Revi­si­ons­an­trä­ge – und ihre Auslegung

Um zu ermit­teln, in wel­chem Umfang das Teil­ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts ange­foch­ten ist, sind die Revi­si­ons­an­trä­ge auszulegen.

Revi­si­ons­an­trä­ge – und ihre Auslegung

Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ZPO die Erklä­rung ent­hal­ten, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten und des­sen Auf­he­bung bean­tragt wird (Revi­si­ons­an­trä­ge). Die­se Erklä­rung muss aller­dings nicht not­wen­dig in einem bestimmt gefass­ten Antrag nie­der­ge­legt wer­den. Die Vor­schrift ver­langt ledig­lich, dass die Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift ihrem gesam­ten Inhalt nach erken­nen lässt, in wel­chem Umfang das lan­des­ar­beits­ge­richt­li­che Urteil ange­foch­ten wer­den soll1. Die Pro­zess­er­klä­run­gen, die die Anträ­ge beinhal­ten, sind ggf. nach den für Wil­lens­er­klä­run­gen des bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen aus­zu­le­gen. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in der Pro­zess­er­klä­rung gewähl­ten Aus­drucks zu haf­ten, son­dern der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le zu ermit­teln. Im Zwei­fel sind Pro­zess­er­klä­run­gen dahin aus­zu­le­gen, dass das gewollt ist, was aus der Sicht des Erklä­ren­den nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht. Dabei sind die schutz­wür­di­gen Belan­ge des Erklä­rungs­adres­sa­ten zu berück­sich­ti­gen2.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat die Klä­ge­rin im hier ent­schie­de­nen Fall das Teil­ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht nur hin­sicht­lich der im Schrift­satz vom 26.02.2019 zu 1. aus­drück­lich ange­kün­dig­ten Aus­kunfts­an­trä­ge ange­grif­fen, son­dern auch, soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Abwei­sung der wei­te­ren, im Rah­men der Stu­fen­kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­che bestä­tigt hat:

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Mit den in der Beru­fungs­in­stanz zuletzt gestell­ten Anträ­gen hat die Klä­ge­rin im Weg einer Stu­fen­kla­ge nach § 254 ZPO nicht nur den Anspruch erho­ben, dass der Beklag­te Aus­künf­te über bestimm­te an die B GmbH und ihn geleis­te­te Zah­lun­gen und über sog. ver­aus­lag­te Kos­ten erteilt. Sie hat dane­ben ver­langt, die erteil­ten Aus­künf­te zu bele­gen, ihre Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit an Eides statt zu ver­si­chern sowie Scha­dens­er­satz in noch zu bezif­fern­der Höhe zu leis­ten. Soweit die­sen Ansprü­chen die erho­be­ne Ein­re­de der Ver­jäh­rung ent­ge­gen­steht, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Kla­ge­ab­wei­sung durch das Arbeits­ge­richt bestä­tigt und die Beru­fung zurückgewiesen.

Aus der Revi­si­ons­be­grün­dung und mit Blick auf die wirk­li­che Inter­es­sen­la­ge der Klä­ge­rin ergibt sich, dass sich die Revi­si­on nicht nur gegen das Beru­fungs­ur­teil rich­tet, soweit es die Aus­kunfts­an­sprü­che betrifft, son­dern auch, soweit es um die wei­te­ren Stu­fen der Stu­fen­kla­ge geht. In der Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, die in der Revi­si­ons­be­grün­dung in Bezug genom­men ist, führt die Klä­ge­rin aus, dass die Par­tei­en erst- und zweit­in­stanz­lich über Ansprü­che auf Aus­kunft und Scha­dens­er­satz gestrit­ten haben. Mit der Revi­si­on wehrt sich die Klä­ge­rin gegen die Aus­le­gung von §§ 60 und 61 HGB durch das Beru­fungs­ge­richt. § 61 Abs. 1 Halbs. 1 HGB sieht vor, dass der Prin­zi­pal Scha­dens­er­satz for­dern kann, wenn der Hand­lungs­ge­hil­fe gegen das gesetz­li­che Wett­be­werbs­ver­bot des § 60 HGB ver­stößt. Damit wird deut­lich, dass das Kla­ge­ziel letzt­lich dar­in liegt, Scha­dens­er­satz vom Beklag­ten zu erhalten.

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Eine nur auf Aus­kunft gerich­te­te Kla­ge lie­fe die­sem Pro­zess­ziel zuwi­der und wider­sprä­che dem erkenn­ba­ren Inter­es­se der Klä­ge­rin. Ein Aus­kunfts­an­spruch setzt ua. vor­aus, dass dem Grund nach ein Leis­tungs­an­spruch des Aus­kunfts­for­dern­den gegen den Anspruchs­geg­ner fest­steht oder – im ver­trag­li­chen Bereich, zumin­dest wahr­schein­lich ist3. Rich­te­te sich die Revi­si­on nur gegen das Beru­fungs­ur­teil, soweit es den Aus­kunfts­an­spruch betrifft, erlang­te die abwei­sen­de Ent­schei­dung im Übri­gen Rechts­kraft. Damit stün­de fest, dass Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz nicht gege­ben wären. Zugleich ent­fie­len die Vor­aus­set­zun­gen für den Aus­kunfts­an­spruch als Hilfs­mit­tel für die Scha­dens­er­satz­for­de­rung. Ein auf die Aus­kunfts­an­sprü­che beschränk­tes Revi­si­ons­ver­fah­ren wäre ange­sichts des­sen sinn­los und kann nicht im Inter­es­se der Klä­ge­rin liegen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Febru­ar 2021 – 10 AZR 8/​19

  1. BAG 20.04.2010 – 3 AZR 225/​08, Rn. 28, BAGE 134, 111[]
  2. BAG 26.01.2021 – 3 AZR 119/​19 (A), Rn. 7[]
  3. BAG 27.05.2020 – 5 AZR 387/​19, Rn. 32, BAGE 170, 327[]

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