RTW-Fah­rer bei der Ber­li­ner Feu­er­wehr – und ihre Arbeits­zeit

Ein bei der Ber­li­ner Feu­er­wehr ange­stell­ten Fah­rern von Ret­tungs­trans­port- und Not­arzt­fahr­zeu­gen schul­det eine durch­schnitt­li­che regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit von 38, 5 Stun­den ein­schließ­lich der Pau­sen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa, Satz 2, § 38 Abs. 1 Buchst. c TV‑L).

RTW-Fah­rer bei der Ber­li­ner Feu­er­wehr – und ihre Arbeits­zeit

Er ist kein Beschäf­tig­ter im feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst des Lan­des Ber­lin iSd. § 47 Nr. 2 Abs. 1 TV‑L.

Der TV‑L ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Bestim­mung dar­über, was unter feu­er­wehr­tech­ni­schem Dienst zu ver­ste­hen ist. Vom Zweck einer Feu­er­wehr her gese­hen ist inhalt­lich eine Tätig­keit erfor­der­lich, die unmit­tel­bar dem Brand­schutz dient 1. Für eine unmit­tel­ba­re Brand­be­kämp­fung genügt es – ist aber auch erfor­der­lich, wenn Beschäf­tig­te bei der Bekämp­fung von Brän­den oder zur Besei­ti­gung sons­ti­ger Not­stän­de Hilfs­diens­te leis­ten und damit die eigent­li­che Brand­be­kämp­fung oder Hilfs­leis­tung erst ermög­li­chen oder zumin­dest unter­stüt­zen 2. Die­se Anfor­de­run­gen gel­ten unge­ach­tet des Weg­falls der Pro­to­koll­erklä­rung zu Satz 1 der Nr. 5 SR 2x BAT auch für § 47 Nr. 2 Abs. 1 TV‑L. In die­ser Pro­to­koll­erklä­rung hat­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en aus­drück­lich ver­ein­bart, dass zu den Ange­stell­ten im Ein­satz­dienst nicht die nicht zum feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst gehö­ren­den Ange­stell­ten zäh­len, wie zum Bei­spiel die zum Ver­wal­tungs­dienst, zum Tele­fon­dienst, zum Kran­ken­trans­port­dienst gehö­ren­den sowie die mit der War­tung von Fahr­zeu­gen und Gerä­ten betrau­ten Ange­stell­ten. Es gibt kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en dem Inhalt des Begriffs des "feu­er­wehr­tech­ni­schen Diens­tes", den das Bun­des­ar­beits­ge­richt dem Zweck einer Feu­er­wehr ent­nom­men hat, durch den Weg­fall der Pro­to­koll­erklä­rung eine ande­re Bedeu­tung geben woll­ten. Ein Beschäf­tig­ter ist dar­um im feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst iSv. § 47 Nr. 2 Abs. 1 TV‑L nur tätig, wenn er die eigent­li­che Brand­be­kämp­fung oder Hilfs­leis­tung zumin­dest unter­stützt. Des­halb unter­fällt unab­hän­gig davon, ob und unter wel­chen Umstän­den der all­ge­mei­ne Kran­ken­trans­port auch zu den Auf­ga­ben der kom­mu­na­len Feu­er­wehr, sei sie frei­wil­li­ge oder Berufs­feu­er­wehr, gehört oder doch gehö­ren kann, ein nicht­tech­ni­scher Dienst nicht dem Begriff des feu­er­wehr­tech­ni­schen Diens­tes. Fah­rer­diens­te im Kran­ken­trans­port sind als sol­che jeden­falls kei­ne tech­ni­schen Diens­te 3.

Danach ist der RTW-Fah­rer nicht Beschäf­tig­ter im feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst. Als Ret­tungs­as­sis­tent im Ret­tungs­dienst, der nahe­zu aus­schließ­lich als Fah­rer auf einem Ret­tungs­trans­port­wa­gen und einem Not­arzt­fahr­zeug ein­ge­setzt wird, ermög­licht er durch sei­ne Tätig­keit weder die eigent­li­che Brand­be­kämp­fung oder Hilfs­leis­tung noch unter­stützt er die­se. Sei­ne Tätig­keit dient des­halb nicht unmit­tel­bar dem Brand­schutz. Fahr­diens­te sind als sol­che zudem kei­ne tech­ni­schen und damit auch kei­ne feu­er­wehr­tech­ni­schen Diens­te. Des­halb ist es ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on irrele­vant, dass die Not­fall­ret­tung zu den Auf­ga­ben der Feu­er­wehr des beklag­ten Lan­des gehört. Wei­ter ist es ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on unbe­hel­flich, dass der RTW-Fah­rer als ursprüng­li­cher Mit­ar­bei­ter beim Ret­tungs­amt Ber­lin (Ost) nach sei­nem Arbeits­ver­trag als Ange­stell­ter im Ret­tungs­we­sen bei der Ber­li­ner Feu­er­wehr beschäf­tigt und nun­mehr bei die­ser ein­ge­glie­dert ist. Im Rah­men des § 47 Nr. 2 Abs. 1 TV‑L ist die tat­säch­li­che Tätig­keit, nicht die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung des Beschäf­tig­ten ent­schei­dend. Soweit die Revi­si­on schließ­lich dar­auf hin­weist, dass der RTW-Fah­rer Fort­bil­dun­gen für Funk­tio­nen im feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst absol­viert habe, recht­fer­tigt auch dies kein ande­res Ergeb­nis, solan­ge der RTW-Fah­rer nicht in die­sem ein­ge­setzt wird.

Dass der RTW-Fah­rer aus­ge­hend von der für ihn maß­geb­li­chen durch­schnitt­li­chen regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 38, 5 Stun­den ein­schließ­lich der Pau­sen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa, Satz 2 TV‑L) Über­stun­den geleis­tet hat, durf­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt mit der von ihm gege­be­nen Begrün­dung jedoch nicht anneh­men. Es hat die Rege­lung des § 7 Abs. 8 Buchst. c TV‑L unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Ob der RTW-Fah­rer danach Über­stun­den erbracht hat, kann nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht beur­teilt wer­den.

Leis­tet ein Beschäf­tig­ter – wie der RTW-Fah­rer – Wech­sel­schicht­ar­beit iSd. § 7 Abs. 1, Abs. 2 TV‑L, und sind dabei, wie vom RTW-Fah­rer behaup­tet, in den Dienst­plan Arbeits­stun­den ein­ge­plant wor­den, die die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit iSd. § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa TV‑L über­stei­gen, ent­ste­hen Über­stun­den nach der Rege­lung in § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 2 TV‑L 4 nur, wenn die­se Stun­den im Schicht­plan­tur­nus als Aus­gleichs­zeit­raum nicht aus­ge­gli­chen wer­den ("geplan­te Über­stun­den"). Der Schicht­plan­tur­nus beschreibt dabei den Zeit­raum, für den der Schicht­plan oder Dienst­plan im Vor­hin­ein auf­ge­stellt ist 5.

Der RTW-Fah­rer muss dabei dar­le­gen, dass und in wel­chem Umfang unter Berück­sich­ti­gung des maß­geb­li­chen Schicht­plan­tur­nus am Ende eines sol­chen Tur­nus nicht aus­ge­gli­che­ne Über­stun­den bestan­den. In die­sem Zusam­men­hang ist Vor­trag dazu erfor­der­lich, wel­cher Schicht­plan­tur­nus im Ein­zel­nen galt und wel­che über die Nor­mal­ar­beits­zeit hin­aus geleis­te­ten Arbeits­stun­den im Schicht­plan­tur­nus nicht aus­ge­gli­chen wor­den und damit Über­stun­den iSd. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 2 TV‑L sein kön­nen.

Hat der RTW-Fah­rer sei­ner Dar­le­gungs­last genügt, ist es Sache des beklag­ten Lan­des, im Rah­men einer gestuf­ten Dar­le­gungs­last sub­stan­ti­iert zu erwi­dern. Tut es das nicht, gilt der Sach­vor­trag des RTW-Fah­rers als zuge­stan­den (§ 138 Abs. 3 ZPO). Soll­te das beklag­te Land dabei abwei­chend von der Behaup­tung des RTW-Fah­rers, Voll­ar­beit erbracht zu haben, unge­ach­tet der Mit­tei­lung im Schrei­ben vom 23.08.2016, wegen des Obsie­gens eines Kol­le­gen des RTW-Fah­rers in einem Par­al­lel­rechts­streit sei nur noch eine wöchent­li­che Arbeits­zeit von 38, 5 Stun­den erfor­der­lich und für die Zeit ab Febru­ar 2016 wer­de die Dif­fe­renz zu der geleis­te­ten Arbeits­zeit von 44 Stun­den aus­ge­gli­chen, wei­ter­hin ein­wen­den, in den vom RTW-Fah­rer vor­ge­tra­ge­nen Arbeits­stun­den sei­en Bereit­schafts­zei­ten ent­hal­ten, die nach § 9 Abs. 3, Abs. 1 TV‑L nur zur Hälf­te als tarif­li­che Arbeits­zeit zu wer­ten sei­en (Fak­to­ri­sie­rung), ist Fol­gen­des zu beach­ten:

Die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit iSd. § 6 TV‑L der Beschäf­tig­ten im Ret­tungs­dienst und in Ret­tungs­dienst­leit­stel­len wird, auch wenn sie – wie vor­lie­gend – in Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit tätig sind, durch die in § 9 Abs. 3 TV‑L gere­gel­ten Bereit­schafts­zei­ten wei­ter­ge­hend aus­ge­stal­tet. Inso­weit ist die Pro­to­koll­erklä­rung zu § 9 Abs. 1 und Abs. 2 TV‑L, die Bereit­schafts­zei­ten bei Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit grund­sätz­lich aus­schließt, nicht anzu­wen­den.

Bereit­schafts­zei­ten, wel­che im Gegen­satz zum Bereit­schafts­dienst inner­halb der regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit lie­gen 6, füh­ren zu einer Ver­län­ge­rung der Anwe­sen­heits­zeit des Beschäf­tig­ten im Betrieb. Wäh­rend der Bereit­schafts­zei­ten muss sich der Arbeit­neh­mer zur Arbeit bereit­hal­ten, um erfor­der­li­chen­falls von sich aus (oder auf Anord­nung) tätig zu wer­den 7. Die Zei­ten ohne Arbeits­leis­tung kön­nen in den Bereit­schafts­zei­ten im Regel­fall nicht vor­her bestimmt wer­den. Der Wech­sel zwi­schen Voll­ar­beit und Bereit­schafts­zeit ist viel­mehr aus­schließ­lich vom jewei­li­gen Arbeits­an­fall bestimmt. Auf eine im Vor­hin­ein fest­ge­leg­te Zeit, in der die Arbeit­neh­mer sich aus­ru­hen oder sogar schla­fen kön­nen, wenn sie nicht vom Arbeit­ge­ber zur Arbeit auf­ge­for­dert wer­den, kön­nen sich Arbeit­neh­mer in Bereit­schafts­zei­ten nicht ein­stel­len 8.

Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 TV‑L gilt ua. für Beschäf­tig­te im Ret­tungs­dienst und in den Ret­tungs­dienst­leit­stel­len, in deren Tätig­keit regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chem Umfang Bereit­schafts­zei­ten fal­len, § 9 Abs. 1 TV‑L ent­spre­chend. Ein regel­mä­ßi­ger Anfall ist wie im Fall des Bereit­schafts­diens­tes nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ArbZG dann anzu­neh­men, wenn Bereit­schafts­zei­ten nicht nur gele­gent­lich, son­dern in stän­di­ger Wie­der­kehr und vor­her­seh­bar, dh. immer wie­der zu leis­ten sind 9.

Bereit­schafts­zei­ten fal­len "in nicht uner­heb­li­chem Umfang" an, wenn die Zeit­an­tei­le der Bereit­schafts­zeit bezo­gen auf die Dau­er der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit nach § 6 Abs. 1 TV‑L 10 einen deut­li­chen Aus­prä­gungs­grad errei­chen. Der Gegen­an­sicht, die auf die Rela­ti­on zu der gesam­ten, sich aus Voll­ar­beits- und Bereit­schafts­zei­ten zusam­men­set­zen­den Arbeits- bzw. Anwe­sen­heits­zeit abstel­len will 11, ist zwar zuzu­ge­ben, dass die Ver­wen­dung des Begriffs der "Tätig­keit" für ein sol­ches Ver­ständ­nis spre­chen könn­te. Die­se Ansicht berück­sich­tigt jedoch das § 9 TV‑L zugrun­de lie­gen­de Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis nicht hin­rei­chend. Grund­sätz­lich schul­det der Beschäf­tig­te nur die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit nach § 6 Abs. 1 TV‑L. Nur im Aus­nah­me­fall des § 9 Abs. 1 bzw. § 9 Abs. 3 TV‑L ver­län­gert sich die für das tarif­li­che Ent­gelt geschul­de­te Anwe­sen­heits­zeit 12. Nach die­sem Rege­lungs­kon­zept ist aus­ge­hend von der "Nor­mal­ar­beits­zeit" des § 6 Abs. 1 TV‑L zu bestim­men, ob Bereit­schafts­zei­ten in einem Umfang anfal­len, der eine Fak­to­ri­sie­rung nach § 9 Abs. 1 bzw. § 9 Abs. 3 TV‑L recht­fer­tigt. Erst wenn das, wie von § 9 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 TV‑L gefor­dert, in einem "nicht uner­heb­li­chen Umfang" der Fall ist, ver­län­gert sich die geschul­de­te Anwe­sen­heits­zeit nach Maß­ga­be des § 9 Abs. 1 Satz 2 TV‑L. Dabei meint "nicht uner­heb­lich" weni­ger als "erheb­lich". Von einem "nicht uner­heb­li­chen" Anteil ist aus­zu­ge­hen, wenn der Anteil der Bereit­schafts­zei­ten an der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit etwa 25 % beträgt 13. Das folgt aus einem sys­te­ma­ti­schen Ver­gleich mit der in Anla­ge A zum TV‑L ent­hal­te­nen Ent­gelt­ord­nung. Soweit dort von einem nicht uner­heb­li­chem Umfang die Rede ist, sehen die Tarif­ver­trags­par­tei­en die­ses Merk­mal aus­weis­lich der jewei­li­gen Pro­to­koll­erklä­rung bei einem Anteil von etwa einem Vier­tel als erfüllt an 14. Als erheb­lich defi­nie­ren sie hin­ge­gen einen Anteil von min­des­tens einem Drit­tel 15. Nach die­sen Grund­sät­zen fie­len in die Tätig­keit des RTW-Fah­rers Bereit­schafts­zei­ten "in nicht uner­heb­li­chem Umfang", wenn er sich in einer Grö­ßen­ord­nung von etwa 9, 5 Stunden/​Woche zur Ver­fü­gung hal­ten muss­te, um im Bedarfs­fall selb­stän­dig die Arbeit auf­zu­neh­men.

§ 9 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 TV‑L setzt sodann vor­aus, dass bei Bereit­schafts­zei­ten die Zei­ten ohne Arbeits­leis­tung über­wie­gen. Fer­ner ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3 TV‑L erfor­der­lich, dass eine nicht nur vor­über­ge­hend ange­leg­te Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­me besteht, bei der regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chen Umfang Bereit­schafts­zei­ten anfal­len. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, wer­den Bereit­schafts­zei­ten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TV‑L zur Hälf­te als tarif­li­che Arbeits­zeit gewer­tet (fak­to­ri­siert). Die Sum­me aus der fak­to­ri­sier­ten Bereit­schafts­zeit und der Voll­ar­beits­zeit darf aller­dings gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TV‑L die Arbeits­zeit nach § 6 Abs. 1 TV‑L nicht über­schrei­ten. Über­stun­den im Ret­tungs­dienst ent­ste­hen daher erst unter Beach­tung des tarif­li­chen Fak­tors für Bereit­schafts­zei­ten und des Aus­gleichs­zeit­raums nach § 7 Abs. 7 bzw. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 2 TV‑L. Über­stun­den hat der RTW-Fah­rer daher geleis­tet, wenn der am Ende des Schicht­plan­tur­nus vor­zu­neh­men­de Abgleich 16 ergibt, dass auch unter Berück­sich­ti­gung der Fak­to­ri­sie­rung gemäß § 9 Abs. 3, Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TV‑L die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit des § 6 Abs. 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa TV‑L über­schrit­ten ist.

Dem steht die Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung 17 nicht ent­ge­gen. Durch die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist hin­rei­chend geklärt, dass sich die­se Richt­li­nie mit Aus­nah­me des in ihrem Art. 7 Abs. 1 gere­gel­ten Falls des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs dar­auf beschränkt, bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung zu regeln. Sie will den Schutz der Sicher­heit und der Gesund­heit der Arbeit­neh­mer gewähr­leis­ten, so dass sie grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung auf deren Ver­gü­tung fin­det. Die­ser Aspekt liegt nach Art. 153 Abs. 5 AEUV außer­halb der Zustän­dig­keit der Euro­päi­schen Uni­on 18.

Wen­det der Arbeit­ge­ber das Vor­lie­gen von Bereit­schafts­zei­ten ein, hat er zu den Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 3, Abs. 1 TV‑L im Ein­zel­nen vor­zu­tra­gen. Dabei kann er auf Erfah­rungs­wer­te abstel­len 19, die er bei­spiels­wei­se durch Arbeits­auf­zeich­nun­gen über einen reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raum gewon­nen hat. Sofern sol­che nicht vor­lie­gen, ist vom Arbeit­ge­ber eine Pro­gno­se zur Schät­zung des Anfalls von Bereit­schafts­zei­ten für den jewei­li­gen Arbeits­be­reich abzu­ge­ben 20. Der Zeit­rah­men, aus dem der Arbeit­ge­ber sei­ne Erfah­rungs­wer­te her­lei­tet bzw. auf den sich sei­ne Pro­gno­se bezieht, muss der Lage und Län­ge nach so beschaf­fen sein, dass er die betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten reprä­sen­ta­tiv abbil­det und etwa anfal­len­de Inten­si­täts­schwan­kun­gen hin­sicht­lich der Arbeits­be­las­tung aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen 21. Hier­zu muss er wenigs­tens den jewei­li­gen Schicht­plan­tur­nus iSd. § 7 Abs. 8 Buchst. c TV‑L abbil­den.

Sofern sich das beklag­te Land zur Dar­le­gung der Bereit­schafts­zei­ten wie­der­um auf die Geschäfts­an­wei­sung GS-Nr. 15/​2007 "Diens­t­ab­lauf im Ein­satz­dienst der Berufs­feu­er­wehr" bezieht, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf­zu­klä­ren haben, ob die­se auf den RTW-Fah­rer über­haupt Anwen­dung fin­det. Zudem wird es zu berück­sich­ti­gen haben, dass in die­ser Geschäfts­an­wei­sung nicht von Bereit­schafts­zeit, son­dern nur von Bereit­schafts­dienst die Rede ist.

Des wei­te­ren ist zu prü­fen, ob Über­stun­den­zu­schlags­an­sprü­che nach § 37 TV‑L ver­fal­len sind, weil sie der RTW-Fah­rer nicht inner­halb einer Aus­schluss­frist von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit (§ 24 Abs. 1 Satz 4 TV‑L) schrift­lich gel­tend gemacht hat.

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht rech­nen muss, geschützt wer­den. Für eine ord­nungs­ge­mä­ße Gel­tend­ma­chung iSd. § 37 Abs. 1 TV‑L ist daher erfor­der­lich, dass der Anspruchs­geg­ner zur Erfül­lung eines bestimm­ten Anspruchs auf­ge­for­dert wird. Der Anspruch­stel­ler muss unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck brin­gen, dass er Inha­ber einer nach Grund und Höhe spe­zi­fi­zier­ten For­de­rung ist und auf der Erfül­lung die­ser For­de­rung besteht. Der Anspruchs­geg­ner muss aus­ge­hend von sei­nem Emp­fän­ger­ho­ri­zont erken­nen kön­nen, um wel­che For­de­rung es sich han­delt. Das setzt vor­aus, dass der Anspruch sei­nem Grun­de nach hin­rei­chend deut­lich bezeich­net und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeit­raum, für den er ver­folgt wird, mit der für den Anspruchs­geg­ner not­wen­di­gen Deut­lich­keit ersicht­lich gemacht wird. Die Art des Anspruchs und die Tat­sa­chen, auf die die­ser gestützt wird, müs­sen erkenn­bar sein. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, ist eine Bezif­fe­rung nicht zwin­gend erfor­der­lich 22.

Falls danach abzu­gel­ten­de Über­stun­den und Über­stun­den­zu­schlags­an­sprü­che bestehen, ist zu berück­sich­ti­gen, dass nicht nur Über­stun­den höchs­tens mit dem Tabel­len­en­t­gelt der Stu­fe 4 der jewei­li­gen Ent­gelt­grup­pe zu ver­gü­ten sind 23, son­dern auch Über­stun­den­zu­schlä­gen ledig­lich das Ent­gelt der Stu­fe 3 der jewei­li­gen Ent­gelt­grup­pe zugrun­de zu legen ist (§ 8 Abs. 1 Satz 2 aE TV‑L).

Soweit auch über den hilfs­wei­sen Antrag auf Stun­den­gut­schrift auf dem Arbeits­zeit­kon­to zu befin­den ist, ist zu prü­fen, ob wirk­sam ein ein Arbeits­zeit­kon­to ver­ein­bart wur­de. Hier­zu in Wider­spruch steht, dass die Dienst­ver­ein­ba­rung, auf der die Ein­rich­tung und Anwen­dung die­ser Soft­ware beruht, vor­sieht, dass eine "monat­li­che Stun­den­ab­rech­nung erstellt (wird), aus der auch Arbeits­zeit­gut­ha­ben bzw. Arbeits­rück­stän­de her­vor­ge­hen". Die Aus­wei­sung eines Stun­den­sal­dos in einer monat­li­chen Stun­den­ab­rech­nung allein bedeu­tet aber nicht, dass zwi­schen den Par­tei­en ein Arbeits­zeit­kon­to mit der Mög­lich­keit des Anspa­rens von Arbeits­zeit­gut­ha­ben ver­ein­bart ist. Dies ist auch nicht Zweck der Dienst­ver­ein­ba­rung. Mit ihr sol­len viel­mehr die Effi­zi­enz der Per­so­nal­ein­satz­pla­nung erhöht sowie kon­stan­te Schicht­stär­ken, siche­re Funk­ti­ons­be­set­zun­gen sowie ein Belas­tungs­aus­gleich für die Ein­satz­kräf­te erreicht wer­den 24.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2018 – 6 AZR 204/​17

  1. so zur SR 2x BAT: BAG 6.08.1997 – 10 AZR 167/​97, zu II 2 der Grün­de; 22.03.1990 – 6 AZR 411/​88, zu II 1 der Grün­de; vgl. auch BAG 6.10.1965 – 4 AZR 189/​64[]
  2. zur SR 2x BAT: BAG 22.07.1998 – 4 AZR 662/​97, zu II 3 a aa der Grün­de, BAGE 89, 246; 22.03.1990 – 6 AZR 411/​88, zu II 1 der Grün­de; zum TV AL BAG 11.09.1959 – 1 AZR 56/​59; zum Begriff des Ein­satz­diens­tes und des­sen Ver­hält­nis zum Begriff des feu­er­wehr­tech­ni­schen Diens­tes BAG 6.08.1997 – 10 AZR 167/​97, zu II 3 der Grün­de[]
  3. vgl. BAG 6.10.1965 – 4 AZR 189/​64[]
  4. BAG 23.03.2017 – 6 AZR 161/​16, Rn. 16[]
  5. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 800/​11, Rn. 24 ff., 38[]
  6. vgl. BAG 18.05.2011 – 10 AZR 255/​10, Rn. 14 f.[]
  7. BAG 12.12 2012 – 5 AZR 918/​11, Rn.19; 24.09.2008 – 10 AZR 939/​07, Rn. 33 bis 36[]
  8. BAG 24.09.2008 – 10 AZR 939/​07, Rn. 37[]
  9. vgl. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Dezem­ber 2009 E § 9 Rn. 12; zum Begriff der/​des regel­mä­ßi­gen Arbeits­be­reit­schaft/​Bereitschaftsdienstes in § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ArbZG: Baeck/​Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 7 Rn. 49; Schlie­mann ArbZG 3. Aufl. § 7 Rn. 40[]
  10. vgl. Beck­OK TV‑L/​Guth Stand 1.10.2012 TV‑L § 9 Rn. 8[]
  11. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Dezem­ber 2009 E § 9 Rn. 12; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Febru­ar 2011 Teil B 1 § 9 Rn. 8[]
  12. vgl. BAG 17.12 2009 – 6 AZR 729/​08, Rn. 21, BAGE 133, 14[]
  13. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Dezem­ber 2009 E § 9 Rn. 12; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Febru­ar 2009 Teil II § 9 Rn. 10; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Febru­ar 2011 Teil B 1 § 9 Rn. 7[]
  14. vgl. zum Bei­spiel Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu Teil II Nr. 1, Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 4 zu Teil II Nr. 2.2, Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 4 zu Teil II Nr. 5.2, Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu Teil II Nr. 24.4 der Anla­ge A zum TV‑L[]
  15. vgl. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu Teil II Nr. 11.5 der Anla­ge A zum TV‑L[]
  16. vgl. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 800/​11, Rn. 38[]
  17. ABl. EG Nr. L 299 vom 18.11.2003 S. 9[]
  18. EuGH 21.02.2018 – C‑518/​15 – [Matzak] Rn. 24, 49; vgl. auch BAG 20.01.2010 – 10 AZR 990/​08, Rn. 22; 24.09.2008 – 10 AZR 770/​07, Rn. 34 ff., BAGE 128, 42[]
  19. Mar­tens in Sponer/​Steinherr TV‑L Stand Mai 2014 § 9 Rn. 3[]
  20. vgl. BAG 17.12 2009 – 6 AZR 729/​08, Rn. 34, BAGE 133, 14[]
  21. vgl. BAG 24.09.1992 – 6 AZR 101/​90, zu II 2 b der Grün­de[]
  22. vgl. zum Gan­zen BAG 18.02.2016 – 6 AZR 700/​14, Rn. 45 mwN, BAGE 154, 118 [zu § 37 Abs. 1 TVöD-AT][]
  23. Pro­to­koll­erklä­rung zu § 8 Abs. 1 TV‑L sowie § 8 Abs. 2 Satz 2 TV‑L[]
  24. vgl. Prä­am­bel sowie Zif­fer 1 der Dienst­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Ber­li­ner Feu­er­wehr und dem Per­so­nal­rat der Ber­li­ner Feu­er­wehr über die Ein­füh­rung, Anwen­dung und Wei­ter­ent­wick­lung der EDV-unter­stütz­ten Dienst­pla­ner­stel­lung und -abrech­nung mit der Per­so­nal­pla­nungs­soft­ware "PlaS­Ma" [SP-Expert] in den Dienst­stel­len der Ber­li­ner Feu­er­wehr[]