Revi­si­on mit der Sach­rü­ge – und der not­wen­di­ge Inhalt der Revisionsbegründung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de: Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt.

Revi­si­on mit der Sach­rü­ge – und der not­wen­di­ge Inhalt der Revisionsbegründung

Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Das erfor­dert eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den tra­gen­den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und die genaue Dar­le­gung der Gesichts­punk­te, aus denen das ange­foch­te­ne Urteil rechts­feh­ler­haft sein soll1.

Die blo­ße Dar­stel­lung ande­rer Rechts­an­sich­ten ohne jede Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils genügt den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung hin­ge­gen nicht2.

Danach war in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Revi­si­on der Klä­ge­rin noch aus­rei­chend iSv. § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO begründet:

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ne der Kla­ge statt­ge­ben­de Ent­schei­dung ua. tra­gend dar­auf gestützt, die Ansprü­che der Beklag­ten sei­en – ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin – nicht nach § 13 des Arbeits­ver­trags vom 22.12.2010 ver­fal­len. Eine am Sinn und Zweck ori­en­tier­te Aus­le­gung der Aus­schluss­klau­sel in § 13 des Arbeits­ver­trags unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass nach § 202 Abs. 1 BGB die Ver­jäh­rung bei Haf­tung wegen Vor­sat­zes nicht im Vor­aus durch Rechts­ge­schäft erleich­tert wer­den dür­fe, erge­be, dass die strei­ti­gen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von die­ser Klau­sel nicht erfasst würden.

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Die­se tra­gen­de Begrün­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat die Klä­ge­rin sowohl mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung, auf die sie in der Revi­si­ons­be­grün­dung zuläs­si­ger­wei­se Bezug genom­men hat (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO), als auch mit ihrer Revi­si­ons­be­grün­dung ange­grif­fen und unter Hin­weis auf die aus ihrer Sicht zutref­fen­de Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen vom 27.02.20193 gel­tend gemacht, dass von der Aus­schluss­klau­sel in § 13 des Arbeits­ver­trags vom 22.12.2010 alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis erfasst sei­en. Dabei hat die Klä­ge­rin sich nicht dar­auf beschränkt, nur pau­schal auf das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen zu ver­wei­sen, was für eine ord­nungs­ge­mä­ße Begrün­dung der Revi­si­on nicht aus­rei­chen wür­de4. Sie hat viel­mehr die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen gege­be­ne Begrün­dung wie­der­ge­ge­ben und sich zu Eigen gemacht, und sich damit mit den tra­gen­den Argu­men­ten des Beru­fungs­ge­richts – wenn auch nur kurz – aus­ein­an­der­ge­setzt und die Gesichts­punk­te dar­ge­tan, aus denen das ange­foch­te­ne Urteil rechts­feh­ler­haft sein soll.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Novem­ber 2020 – 8 AZR 58/​20

  1. vgl. etwa BAG 28.02.2019 – 8 AZR 201/​18, Rn. 14 mwN, BAGE 166, 54[]
  2. st. Rspr., BAG 31.01.2019 – 2 AZR 426/​18, Rn. 13, BAGE 165, 255; 6.07.2016 – 4 AZR 966/​13, Rn. 16[]
  3. LAG Nie­der­sach­sen 27.02.2019 – 2 Sa 244/​18[]
  4. vgl. BAG 19.02.2013 – 9 AZR 543/​11, Rn. 15[]

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