Revision vor dem Bundesarbeitsgericht – und die nach Fristablauf gestellten Revisionsanträge

Eine Revision kann auch dann form- und fristgerecht begründet worden sein (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO, § 74 Abs. 1 ArbGG), wenn die Revision ausdrückliche Revisionsanträge erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist formuliert hat.

Wiedereinstellungsanspruch - und die Bestimmtheit des Klageantrags

Gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss die Revisionsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten und deshalb dessen Aufhebung beantragt wird. Eine ausdrückliche Formulierung und textliche Absonderung der Revisionsanträge ist zwar empfehlenswert, aber nicht erforderlich. Ausreichend ist es, wenn dem Inhalt der Begründung zweifelsfrei zu entnehmen ist, welches Sachbegehren der Revisionskläger verfolgt1. Auch Prozesshandlungen sind auslegungsfähig und -bedürftig. Insoweit sind die Auslegungsregeln des materiellen Rechts grundsätzlich entsprechend anzuwenden. Entscheidend ist also der objektive, dem Empfänger vernünftigerweise erkennbare Sinn. Im Zweifel ist gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht2.

So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Die Beklagte hat zwar weder in der Revisionsschrift noch in der Revisionsbegründungsschrift, die beide fristgerecht bei Gericht eingegangen sind, ausdrückliche Anträge gestellt. Diesen Schriftsätzen ist aber unmissverständlich zu entnehmen, dass die Beklagte und Widerklägerin mit ihrer Revision die Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts und Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils dahingehend begehrt, dass die Klage insgesamt abgewiesen und der Widerklage insgesamt stattgegeben wird3. Die Beklagte hat mit der Antragsformulierung in ihrem späteren Schriftsatz lediglich zusätzlich verdeutlicht, was bereits vorher klar gewesen ist4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2018 – 6 AZR 522/17

  1. vgl. BAG 31.07.2014 – 2 AZR 505/13, Rn. 14 mwN, BAGE 149, 1 []
  2. vgl. BAG 31.07.2014 – 2 AZR 505/13, Rn. 14 f., aaO []
  3. vgl. BAG 11.12 2003 – 2 AZR 536/02, zu A der Gründe; 30.11.1983 – 4 AZR 353/81 9, BAGE 44, 268 []
  4. vgl. BAG 11.03.1992 – 7 AZR 189/91, zu I der Gründe []