Richterliche Hinweispflicht – und der bisherige Prozessverlauf

Nach § 139 Abs. 2 ZPO darf das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat oder den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien, nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat.

Richterliche Hinweispflicht – und der bisherige Prozessverlauf

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn eine Entscheidung ohne entsprechenden Hinweis auf einen Gesichtspunkt gestützt wird, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielzahl von vertretbaren Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte1.

Zum Prozessverlauf gehören auch erteilte oder unterbliebene Hinweise.

Kann deshalb eine Partei damit rechnen, dass sie auf einen entscheidungserheblichen Punkt hingewiesen wird, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn ein entsprechender Hinweis unterbleibt2.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Mai 2017 – 7 ABR 21/15

  1. BVerfG 17.02.2004 – 1 BvR 2341/00; BAG 8.12 2010 – 5 AZN 956/10[]
  2. BAG 31.07.2007 – 3 AZN 326/07[]