Revi­si­ons­be­grün­dung bei meh­re­ren Streit­ge­gen­stän­den

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die­je­ni­gen Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll.

Revi­si­ons­be­grün­dung bei meh­re­ren Streit­ge­gen­stän­den

Dies erfor­dert die kon­kre­te Dar­le­gung der Grün­de, aus denen das ange­foch­te­ne Urteil rechts­feh­ler­haft sein soll. Die Revi­si­ons­be­grün­dung hat sich des­halb mit den tra­gen­den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils aus­ein­an­der­zu­set­zen.

Bei meh­re­ren Streit­ge­gen­stän­den muss für jeden eine sol­che Begrün­dung gege­ben wer­den. Fehlt sie zu einem Streit­ge­gen­stand, ist das Rechts­mit­tel inso­weit unzu­läs­sig.

Eine eigen­stän­di­ge Begrün­dung ist nur ent­behr­lich, wenn mit der Begrün­dung der Revi­si­on über den einen Streit­ge­gen­stand zugleich dar­ge­legt ist, dass die Ent­schei­dung über den ande­ren unrich­tig ist.

Im Übri­gen muss die Revi­si­ons­be­grün­dung, soweit das Beru­fungs­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung auf zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, selb­stän­dig tra­gen­de recht­li­che Erwä­gun­gen gestützt hat, bei­de Erwä­gun­gen angrei­fen. Andern­falls ist das Rechts­mit­tel hin­sicht­lich des betref­fen­den Streit­ge­gen­stands ins­ge­samt unzu­läs­sig 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Juni 2019 – 3 AZR 455/​17

  1. BAG 30.01.2019 – 5 AZR 442/​17, Rn.20 mwN[]