Revi­si­ons­zu­las­sung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung

Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on dar­auf gestützt wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on nicht zuge­las­sen hat, obwohl des­sen Urteil eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung auf­wirft.

Revi­si­ons­zu­las­sung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung

Dies ist dann der Fall, wenn die Klä­rung der Rechts­fra­ge ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die Rechts­ord­nung ist oder wegen ihrer tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen die Inter­es­sen zumin­dest eines grö­ße­ren Teils der All­ge­mein­heit berührt. Dabei ist eine Rechts­fra­ge eine Fra­ge, wel­che die Wirk­sam­keit, den Gel­tungs­be­reich, die Anwend­bar­keit oder den Inhalt einer Norm zum Gegen­stand hat 1.

Der Beschwer­de­füh­rer hat die nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG von ihm dar­zu­le­gen­de ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zu benen­nen und regel­mä­ßig so prä­zi­se und kon­kret zu for­mu­lie­ren, dass sie bejaht oder ver­neint wer­den kann. Das schließt zwar im Ein­zel­fall eine dif­fe­ren­zier­te For­mu­lie­rung nicht aus, unzu­läs­sig ist aber eine Fra­ge­stel­lung, deren Beant­wor­tung von den Umstän­den des Ein­zel­falls abhängt und damit auf die Ant­wort "Kann sein" hin­aus­läuft 2.

Dar­über hin­aus sind die Klä­rungs­be­dürf­tig­keit, Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit und all­ge­mei­ne Bedeu­tung für die Rechts­ord­nung und ihre Aus­wir­kun­gen auf die Inter­es­sen jeden­falls eines grö­ße­ren Teils der All­ge­mein­heit auf­zu­zei­gen 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. Okto­ber 2019 – 8 AZN 624/​19

  1. BAG 23.06.2016 – 8 AZN 205/​16, Rn. 2 mwN[]
  2. BAG 18.09.2012 – 3 AZN 952/​12, Rn. 5[]
  3. BAG 23.06.2016 – 8 AZN 205/​16, Rn. 3 mwN[]