Revi­si­ons­be­grün­dung mit der Sach­rü­ge – und der wört­lich über­ein­stim­men­de Vor­trag aus den Vorinstanzen

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO).

Revi­si­ons­be­grün­dung mit der Sach­rü­ge – und der wört­lich über­ein­stim­men­de Vor­trag aus den Vorinstanzen

Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind.

Der Revi­si­ons­klä­ger muss sich mit den tra­gen­den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung aus­ein­an­der­set­zen. Es genügt nicht, das bis­he­ri­ge Vor­brin­gen zu wie­der­ho­len1.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Revi­si­on im hier ent­schie­de­nen Fall – noch, zuläs­sig: Zwar wie­der­holt die Beklag­te in der Revi­si­ons­be­grün­dung ganz über­wie­gend wört­lich Vor­trag aus den Vor­in­stan­zen. Dane­ben rügt sie jedoch unter Bezug­nah­me auf die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt sich nicht aus­rei­chend mit der Mus­ter­bau­ord­nung und den DIN-Rege­lun­gen aus­ein­an­der­ge­setzt habe. Ergän­zend zum Vor­trag aus den Vor­in­stan­zen führt sie zudem aus, auf­grund wel­cher Erwä­gun­gen sie das Soka­SiG2 für ver­fas­sungs­wid­rig hält. Auf die­se Wei­se wer­den Gegen­stand und Ziel ihres Revi­si­ons­an­griffs hin­rei­chend erkennbar.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Janu­ar 2021 – 10 AZR 512/​18

  1. st. Rspr., vgl. etwa BAG 22.01.2020 – 10 AZR 324/​18, Rn. 11; 18.11.2019 – 4 AZR 105/​19, Rn. 10[]

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