Rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht – und der bis­he­ri­ge Pro­zess­ver­lauf

Nach § 139 Abs. 2 ZPO darf das Gericht sei­ne Ent­schei­dung auf einen Gesichts­punkt, den eine Par­tei erkenn­bar über­se­hen oder für uner­heb­lich gehal­ten hat oder den das Gericht anders beur­teilt als bei­de Par­tei­en, nur stüt­zen, wenn es dar­auf hin­ge­wie­sen und Gele­gen­heit zur Äuße­rung dazu gege­ben hat.

Rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht – und der bis­he­ri­ge Pro­zess­ver­lauf

Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör und damit ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn eine Ent­schei­dung ohne ent­spre­chen­den Hin­weis auf einen Gesichts­punkt gestützt wird, mit dem auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl von ver­tret­ba­ren Rechts­auf­fas­sun­gen nach dem bis­he­ri­gen Pro­zess­ver­lauf nicht zu rech­nen brauch­te [1].

Zum Pro­zess­ver­lauf gehö­ren auch erteil­te oder unter­blie­be­ne Hin­wei­se.

Kann des­halb eine Par­tei damit rech­nen, dass sie auf einen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Punkt hin­ge­wie­sen wird, ist der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, wenn ein ent­spre­chen­der Hin­weis unter­bleibt [2].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Mai 2017 – 7 ABR 21/​15

  1. BVerfG 17.02.2004 – 1 BvR 2341/​00; BAG 8.12 2010 – 5 AZN 956/​10[]
  2. BAG 31.07.2007 – 3 AZN 326/​07[]