Revi­si­ons­be­grün­dung mit­tels Sachrüge

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben werden.

Revi­si­ons­be­grün­dung mit­tels Sachrüge

Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Das erfor­dert eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den tra­gen­den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Der Revi­si­ons­klä­ger muss dar­le­gen, wes­halb er die Begrün­dung des Beru­fungs­ge­richts für unrich­tig hält.

Allein die Dar­stel­lung ande­rer Rechts­an­sich­ten ohne jede Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils genügt den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung eben­so wenig wie die Wie­der­ga­be des bis­he­ri­gen Vorbringens.

Es reicht auch nicht aus, wenn der Revi­si­ons­klä­ger die tat­säch­li­chen und/​oder recht­li­chen Wür­di­gun­gen des Beru­fungs­ge­richts ledig­lich mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen rügt. Ver­fah­rens­rü­gen müs­sen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die genaue Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die Revi­si­on stüt­zen will1.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de die Revi­si­ons­be­grün­dung des Beklag­ten im hier ent­schie­de­nen Fall nicht gerecht:

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, der Beklag­te unter­lie­ge der Bei­trags­pflicht zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft. Der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge sei eröff­net. Im ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­raum sei­en im Betrieb des Beklag­ten über­wie­gend Maler­tä­tig­kei­ten ver­se­hen wor­den. Der Beklag­te kön­ne sich jedoch nicht auf § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 6 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge beru­fen, wonach Betrie­be des Maler- und Lackie­rer­hand­werks nicht erfasst sei­en. Bei Maler­ar­bei­ten hand­le es sich um „Sowohl-als-auch-Tätig­kei­ten“, die auch von Betrie­ben des Bau­ge­wer­bes erle­digt wür­den. Für die Abgren­zung von Maler­hand­werk und Bau­ge­wer­be sei vor­ran­gig an die Aus­bil­dung des Betriebs­in­ha­bers oder der beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer anzu­knüp­fen. Bei Betrie­ben – wie dem des Beklag­ten, in denen min­des­tens zu 50 % Arbei­ten erbracht wür­den, die typisch für ein Aus­nah­me­hand­werk wie zB das Maler­hand­werk sei­en, sei die Zuord­nung allein auf der Grund­la­ge der im Betrieb feh­len­den Aus­bil­dung nicht ein­deu­tig. Daher sei eine wer­ten­de Gesamt­be­trach­tung vor­zu­neh­men, in die alle Umstän­de des Ein­zel­falls ein­zu­stel­len sei­en. Dabei sei­en auch ande­re Kri­te­ri­en als die Aus­bil­dung erheb­lich. Nach die­ser Gesamt­be­trach­tung unter­fal­le der Betrieb des Beklag­ten den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­gen des Baugewerbes.

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Mit der tra­gen­den Begrün­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, für die Abgren­zung von Bau­ge­wer­be einer­seits sowie Maler- und Lackie­rer­hand­werk ande­rer­seits kom­me es auf eine Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de des Ein­zel­falls an, setzt sich die Revi­si­on im Schrift­satz vom 29.05.2020 nicht auseinander.

Die Revi­si­on führt zwar aus, dass die im Betrieb des Beklag­ten ver­se­he­nen Arbei­ten als ein­fa­che Tätig­kei­ten zu qua­li­fi­zie­ren sei­en und es für die Ein­ord­nung eines Betriebs in das Maler­hand­werk nicht auf die Qua­li­fi­ka­ti­on des Per­so­nals ankom­me. Mit die­sem Vor­trag geht die Revi­si­on jedoch nicht auf die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Gesamt­be­trach­tung aller Ein­zel­fall­um­stän­de ein.

Soweit die Revi­si­on aus­führt, Maler­ar­bei­ten sei­en nicht per se als bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten zu bewer­ten, drückt sie eine blo­ße Rechts­an­sicht aus, ohne sich mit der Argu­men­ta­ti­on im Beru­fungs­ur­teil zu befas­sen. Glei­ches gilt für die Äuße­rung, Betrie­be, die Maler­ar­bei­ten in einem beschränk­ten ein­fa­chen Bereich anbö­ten, sei­en dem Maler­hand­werk zuzurechnen.

Die Zuläs­sig­keit der Revi­si­on ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der Beklag­te ord­nungs­ge­mä­ße Ver­fah­rens­rü­gen erho­ben hätte.

Eine Ver­fah­rens­rüge kann dar­auf gestützt wer­den, der ver­fas­sungs­recht­li­che Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG sei ver­letzt. Besteht die Rüge dar­in, Sach­vor­trag sei über­gan­gen wor­den, ist in der Revi­si­ons­be­grün­dung anzu­ge­ben, wel­chen kon­kre­ten Sach­vor­trag das Beru­fungs­ge­richt über­gan­gen haben soll, und dass das Urteil auf dem Ver­fah­rens­feh­ler beruht. Sofern sich das nicht aus der Art des gerüg­ten Ver­fah­rens­feh­lers von selbst ergibt, ist dafür dar­zu­le­gen, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt bei rich­ti­gem Ver­fah­ren mög­li­cher­wei­se anders ent­schie­den hät­te2.

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Dem ent­spre­chen die Aus­füh­run­gen auf Sei­te 2 der Revi­si­ons­be­grün­dung nicht. Soweit der Beklag­te dort Tat­sa­chen unter Beweis stellt, legt er nicht dar, dass es sich inso­weit um Tat­sa­chen­vor­trag von hin­rei­chen­der Sub­stanz han­delt, der bereits in den Tat­sa­chen­in­stan­zen vor­ge­bracht; und vom Lan­des­ar­beits­ge­richt über­gan­gen wor­den ist. Eben­so führt er nicht aus, dass bei zutref­fen­der Behand­lung mög­li­cher­wei­se eine ande­re Ent­schei­dung ergan­gen wäre. Sofern in dem Vor­brin­gen ledig­lich neu­er Sach­vor­trag in der Revi­si­ons­in­stanz lie­gen soll­te, könn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt ihn mit Blick auf § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 559 Abs. 1 ZPO nicht berück­sich­ti­gen. Schon des­halb kön­nen die­se Aus­füh­run­gen nicht dazu bei­tra­gen, dass die Revi­si­on zuläs­sig ist.

An die­sem Ergeb­nis kön­nen die spä­te­ren Schrift­sät­ze des Beklag­ten nichts ändern. Nach Ablauf der (hier: nach § 74 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, Satz 3 ArbGG ver­län­ger­ten) Frist zur Begrün­dung der Revi­si­on war eine den auf­ge­zeig­ten Erfor­der­nis­sen Rech­nung tra­gen­de Ergän­zung der Begrün­dung aus­ge­schlos­sen. Mate­ri­ell-recht­li­che Sach­rü­gen kön­nen nur „nach­ge­scho­ben“ wer­den, wenn die Revi­si­on zuläs­sig ist3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Juni 2021 – 10 AZR 208/​20

  1. BAG 12.01.2021 – 4 AZR 271/​20, Rn. 10 mwN[]
  2. BAG 18.11.2019 – 4 AZR 105/​19, Rn. 18[]
  3. BAG 31.07.2018 – 3 AZR 386/​17, Rn. 15; 18.07.2017 – 1 AZR 555/​15, Rn. 13 mwN[]

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