Revi­si­ons­zu­las­sung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – wegen Diver­genz

Nach § 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen Diver­genz dar­auf gestützt wer­den, dass in der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung ein abs­trak­ter Rechts­satz auf­ge­stellt wird, der von einem abs­trak­ten Rechts­satz in einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts oder eines ande­ren der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genann­ten Gerich­te zu der­sel­ben Rechts­fra­ge abweicht 1.

Revi­si­ons­zu­las­sung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – wegen Diver­genz

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine Diver­genz gel­tend gemacht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Ent­schei­dung bezeich­nen, von der die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung abweicht. Eine Abwei­chung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts zu einer Rechts­fra­ge einen abs­trak­ten Rechts­satz auf­ge­stellt hat, der von einem abs­trak­ten Rechts­satz abweicht, den eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG abschlie­ßend genann­ten Gerich­te zu der glei­chen Rechts­fra­ge auf­ge­stellt hat.

Dabei liegt ein abs­trak­ter Rechts­satz nur vor, wenn durch fall­über­grei­fen­de Aus­füh­run­gen ein Grund­satz auf­ge­stellt wird, der für eine Viel­zahl von Fäl­len Gel­tung bean­sprucht.

Zwar kann sich ein abs­trak­ter Rechts­satz auch aus schein­bar ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Aus­füh­run­gen erge­ben, aller­dings müs­sen sich die von­ein­an­der abwei­chen­den abs­trak­ten Rechts­sät­ze aus der anzu­fech­ten­den und der ange­zo­ge­nen Ent­schei­dung unmit­tel­bar erge­ben und so deut­lich ables­bar sein, dass nicht zwei­fel­haft bleibt, wel­che abs­trak­ten Rechts­sät­ze die Ent­schei­dun­gen jeweils auf­ge­stellt haben 2. Eine ledig­lich feh­ler­haf­te oder den Grund­sät­zen der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht genü­gen­de Rechts­an­wen­dung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­mag eine Diver­genz nicht zu begrün­den.

Die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung muss außer­dem auf der Diver­genz beru­hen. Dies ist dann der Fall, wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt bei Anwen­dung des Rechts­sat­zes aus der ange­zo­ge­nen Ent­schei­dung mög­li­cher­wei­se eine ande­re, dem Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­re Ent­schei­dung getrof­fen hät­te 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. Okto­ber 2019 – 8 AZN 624/​19

  1. vgl. etwa BAG 27.03.2012 – 3 AZN 1389/​11, Rn. 6 mwN; 17.11.1988 – 4 AZN 504/​88[]
  2. BAG 26.07.1994 – 1 AZN 324/​94, zu II 1 der Grün­de mwN[]
  3. vgl. etwa BAG 27.03.2012 – 3 AZN 1389/​11, Rn. 6 mwN[]