Revi­si­ons­be­grün­dung im Arbeits­recht – und das blo­ße Zitat abwei­chen­der Rechts­an­sich­ten

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die­je­ni­gen Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll.

Revi­si­ons­be­grün­dung im Arbeits­recht – und das blo­ße Zitat abwei­chen­der Rechts­an­sich­ten

Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts dabei in einer Wei­se auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Die Revi­si­ons­be­grün­dung hat sich des­halb mit den tra­gen­den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils aus­ein­an­der­zu­set­zen.

Dies erfor­dert die kon­kre­te Dar­le­gung der Grün­de, aus denen das ange­foch­te­ne Urteil rechts­feh­ler­haft sein soll. Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Revi­si­ons­füh­rer das ange­foch­te­ne Urteil im Hin­blick auf das Rechts­mit­tel über­prüft und mit Blick­rich­tung auf die Rechts­la­ge durch­denkt.

Außer­dem soll die Revi­si­ons­be­grün­dung durch die Kri­tik des ange­foch­te­nen Urteils zur rich­ti­gen Rechts­fin­dung durch das Revi­si­ons­ge­richt bei­tra­gen.

Die blo­ße Dar­stel­lung ande­rer Rechts­an­sich­ten ohne erkenn­ba­re Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils genügt nicht den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung 1.

Eine den Anfor­de­run­gen des § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO genü­gen­de Begrün­dung der Revi­si­on ist nur dann ent­behr­lich, wenn eine sol­che in Form der Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de bereits vor­liegt. Aller­dings muss in die­sem Fall zur Begrün­dung einer vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de Bezug genom­men wer­den. Auf eine sol­che Bezug­nah­me hat das Gesetz gemäß § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht ver­zich­tet 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2016 – 7 AZR 128/​14

  1. st. Rspr., vgl. etwa BAG 9.12 2015 – 7 AZR 117/​14, Rn. 13, BAGE 153, 365; 8.07.2015 – 4 AZR 323/​14, Rn. 8; 14.01.2015 – 7 AZR 2/​14, Rn. 15[]
  2. vgl. zur Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung BAG 8.05.2008 – 1 ABR 56/​06, Rn. 6, BAGE 126, 339[]