Rote-Kreuz-Schwes­tern – und die Leih­ar­beits­richt­li­nie

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat zur Fra­ge der Anwend­bar­keit der Leih­ar­beits­richt­li­nie auf Rote-Kreuz-Schwes­tern ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet.

Rote-Kreuz-Schwes­tern – und die Leih­ar­beits­richt­li­nie

Kon­kret geht es um die Fra­ge, ob Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richt­li­nie 2008/​104/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 19.11.2008 über Leih­ar­beit Anwen­dung fin­det auf die Über­las­sung eines Ver­eins­mit­glieds an ein ande­res Unter­neh­men zur Arbeits­leis­tung nach des­sen fach­li­cher und orga­ni­sa­to­ri­scher Wei­sung, wenn sich das Ver­eins­mit­glied bei sei­nem Ver­eins­bei­tritt ver­pflich­tet hat, sei­ne vol­le Arbeits­kraft auch Drit­ten zur Ver­fü­gung zu stel­len, wofür es von dem Ver­ein eine monat­li­che Ver­gü­tung erhält, deren Berech­nung sich nach den für die jewei­li­ge Tätig­keit übli­chen Kri­te­ri­en rich­tet, und der Ver­ein für die Über­las­sung den Ersatz der Per­so­nal­kos­ten des Ver­eins­mit­glieds sowie eine Ver­wal­tungs­kos­ten­pau­scha­le erhält.

Gegen­stand des Aus­gangs­ver­fah­rens[↑]

Die Arbeit­ge­be­rin beschäf­tigt etwa 190 Arbeit­neh­mer. Sie betreibt in Essen eine sta­tio­nä­re Kli­nik. Am Ver­fah­ren betei­ligt ist der bei ihr gebil­de­te Betriebs­rat.

Die Arbeit­ge­be­rin und die DRK-Schwes­tern­schaft Essen e. V. (Schwes­tern­schaft) schlos­sen im Jahr 2010 eine als „Gestel­lungs­ver­trag“ bezeich­ne­te Ver­ein­ba­rung. Nach die­ser über­nimmt es die Schwes­tern­schaft, Ange­hö­ri­ge der pfle­gen­den und pfle­genahen Beru­fe bei der Arbeit­ge­be­rin ein­zu­set­zen. Bei die­sem Per­so­nal han­delt es sich um Ver­eins­mit­glie­der der Schwes­tern­schaft. Wäh­rend ihrer Tätig­keit in der Kli­nik unter­lie­gen die Mit­glie­der der Schwes­tern­schaft den fach­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Wei­sun­gen der Arbeit­ge­be­rin. Für die Über­las­sung erhält die Schwes­tern­schaft von der Arbeit­ge­be­rin ein Gestel­lungs­ent­gelt. Dies umfasst die Brut­t­o­per­so­nal­kos­ten und eine 3%ige Ver­wal­tungs­kos­ten­pau­scha­le. Die Schwes­tern­schaft ver­fügt seit Dezem­ber 2011 über eine Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung.

Die Schwes­tern­schaft ist in der Rechts­form eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins orga­ni­siert. In § 1 Unter­abs. 3, § 2 ihrer Sat­zung bezeich­net sie sich als eine Gemein­schaft, die „den Mit­glie­dern die Aus­übung ihres Beru­fes im cari­ta­ti­ven Geist unter dem Zei­chen des Roten Kreu­zes ermög­licht und das Zusam­men­ge­hö­rig­keits­be­wusst­sein fes­tigt“. Die Schwes­tern­schaft ist „selbst­los tätig und ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke“. Nach der Ver­eins­sat­zung kön­nen Per­so­nen eine Mit­glied­schaft zur Berufs­aus­übung begrün­den, wenn sie berech­tigt sind, einen Beruf in der Kran­ken- und Gesund­heits­pfle­ge aus­zu­üben. Die­se Ver­eins­mit­glie­der sind ver­pflich­tet, der Schwes­tern­schaft ihre vol­le Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung zu stel­len. Ihre Tätig­keit üben sie ent­we­der bei der Schwes­tern­schaft oder im Rah­men von Gestel­lungs­ver­trä­gen bei Drit­ten in Ein­rich­tun­gen der Krank­heits- und Gesund­heits­pfle­ge aus. Sie erhal­ten ua. eine monat­li­che Ver­gü­tung, deren Berech­nung sich nach den für die jewei­li­ge Tätig­keit übli­chen Kri­te­ri­en rich­tet, Rei­se- und Umzugs­kos­ten, eine Anwart­schaft auf ein zusätz­li­ches Ruhe­geld, Erho­lungs­ur­laub sowie eine Fort­zah­lung der Ver­gü­tung bei einer durch Unfall oder Krank­heit ver­ur­sach­ten Arbeits­un­fä­hig­keit. Bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des kann ein Mit­glied aus der Schwes­tern­schaft aus­ge­schlos­sen wer­den.

Die Schwes­tern­schaft ist über ihre Mit­glied­schaft im Ver­band der Schwes­tern­schaf­ten vom Deut­schen Roten Kreuz e. V. dem Deut­schen Roten Kreuz e. V. (DRK) ange­schlos­sen. Die­ses ist Teil der Inter­na­tio­na­len Rot­kreuz- und Rot­halb­mond­be­we­gung. Den bun­des­weit 33 Schwes­tern­schaf­ten des DRK gehö­ren ins­ge­samt rund 22.000 Rot­kreuz­schwes­tern und ‑pfle­ger an. Die­se sind sowohl in eige­nen Ein­rich­tun­gen der DRK-Schwes­tern­schaf­ten als auch im Rah­men von Gestel­lungs­ver­trä­gen in Ein­rich­tun­gen ande­rer Rechts­trä­ger tätig. Die DRK-Schwes­tern­schaft Essen e. V. schließt seit dem Jahr 2003 mit Pfle­ge­kräf­ten kei­ne Arbeits­ver­trä­ge mehr ab. Sie nimmt die­se nur als Ver­eins­mit­glie­der auf.

Eine die­ser Schwes­tern ist Frau K. Sie soll­te im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin ab dem 1.01.2012 auf der Grund­la­ge des mit der Schwes­tern­schaft im Jahr 2010 abge­schlos­se­nen Gestel­lungs­ver­trags auf unbe­stimm­te Zeit im Pfle­ge­dienst ein­ge­setzt wer­den. Der Betriebs­rat ver­wei­ger­te mit Schrei­ben vom 02.12 2011 sei­ne Zustim­mung zur Ein­stel­lung, weil der Ein­satz von Frau K nicht vor­über­ge­hend sei und damit gegen das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz ver­sto­ße. Die Arbeit­ge­be­rin setzt Frau K seit dem 1.01.2012 im Rah­men einer vor­läu­fi­gen per­so­nel­len Maß­nah­me in ihrer Kli­nik im Pfle­ge­dienst ein.

In dem von der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­lei­te­ten Beschluss­ver­fah­ren hat die­se die gericht­li­che Erset­zung der vom Betriebs­rat ver­wei­ger­ten Zustim­mung zur Ein­stel­lung von Frau K bean­tragt. Sie hat gemeint, der gel­tend gemach­te Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund bestehe nicht. Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz fin­de kei­ne Anwen­dung, weil Frau K Ver­eins­mit­glied der Schwes­tern­schaft und nicht deren Arbeit­neh­me­rin sei. Die Vor­in­stan­zen haben die vom Betriebs­rat ver­wei­ger­te Zustim­mung zur Ein­stel­lung von Frau K ersetzt. Hier­ge­gen rich­tet sich die Rechts­be­schwer­de des Betriebs­rats.

Das ein­schlä­gi­ge deut­sche Recht[↑]

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­bie­tet § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der seit dem 1.12 2011 gel­ten­den Fas­sung die nicht nur vor­über­ge­hen­de Über­las­sung von Arbeit­neh­mern an Ent­lei­her. Auf die­ses gesetz­li­che Ver­bot kann sich der im Betrieb eines Ent­lei­hers gebil­de­te Betriebs­rat gegen­über der Über­nah­me eines Leih­ar­beit­neh­mers beru­fen [1]. In einem sol­chen Fall muss der Ein­satz des Leih­ar­beit­neh­mers beim ent­lei­hen­den Unter­neh­men unter­blei­ben.

Die Gel­tung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG setzt vor­aus, dass es sich bei der zur Arbeits­leis­tung an einen Ent­lei­her über­las­se­nen Per­son um einen Arbeit­neh­mer des Ver­lei­hers han­delt [2]. Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz ent­hält selbst kei­ne Defi­ni­ti­on des Arbeit­neh­mer­be­griffs. Eben­so fehlt im natio­na­len Recht eine für alle arbeits­recht­li­chen Geset­ze gel­ten­de Defi­ni­ti­on der Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft. Bei der Anwen­dung von § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG ist des­halb von dem durch die Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten all­ge­mei­nen Arbeit­neh­mer­be­griff aus­zu­ge­hen. Danach ist Arbeit­neh­mer, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist [3].

Mit­glie­der der DRK-Schwes­tern­schaf­ten sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Arbeit­neh­mer im Sin­ne des im natio­na­len Recht ver­wand­ten all­ge­mei­nen Arbeit­neh­mer­be­griffs. Sie erbrin­gen ihre Arbeits­leis­tung zwar in fremd­be­stimm­ter per­sön­li­cher Abhän­gig­keit. Rechts­grund­la­ge für die von ihnen geschul­de­ten Diens­te ist aber kein pri­vat­recht­li­cher Ver­trag, son­dern der pri­vat­au­to­nom begrün­de­te Ver­eins­bei­tritt zu der Schwes­tern­schaft und die damit ver­bun­de­ne Pflicht, den Ver­eins­bei­trag in der Leis­tung von Diens­ten in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit zu erbrin­gen. Ein Rechts­satz, wonach bei sol­chen Diens­ten aus­schließ­lich ein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wird, besteht im natio­na­len Recht nicht. Ent­spre­chend der grund­ge­setz­lich geschütz­ten Ver­eins­au­to­no­mie (Art. 9 Abs. 1 GG) kön­nen abhän­gi­ge Diens­te auch als Mit­glied­schafts­bei­trag erbracht wer­den, soweit durch die Arbeits­pflich­ten zwin­gen­de arbeits­recht­li­che Schutz­be­stim­mun­gen nicht umgan­gen wer­den. Eine sol­che Umge­hung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­sichts der für die Ver­eins­mit­glie­der in den Sat­zun­gen und Mit­glieds­ord­nun­gen der Schwes­tern­schaf­ten vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen ver­neint [4].

Ein­schlä­gi­ge Vor­schrif­ten des euro­päi­schen Uni­ons­rechts[↑]

und Abs. 2, Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2008/​104/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 19.11.2008 über Leih­ar­beit [5] lau­ten:

Arti­kel 1 – Anwen­dungs­be­reich

  1. Die­se Richt­li­nie gilt für Arbeit­neh­mer, die mit einem Leih­ar­beits­un­ter­neh­men einen Arbeits­ver­trag geschlos­sen haben oder ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen sind und die ent­lei­hen­den Unter­neh­men zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, um vor­über­ge­hend unter deren Auf­sicht und Lei­tung zu arbei­ten.
  2. Die­se Richt­li­nie gilt für öffent­li­che und pri­va­te Unter­neh­men, bei denen es sich um Leih­ar­beits­un­ter­neh­men oder ent­lei­hen­de Unter­neh­men han­delt, die eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­üben, unab­hän­gig davon, ob sie Erwerbs­zwe­cke ver­fol­gen oder nicht.

Arti­kel 2 – Ziel

Ziel die­ser Richt­li­nie ist es, für den Schutz der Leih­ar­beit­neh­mer zu sor­gen und die Qua­li­tät der Leih­ar­beit zu ver­bes­sern, indem die Ein­hal­tung des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung von Leih­ar­beit­neh­mern gemäß Arti­kel 5 gesi­chert wird und die Leih­ar­beits­un­ter­neh­men als Arbeit­ge­ber aner­kannt wer­den, wobei zu berück­sich­ti­gen ist, dass ein ange­mes­se­ner Rah­men für den Ein­satz von Leih­ar­beit fest­ge­legt wer­den muss, um wirk­sam zur Schaf­fung von Arbeits­plät­zen und zur Ent­wick­lung fle­xi­bler Arbeits­for­men bei­zu­tra­gen.

Arti­kel 3 – Begriffs­be­stim­mun­gen

  1. Im Sin­ne die­ser Richt­li­nie bezeich­net der Aus­druck
    1. ‚Arbeit­neh­mer‘ eine Per­son, die in dem betref­fen­den Mit­glied­staat nach dem natio­na­len Arbeits­recht als Arbeit­neh­mer geschützt ist;

Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit und Erläu­te­rung der Vor­la­ge­fra­ge:[↑]

Die Ent­schei­dung über den Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trag der Arbeit­ge­be­rin hängt von der Begründ­etheit des vom Betriebs­rat gel­tend gemach­ten Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grunds aus § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ab. Bei dem beab­sich­tig­ten Ein­satz von Frau K han­delt es sich um eine Ein­stel­lung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Über die­se hat die Arbeit­ge­be­rin den Betriebs­rat ord­nungs­ge­mäß unter­rich­tet. Der danach zuläs­si­ge Antrag der Arbeit­ge­be­rin wäre abzu­wei­sen, wenn Frau K wäh­rend ihres Ein­sat­zes bei der Arbeit­ge­be­rin als Arbeit­neh­mer iSd. Art. 1 Abs. 1 RL 2008/​104/​EG anzu­se­hen wäre und die Über­las­sung gegen Erstat­tung der Brut­t­o­per­so­nal­kos­ten zuzüg­lich einer Ver­wal­tungs­kos­ten­pau­scha­le eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Schwes­tern­schaft iSd. Art. 1 Abs. 2 RL 2008/​104/​EG dar­stellt. Wür­de die­ser Sach­ver­halt von der RL 2008/​104/​EG erfasst, wären § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AÜG nach den Grund­sät­zen der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Ein­satz von Frau K eine nicht vor­über­ge­hen­de Arbeit­neh­mer­über­las­sung dar­stellt, die nach natio­na­lem Recht unzu­läs­sig ist.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­mag nicht mit der für ein letzt­in­stanz­li­ches Gericht gebo­te­nen Sicher­heit zu beur­tei­len, ob er die im natio­na­len Recht gel­ten­den Grund­sät­ze für die Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft bei der Anwen­dung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG her­an­zie­hen kann und wel­che Anfor­de­run­gen für eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit nach Uni­ons­recht gel­ten.

Es ist nicht hin­rei­chend geklärt, ob das Uni­ons­recht der Her­an­zie­hung der im natio­na­len Recht gel­ten­den Grund­sät­ze ent­ge­gen­steht, die für die Beur­tei­lung der Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft von Per­so­nen gel­ten, die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG Drit­ten zur Arbeits­leis­tung über­las­sen wer­den.

Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a RL 2008/​104/​EG bezeich­net der Aus­druck „Arbeit­neh­mer“ eine Per­son, die in dem betref­fen­den Mit­glied­staat nach dem natio­na­len Arbeits­recht als Arbeit­neh­mer geschützt ist. Nach der dort bestimm­ten Ver­wei­sung auf das Recht der Mit­glied­staa­ten ist bei der Aus­le­gung des natio­na­len Rechts nicht von dem uni­ons­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­be­griff aus­zu­ge­hen.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs kann das Uni­ons­recht aber selbst dann, wenn sich die Defi­ni­ti­on des Arbeit­neh­mer­be­griffs nach natio­na­lem Recht rich­tet, das den Mit­glied­staa­ten ein­ge­räum­te Ermes­sen begren­zen. Die in einer Richt­li­nie ver­wen­de­ten Begrif­fe kön­nen danach nur in dem Umfang ent­spre­chend dem natio­na­len Recht und/​oder der natio­na­len Pra­xis defi­niert wer­den, soweit die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der Richt­li­nie und die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des Uni­ons­rechts gewahrt blei­ben. Die Mit­glied­staa­ten dür­fen – so der Gerichts­hof – daher kei­ne Rege­lung anwen­den, die die Ver­wirk­li­chung der mit einer Richt­li­nie ver­folg­ten Zie­le gefähr­den und sie damit ihrer prak­ti­schen Wirk­sam­keit berau­ben kön­nen. Ins­be­son­de­re darf ein Mit­glied­staat nicht unter Ver­let­zung der prak­ti­schen Wirk­sam­keit der jewei­li­gen Richt­li­nie nach sei­nem Belie­ben bestimm­te Per­so­nal­ka­te­go­rien von dem durch die­se bezweck­ten Schutz aus­neh­men [6].

Es ist nicht ein­deu­tig, ob die mit der RL 2008/​104/​EG ver­folg­ten Zie­le in Fra­ge gestellt wer­den, wenn die im natio­na­len Recht für die Leih­ar­beit gel­ten­den Vor­schrif­ten nur dann ein­grei­fen, wenn die Per­son, die einem ent­lei­hen­den Unter­neh­men zur Arbeits­leis­tung über­las­sen wird, mit dem Ver­lei­her einen Arbeits­ver­trag abge­schlos­sen hat.

Nach Art. 2 RL 2008/​104/​EG ist es Ziel der Richt­li­nie, für den Schutz der Leih­ar­beit­neh­mer zu sor­gen und die Qua­li­tät der Leih­ar­beit zu ver­bes­sern, indem die Ein­hal­tung des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung von Leih­ar­beit­neh­mern und die Leih­ar­beits­un­ter­neh­men als Arbeit­ge­ber aner­kannt wer­den, wobei zu berück­sich­ti­gen ist, dass ein ange­mes­se­ner Rah­men für den Ein­satz von Leih­ar­beit fest­ge­legt wer­den muss, um wirk­sam zur Schaf­fung von Arbeits­plät­zen und zur Ent­wick­lung fle­xi­bler Arbeits­for­men bei­zu­tra­gen.

Danach könn­te es mit Uni­ons­recht unver­ein­bar sein, wenn den Mit­glie­dern der Schwes­tern­schaf­ten die in der RL 2008/​104/​EG vor­ge­se­he­nen Schutz­vor­schrif­ten nur des­halb vor­ent­hal­ten blei­ben, weil ihr Rechts­ver­hält­nis nach natio­na­lem Recht nicht als Arbeits­ver­hält­nis anzu­se­hen ist. Leih­ar­beit­neh­mer und Mit­glie­der der Schwes­tern­schaf­ten sind glei­cher­ma­ßen in ihren Rechts­ver­hält­nis­sen zur Leis­tung abhän­gi­ger Arbeit gegen Zah­lung einer Ver­gü­tung ver­pflich­tet. Bei­de Per­so­nal­ka­te­go­rien kön­nen ent­lei­hen­den Unter­neh­men nach deren Wei­sun­gen zur Arbeits­leis­tung über­las­sen wer­den. Auch die Tätig­keit der als Leih­ar­beits­un­ter­neh­men und ent­lei­hen­den Unter­neh­men han­deln­den Rechts­trä­ger unter­schei­det sich nicht. Daher ist die Her­aus­nah­me von Per­so­nen aus dem Anwen­dungs­be­reich der RL 2008/​104/​EG, die ent­lei­hen­den Unter­neh­men zur Arbeits­leis­tung über­las­sen wer­den, auch für das wett­be­werbs­recht­li­che Ver­hält­nis von Leih­ar­beits­un­ter­neh­men im Pfle­ge­be­reich von Bedeu­tung.

Dafür, dass die Ein­ord­nung des zwi­schen Ver­lei­her und der zur Arbeits­leis­tung über­las­se­nen Per­son bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­ses für das Uni­ons­recht kei­ne Bedeu­tung hat, könn­te auch der Wort­laut von Art. 1 Abs. 1 Alt. 2 RL 2008/​104/​EG spre­chen. Der Abschluss eines Arbeits­ver­trags ist nur für das Vor­lie­gen der Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft nach der 1. Alter­na­ti­ve erfor­der­lich. Als Arbeit­neh­mer sind nach der 2. Alter­na­ti­ve die Per­so­nen anzu­se­hen, die mit einem Leih­ar­beits­un­ter­neh­men ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen sind. Dies kann dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass sich die betref­fen­de Per­son gegen­über dem Ver­lei­her – unab­hän­gig von der Art des dadurch begrün­de­ten Rechts­ver­hält­nis­ses – nur zur Erbrin­gung von fremd­be­stimm­ten Dienst­leis­tun­gen nach des­sen Wei­sun­gen ver­pflich­tet haben muss.

Eben­so kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht beur­tei­len, ob die Über­las­sung von Mit­glie­dern der Schwes­tern­schaft an ent­lei­hen­de Unter­neh­men das Merk­mal der „wirt­schaft­li­chen Tätig­keit“ iSd. Art. 1 Abs. 2 RL 2008/​104/​EG erfüllt. Nach des­sen Wort­laut steht zwar die feh­len­de Ver­fol­gung eines Erwerbs­zwecks durch das Leih­un­ter­neh­men der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit nicht ent­ge­gen. Das könn­te zwar für die Erstre­ckung der RL 2008/​104/​EG auch auf die Über­las­sung von Leih­ar­beit­neh­mern durch gemein­nüt­zi­ge Rechts­trä­ger spre­chen. Die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge betrifft aber die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts, die nach Art. 267 AEUV dem Gerichts­hof obliegt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. März 2015 – 1 ABR 62/​12 (A)

  1. zuletzt BAG 30.09.2014 – 1 ABR 79/​12, Rn. 17[]
  2. BAG 9.11.1994 – 7 AZR 217/​94, zu II der Grün­de, BAGE 78, 252[]
  3. zuletzt BAG 17.09.2014 – 10 AZB 43/​14, Rn. 18[]
  4. BAG 6.07.1995 – 5 AZB 9/​93, zu B I 2 b und c der Grün­de, BAGE 80, 256[]
  5. ABl. L 327 vom 05.12 2008 S. 9 – RL 2008/​104/​EG[]
  6. EuGH 1.03.2012 – C‑393/​10 – [O’Brien] Rn. 34 ff.[]