Revisionsbegründung mit der Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt.

Revisionsbegründung mit der Sachrüge

Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind.

Das erfordert

  • eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und
  • die genaue Darlegung der Gesichtspunkte, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll1.

Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung hingegen nicht2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2020 – 8 AZR 149/20

  1. vgl. etwa BAG 28.02.2019 – 8 AZR 201/18, Rn. 14 mwN, BAGE 166, 54[]
  2. st. Rspr., BAG 31.01.2019 – 2 AZR 426/18, Rn. 13, BAGE 165, 255; 6.07.2016 – 4 AZR 966/13, Rn. 16[]

Bildnachweis:

Weiterlesen:
Gegenstandswert im Zustimmungsersetzungsverfahren