he­bung der Klä­ger im Wege der Resti­tu­ti­ons­kla­ge begehrt, for­mel­le Rechts­kraft erlangt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Novem­ber 2012 – 2 AZR 570/​11

  1. EGMR, Urteil vom 23.09.2010 – 1620/​03, EUGRZ 2010, 560, NZA 2011, 279[]
  2. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 04.05.2011 – 7 Sa 1427/​10[]
  3. vgl. EGMR 30.06.2009 – 32772/​02 [Ver­ein gegen Tier­fa­bri­ken Schweiz/​Schweiz Nr. 2] Rn. 85, NJW 2010, 3699; Zöller/​Greger ZPO 29. Aufl. § 580 Rn. 31; Braun NJW 2007, 1620[]
  4. BAG 29.09.2011 – 2 AZR 674/​10, Rn. 18, EzA ZPO 2002 § 580 Nr. 2; 20.06.1958 – 2 AZR 231/​55, zu II 1 c der Grün­de, BAGE 6, 95[]
  5. im Ergeb­nis, zumeist ohne Begrün­dung – eben­so: BVerwG 22.10.2009 – 1 C 26/​08, Rn. 17, BVerw­GE 135, 137; BLAH ZPO 71. Aufl. § 580 Rn. 27; HK-ZPO/K­em­per 5. Aufl. § 580 Rn. 16; MünchKomm/​Gruber 3. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 1; Prüt­tin­g/­Mel­ler-Han­nich 3. Aufl. ZPO § 580 Rn. 16; Thomas/​Putzo/​Reichold 33. Aufl. ZPO § 580 Rn. 23; Thomas/​Putzo/​Hüßtege 33. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 1; Zöller/​Heßler 29. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 2; aA offen­bar Musielak 9. Aufl. ZPO § 580 Rn. 24[]
  6. BVerfG 18.01.1996 – 1 BvR 2116/​94, zu B der Grün­de, BVerfGE 93, 381[]
  7. BAG 16.01.2003 – 2 AZR 735/​00, zu B I 2 a bb (1) der Grün­de, AP ZPO § 322 Nr. 38 = EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 166[]
  8. BVerfG 11.10.1985 – 2 BvR 336/​85, zu 1 der Grün­de, NJW 1986, 1425[]
  9. engl./franz. Sprach­fas­sung: "final"/"définitif"[]
  10. vgl. BT-Drucks. 16/​3038 S. 36[]
  11. BVerfG 04.05.2011 – 2 BvR 2333/​08 ua. [Siche­rungs­ver­wah­rung] Rn. 93 f. mwN, BVerfGE 128, 326; zu den Gren­zen der Geset­zes­aus­le­gung sie­he auch BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 918/​10, Rn. 50 f. mwN, BVerfGE 128, 193[]
  12. BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 918/​10, Rn. 50, aaO[]
  13. zum Mei­nungs­stand vgl. GMP/​Prütting 7. Aufl. Einl. Rn. 90 ff.; Schlos­ser ZZP 79 (1966), 164, 186 ff.; Selb­mann ZRP 2006, 126[]
  14. zum Gewähr­leis­tungs­ge­halt des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes bei der Ein­füh­rung von Stich­tags­re­ge­lun­gen vgl. BVerfG 20.04.2011 – 1 BvR 1811/​08, Rn. 6, ZFSH/​SGB 2011, 337; 27.02.2007 – 1 BvL 10/​00, zu C II 1 der Grün­de, BVerfGE 117, 272[]
  15. vgl. dazu BVerfG 4.05.2011 – 2 BvR 2333/​08 ua. [Siche­rungs­ver­wah­rung] Rn. 90 ff. mwN, BVerfGE 128, 326[]
  16. BVerfG 30.04.2003 – 1 PBvU 1/​02, zu C I 2 b der Grün­de, BVerfGE 107, 395; 8.10.1992 – 1 BvR 1262/​92, zu 1 der Grün­de mwN, NJW 1993, 1125[]
  17. BVerfG 10.06.2005 – 1 BvR 2790/​04, zu II 2 a aa (2) (a) (aa) der Grün­de, NJW 2005, 2685[]
  18. vgl. dazu BVerfG 7.07.1992 – 2 BvR 1631/​90 und 1728/​90, zu B II 2 a der Grün­de, BVerfGE 87, 48; BAG 28.05.2009 – 2 AZR 732/​08, Rn. 12, BAGE 131, 105; 14.04.2005 – 1 AZN 840/​04, zu 2 b aa der Grün­de, BAGE 114, 200[]
  19. BVerfG 14.10.2004 – 2 BvR 1481/​04, zu C I 3 b bb der Grün­de, BVerfGE 111, 307; 11.10.1985 – 2 BvR 336/​85, zu 1 der Grün­de, NJW 1986, 1425[]
  20. BVerfG 11.10.1985 – 2 BvR 336/​85, zu 2 bb der Grün­de, NJW 1986, 1425[][]
  21. Pache EuR 2004, 393, 404[]
  22. vgl. dazu BVerfG 11.10.1985 – 2 BvR 336/​85, zu 1 der Grün­de, aaO[]
  23. vgl. EGMR 30.06.2009 – 32772/​02 [Ver­ein gegen Tier­fa­bri­ken Schweiz/​Schweiz Nr. 2] Rn. 83, NJW 2010, 3699[]
  24. EGMR 30.06.2009 – 32772/​02 [Ver­ein gegen Tier­fa­bri­ken Schweiz/​Schweiz Nr. 2] Rn. 85 mwN, aaO; sie­he auch 8.04.2004 – 71503/​01 [Assanidzé/​Georgien] Rn. 146 ff. mwN, NJW 2005, 2207[]
  25. EGMR 30.06.2009 – 32772/​02 [Ver­ein gegen Tier­fa­bri­ken Schweiz/​Schweiz Nr. 2] Rn. 88 mwN, NJW 2010, 3699[]
  26. EGMR 30.06.2009 – 32772/​02 [Ver­ein gegen Tier­fa­bri­ken Schweiz/​Schweiz Nr. 2] Rn. 89, aaO[]
  27. Mey­er-Lade­wi­g/­Pet­zold NJW 2005, 15, 18 f.[]
  28. EGMR, Urtei­le vom 23.09.2010 und 28.06.2012 – 1620/​03 [Schüth ./​. Deutsch­land][]
  29. EGMR 28.06.2012, a.a.O., Rn. 17[]
  30. EGMR 28.06.2012, a.a.O., Rn. 18[]
  31. vgl. BVerfG 8.10.1992 – 1 BvR 1262/​92, zu 1 der Grün­de, NJW 1993, 1125[]
  32. vgl. EGMR 18.09.2007 – 52336/​99, zu B 4 der Grün­de, Kir­chE 50, 160[]
  33. zu die­sem Aspekt sie­he auch BVerfG 14.10.2004 – 2 BvR 1481/​04, zu C I 3 c der Grün­de, BVerfGE 111, 307[]
  34. vgl. Art. 36 Abs. 2 EMRK[]
  35. BVerfG 14.10.2004 – 2 BvR 1481/​04, zu C I 3 c der Grün­de, aaO[]
  36. zu die­sem Aspekt vgl. BT-Drucks. 16/​3038 S. 40[]
  37. BAG 23.10.2008 – 2 AZR 131/​07, Rn. 18 mwN, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 43 = EzA KSchG § 23 Nr. 33[]
  38. vgl. BVerfG 14.10.2004 – 2 BvR 1481/​04, zu C I 3 b bb der Grün­de, BVerfGE 111, 307[]
  39. BVerfG 30.06.2009 – 2 BvE 2/​08, Rn. 331, BVerfGE 123, 267[]
  40. EuGH 24.04.2012 – C‑571/​10 [Kam­be­r­aj] Rn. 63, NVWZ 2012, 950[]