Rest­man­dat des Betriebs­rats bei Betriebs­still­le­gung

Der Betriebs­rat eines still­ge­leg­ten Betriebs ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht im Rah­men sei­nes Rest­man­dats nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu betei­li­gen, wenn der Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer nach der voll­stän­di­gen Still­le­gung des Betriebs eine Tätig­keit in einem ande­ren Betrieb des Unter­neh­mens zuweist.

Rest­man­dat des Betriebs­rats bei Betriebs­still­le­gung

Nach § 21b BetrVG bleibt der Betriebs­rat, des­sen Betrieb durch Still­le­gung, Spal­tung oder Zusam­men­le­gung unter­geht, so lan­ge im Amt, wie dies zur Wahr­neh­mung der damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Mit­wir­kungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­te erfor­der­lich ist. Die Vor­schrift trägt dem Umstand Rech­nung, dass das Amt des Betriebs­rats endet, wenn die betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on, für die der Betriebs­rat gebil­det ist, weg­fällt 1. Der Gesetz­ge­ber hat mit dem durch das BetrVG-ReformG ein­ge­füg­ten § 21b BetrVG die zuvor ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Rest­man­dat des Betriebs­rats gesetz­lich ver­an­kert 2. Der Betriebs­rat soll noch so lan­ge im Amt ver­blei­ben, wie dies sei­ne hier­bei zu beach­ten­den Betei­li­gungs­rech­te gebie­ten 3. Das Rest­man­dat ist funk­tio­nal bezo­gen auf alle im Zusam­men­hang mit der Still­le­gung sich erge­ben­den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Mit­be­stim­mungs- und Mit­wir­kungs­rech­te 4.

Der Betriebs­rat eines still­ge­leg­ten Betriebs ist jedoch nicht im Rah­men sei­nes Rest­man­dats nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu betei­li­gen, wenn der Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer nach der voll­stän­di­gen Still­le­gung des Betriebs eine Tätig­keit in einem ande­ren Betrieb des Unter­neh­mens zuweist.

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bedarf die Ver­set­zung eines Arbeit­neh­mers der Zustim­mung des Betriebs­rats. Ver­set­zung ist nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, die ent­we­der die Dau­er von einem Monat vor­aus­sicht­lich über­schrei­tet oder mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit geleis­tet wer­den muss. Der „Arbeits­be­reich“ im Sin­ne von § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird in § 81 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 BetrVG durch die Auf­ga­be und Ver­ant­wor­tung des Arbeit­neh­mers sowie die Art sei­ner Tätig­keit und ihre Ein­ord­nung in den Arbeits­ab­lauf des Betriebs umschrie­ben. Der Begriff ist dem­nach räum­lich und funk­tio­nal zu ver­ste­hen. Er umfasst neben dem Ort der Arbeits­leis­tung auch die Art der Tätig­keit und den gege­be­nen Platz in der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on 5. Die Vor­schrift erfor­dert nach ihrem Wort­laut einen Wech­sel des Arbeits­be­reichs, in dem der Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wird. Der Arbeits­be­reich ändert sich, wenn der bis­he­ri­ge Gegen­stand der Arbeits­leis­tung und Inhalt der Arbeits­auf­ga­be ein „ande­rer“ wird und sich des­halb das Gesamt­bild der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers ändert. Es kommt dar­auf an, ob sich die Tätig­kei­ten vor und nach der Zuwei­sung so von­ein­an­der unter­schei­den, dass die neue Tätig­keit vom Stand­punkt eines mit den betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen ver­trau­ten Beob­ach­ters nicht mehr als die bis­he­ri­ge Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann 6. Dem­zu­fol­ge ist auch die auf Dau­er ange­leg­te Ver­set­zung von einem Betrieb des Unter­neh­mens in einen ande­ren Betrieb eine Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, weil der Arbeit­neh­mer aus einer betrieb­li­chen Ein­heit her­aus­ge­nom­men und in eine ande­re Ein­heit ein­ge­glie­dert wird. Dar­über hin­aus wird sich in der Regel der Arbeits­ort ver­än­dern, was – von Baga­tell­fäl­len abge­se­hen – bereits eine Ver­set­zung im Sin­ne von § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dar­stellt 7.

Eine betriebs­über­grei­fen­de Ver­set­zung bedarf nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG regel­mä­ßig der Zustim­mung des Betriebs­rats des abge­ben­den Betriebs. Sein Betei­li­gungs­recht dient dem Schutz der kol­lek­ti­ven Inter­es­sen der von ihm reprä­sen­tier­ten Beleg­schaft sowie den Indi­vi­dual­in­ter­es­sen der von einer sol­chen Maß­nah­me betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer.

Das Betei­li­gungs­recht aus § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG soll es dem Betriebs­rat des abge­ben­den Betriebs ermög­li­chen, der beab­sich­tig­ten Ver­set­zung sei­ne Zustim­mung bei Vor­lie­gen von Ver­wei­ge­rungs­grün­den iSd. § 99 Abs. 2 BetrVG zu ver­sa­gen und den Arbeit­ge­ber gericht­lich anzu­hal­ten, den Arbeit­neh­mer ohne Ände­rung sei­nes bis­he­ri­gen Arbeits­be­reichs im Betrieb wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen. Die Mit­be­stim­mung nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG setzt den Fort­be­stand der Ein­heit vor­aus, für die der Betriebs­rat errich­tet ist. Nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on ist sei­ne Mit­wir­kung bei Vor­lie­gen von Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­den auf die Unter­las­sung der beab­sich­tig­ten Ver­set­zung oder deren Auf­he­bung (§ 101 BetrVG) gerich­tet, sofern sie zunächst vor­läu­fig durch­ge­führt wor­den ist. In einem sol­chen Fall ist der Arbeit­ge­ber gehal­ten, den Arbeit­neh­mer in sei­nem bis­he­ri­gen Arbeits­be­reich zu belas­sen oder ihn dort wie­der ein­zu­set­zen.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bezweckt das Betei­li­gungs­recht nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vor­ran­gig den Schutz der vor­han­de­nen Beleg­schaft. Deren Inter­es­sen kön­nen durch eine betriebs­über­grei­fen­de Ver­set­zung schon des­we­gen berührt sein, weil die ver­blei­ben­den Arbeit­neh­mer einer Arbeits­ver­dich­tung aus­ge­setzt sind, die jeden­falls eine Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung als mög­lich erschei­nen lässt 8. Der Betriebs­rat hat aber auch die Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten wahr­zu­neh­men, die bei der Aus­wahl­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sind.

Dar­über hin­aus soll das Betei­li­gungs­recht auch die indi­vi­du­el­len Inter­es­sen des von einer sol­chen Ver­set­zung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers wah­ren, dem­ge­gen­über der Arbeit­ge­ber bei Vor­lie­gen eines Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grun­des von der beab­sich­ti­gen Maß­nah­me abse­hen müss­te. Ist der Arbeit­neh­mer nicht mit der Ver­set­zung ein­ver­stan­den, kann der Betriebs­rat sei­ne Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung dar­auf stüt­zen, dass die Ver­set­zung die­sen ohne recht­fer­ti­gen­den Grund benach­tei­ligt 9. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Betriebs­rats dient das Betei­li­gungs­recht aber nicht dazu, das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers einer umfas­sen­den Kon­trol­le zu unter­zie­hen oder dem betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer durch die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung ein Zurück­be­hal­tungs­recht an sei­ner Arbeits­leis­tung zu ver­schaf­fen.

Ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats des abge­ben­den Betriebs besteht aller­dings nicht, wenn der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer mit der Ver­set­zung in den ande­ren Betrieb ein­ver­stan­den ist. In einem sol­chen Fall bedarf weder der Arbeit­neh­mer eines Schut­zes noch ist die Betei­li­gung des Betriebs­rats im Inter­es­se der von ihm reprä­sen­tier­ten Beleg­schaft gebo­ten. Deren Schutz kann nicht erreicht wer­den, da ein ver­set­zungs­wil­li­ger Arbeit­neh­mer eben­so das Arbeits­ver­hält­nis been­den und neu begrün­den könn­te und dem­zu­fol­ge der Betriebs­rat auch bei Vor­lie­gen eines gesetz­li­chen Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grun­des sein Aus­schei­den aus dem Betrieb letzt­lich nicht ver­hin­dern kann 8.

Dahin­ste­hen kann, ob die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs nach vor­he­ri­ger Betriebs­still­le­gung den Ver­set­zungs­be­griff iSd. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG noch erfüllt, weil die­se Vor­schrift ihrem Wort­laut nach auf den Wech­sel zwi­schen zwei Arbeits­be­rei­chen aus­ge­rich­tet ist. Denn bei einer sol­chen Maß­nah­me hat jeden­falls der Betriebs­rat des still­ge­leg­ten Betriebs im Rah­men sei­nes Rest­man­dats nicht mit­zu­wir­ken. Des­sen Ein­be­zie­hung ist nach Sinn und Zweck des Betei­li­gungs­rechts weder zur Wah­rung von Beleg­schafts­in­ter­es­sen noch zum Schutz der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer gebo­ten.

Die Zuwei­sung von ande­ren Tätig­kei­ten im Unter­neh­men berührt kei­ne kol­lek­ti­ven Inter­es­sen der vom rest­man­da­tier­ten Betriebs­rat reprä­sen­tier­ten frü­he­ren Beleg­schaft. Eine Betriebs­ge­mein­schaft, die durch sol­che Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers nach­tei­lig betrof­fen sein könn­te, besteht nach der end­gül­ti­gen Ein­stel­lung der Betriebs­tä­tig­keit und Auf­lö­sung der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on nicht mehr. Eben­so fehlt es an einer Aus­wahl­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers, die unter dem Gesichts­punkt der betriebs­in­ter­nen Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit einer Kon­trol­le zu unter­wer­fen wäre. Von der Zuwei­sung eines neu­en Arbeits­be­reichs sind sämt­li­che Arbeit­neh­mer der auf­ge­lös­ten Ein­heit betrof­fen, deren Arbeits­ver­hält­nis anläss­lich der Still­le­gung nicht been­det wird.

Die Indi­vi­dual­in­ter­es­sen der von einer sol­chen Maß­nah­me betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ver­lan­gen eben­falls kei­ne Betei­li­gung des rest­man­da­tier­ten Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Die­se wer­den durch das Mit­be­stim­mungs­recht bei Betriebs­än­de­run­gen (§§ 111113 BetrVG) hin­rei­chend gewahrt. Eine Betriebs­still­le­gung stellt unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 111 Satz 1, Satz 3 Nr. 1 BetrVG eine Betriebs­än­de­rung dar. Über sie ist zwi­schen Unter­neh­mer und Betriebs­rat ein Inter­es­sen­aus­gleich und ein Sozi­al­plan (§ 111 Satz 1, § 112 Abs. 1 BetrVG) abzu­schlie­ßen. Es ist Auf­ga­be der Betriebs­par­tei­en, im Rah­men sol­cher Ver­ein­ba­run­gen die Anfor­de­run­gen, unter denen die Über­tra­gung einer ander­wei­ti­gen Tätig­keit zuläs­sig ist, abs­trakt oder ein­zel­fall­be­zo­gen fest­zu­le­gen. So kön­nen etwa per­sön­li­che und fach­li­che Zumut­bar­keits­kri­te­ri­en für die Zuwei­sung einer geän­der­ten Tätig­keit gere­gelt wer­den, durch die die wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers und der Beleg­schaft zu einem ange­mes­se­nen Aus­gleich gebracht wer­den. Auf die­se Wei­se wird das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers begrenzt und dem Bedürf­nis der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer Rech­nung getra­gen, das Arbeits­ver­hält­nis nur unter ange­mes­se­nen Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen fort­zu­set­zen. Dem­ge­gen­über gin­ge der durch das Betei­li­gungs­recht bei betriebs­über­grei­fen­den Ver­set­zun­gen bezweck­te Schutz des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers ins Lee­re. Das auf die Fort­set­zung der Beschäf­ti­gung im bis­he­ri­gen Arbeits­be­reich gerich­te­te Rege­lungs­ziel der §§ 99, 101 BetrVG kann durch eine Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats nicht mehr erreicht wer­den. Nach der end­gül­ti­gen Still­le­gung des Betriebs und der damit ver­bun­de­nen Auf­lö­sung der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on endet die Exis­tenz der bis­he­ri­gen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­heit. Hier­durch ent­fällt zugleich die Ein­satz­mög­lich­keit für die dort zuvor beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Eine Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung könn­te dem Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich ein Zurück­be­hal­tungs­recht an sei­ner Arbeits­leis­tung ver­schaf­fen. Dies wider­sprä­che aber der Schutz­funk­ti­on des Betei­li­gungs­rechts.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2009 – 1 ABR 41/​09

  1. BAG, 14.08.2001 – 1 ABR 52/​00, AP BetrVG 1972 § 21b Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 24 Nr. 3[]
  2. BT-Drs. 14/​5741 S. 39[]
  3. BAG, 14.11.1978 – 6 ABR 85/​75, AP KO § 59 Nr. 6[]
  4. BAG, 12.01.2000 – 7 ABR 61/​98, AP BetrVG 1972 § 24 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 24 Nr. 2[]
  5. BAG, 17.06.2008 – 1 ABR 38/​07, AP BetrVG 1972 § 99 Ver­set­zung Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 8[]
  6. BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 473/​03[]
  7. BAG, 20.09.1990 – 1 ABR 37/​90, BAGE 66, 57,m.w.N.[]
  8. BAG, 22.11.2005 – 1 ABR 49/​04, BAGE 116, 223[][]
  9. BAG, 20.09.1990 – 1 ABR 37/​90, BAGE 66, 57[]