Ret­tungs­as­sis­tent im Aner­ken­nungs­jahr – Prak­ti­kant oder teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer?

Einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht.

Ret­tungs­as­sis­tent im Aner­ken­nungs­jahr – Prak­ti­kant oder teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer?

Die­sem Ent­gelt­an­spruch aus § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG steht nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­neh­mer sich zunächst beim Arbeit­ge­ber für ein "Jah­res­prak­ti­kum als Ret­tungs­as­sis­tent im Aner­ken­nungs­jahr" bewarb. Maß­geb­lich ist, dass die Par­tei­en spä­ter einen Arbeits­ver­trag abschlos­sen und dar­in u.a. eine wöchent­li­che Arbeits­zeit von 20 Stun­den ver­ein­bar­ten. Damit war er teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer iSv. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG.

Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist 1. Dem­entspre­chend ist ein Arbeits­ver­hält­nis anzu­neh­men, wenn die Leis­tung von Diens­ten nach Wei­sung des Dienst­be­rech­tig­ten und gegen Zah­lung von Ent­gelt Schwer­punkt des Rechts­ver­hält­nis­ses ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit, Dau­er und Ort der Tätig­keit betref­fen 2.

Ob ein Arbeits­ver­hält­nis oder ein ande­res Rechts­ver­hält­nis vor­liegt, ist grund­sätz­lich anhand einer Gesamt­wür­di­gung aller maß­ge­ben­den Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln, wobei der objek­ti­ve Geschäfts­in­halt den aus­drück­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und der prak­ti­schen Durch­füh­rung des Ver­trags zu ent­neh­men ist. Wider­spre­chen sich Ver­ein­ba­rung und tat­säch­li­che Durch­füh­rung, ist Letz­te­re maß­geb­lich 3. Durch Par­tei­ver­ein­ba­rung kann die Bewer­tung einer Rechts­be­zie­hung als Arbeits­ver­hält­nis nicht abbe­dun­gen und der Gel­tungs­be­reich des Arbeit­neh­mer­schut­zes nicht ein­ge­schränkt wer­den 4.

Aller­dings gel­ten die dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze zur Ermitt­lung des Rechts­ver­hält­nis­ses grund­sätz­lich nur für sol­che Fäl­le, in denen die Par­tei­en ihr Rechts­ver­hält­nis gera­de nicht als Arbeits­ver­hält­nis bezeich­net haben, son­dern etwa als frei­es Mit­ar­bei­ter- oder Dienst­ver­hält­nis. Haben die Par­tei­en dage­gen – wie hier – ein Arbeits­ver­hält­nis ver­ein­bart, so ist es auch regel­mä­ßig als sol­ches ein­zu­ord­nen 5.

Sach­li­che Grün­de iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG recht­fer­ti­gen die Schlech­ter­stel­lung des Arbeit­neh­mers nicht.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG ver­bie­tet eine Ungleich­be­hand­lung von Teil­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten beim Arbeits­ent­gelt nicht aus­nahms­los. Aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang von Satz 1 und 2 des § 4 Abs. 1 TzB­fG und der Geset­zes­be­grün­dung folgt, dass § 4 Abs. 1 TzB­fG ein ein­heit­li­ches Ver­bot der sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Benach­tei­li­gung wegen der Teil­zeit­ar­beit ent­hält. Aus dem Wort­laut des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG, der nicht aus­drück­lich eine sach­lich gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung bei der Gewäh­rung von Arbeits­ent­gelt zulässt, kann nicht gefol­gert wer­den, § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG ver­bie­te aus­nahms­los eine Ungleich­be­hand­lung von Teil­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten beim Arbeits­ent­gelt 6.

Die unter­schied­li­che ver­trag­li­che Arbeits­zeit allein recht­fer­tigt jedoch nicht das Abwei­chen vom Pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz. Die Sach­grün­de müs­sen ande­rer Art sein, zB auf der Arbeits­leis­tung, Qua­li­fi­ka­ti­on, Berufs­er­fah­rung oder unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen am Arbeits­platz beru­hen. Die Prü­fung der sach­li­chen Recht­fer­ti­gung der unter­schied­li­chen Behand­lung hat sich am Zweck der Leis­tung zu ori­en­tie­ren 7.

Sol­che sach­li­chen Grün­de hat die Arbeit­ge­be­rin vor­lie­gend nicht auf­ge­zeigt. Sie beruft sich zur Recht­fer­ti­gung der ver­ein­bar­ten gerin­ge­ren Ver­gü­tung ledig­lich dar­auf, der Arbeit­neh­mer sei nicht als Arbeit­neh­mer, son­dern aus­schließ­lich als Prak­ti­kant ein­ge­setzt wor­den. Dies trifft nach den Fest­stel­lun­gen nicht zu.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. März 2014 – 9 AZR 740/​13

  1. BAG 14.03.2007 – 5 AZR 499/​06, Rn. 13 mwN[]
  2. BAG 17.07.2007 – 9 AZR 1031/​06, Rn.19, BAGE 123, 255[]
  3. BAG 25.09.2013 – 10 AZR 282/​12, Rn. 17 [zur Abgren­zung von Arbeits- und Werk­ver­trag]; 29.08.2012 – 10 AZR 499/​11, Rn. 15, BAGE 143, 77 [zur Abgren­zung von Arbeits­ver­trag und ehren­amt­li­cher Tätig­keit][]
  4. BAG 12.09.1996 – 5 AZR 1066/​94, zu II 2 der Grün­de, BAGE 84, 108[]
  5. BAG 12.09.1996 – 5 AZR 1066/​94, zu II 2 der Grün­de mwN, BAGE 84, 108; vgl. auch ErfK/​Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 36[]
  6. BAG 5.11.2003 – 5 AZR 8/​03, zu II 1 b der Grün­de mwN[]
  7. BAG 24.09.2008 – 6 AZR 657/​07, Rn. 33, BAGE 128, 63[]