Revisionsbegründung in Arbeitssachen – und der notwendige Inhalt

21. Februar 2017 | Arbeitsrecht
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Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe.

Bei einer Sachrüge sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind.

Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und die genaue Darlegung der Gesichtspunkte, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. August 2016 – 8 AZR 406/14

  1. vgl. ua. BAG 17.02.2016 – 10 AZR 600/14, Rn. 11; 22.10.2015 – 2 AZR 569/14, Rn. 15 mwN, BAGE 153, 111; 24.09.2014 – 4 AZR 559/12, Rn. 11

 
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