Rück­for­de­rung einer Corona-Sonderzahlung

Eine Rege­lung in arbeits­ver­trag­li­chen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die eine Rück­zah­lungs­pflicht für eine Son­der­zah­lung in Bezug auf die Coro­na-Pan­de­mie in Höhe von 550, – € bei einer Bin­dungs­dau­er von zwölf Mona­ten vor­sieht, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der sich die erken­nen­de Arbeits­ge­richt anschließt, unwirk­sam (s. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB). Fer­ner ist eine sol­che Rück­zah­lungs­klau­sel nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirk­sam, wenn mit ihr zumin­dest auch erbrach­te Arbeits­leis­tung hono­riert wer­den soll. Ein Indiz hier­für ist, wenn die Son­der­zah­lung „ein­ma­lig steu­er­frei in Bezug auf die Coro­na-Pan­de­mie“ gezahlt wird. 

Rück­for­de­rung einer Corona-Sonderzahlung

Mit die­ser Begrün­dung hat­te jetzt die Zah­lungs­kla­ge eines Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber vor dem Arbeits­ge­richt Olden­burg Erfolg; der Arbeit­neh­mer hat gegen die Arbeit­ge­be­rin einen Anspruch auf Zah­lung von Ver­gü­tung in Höhe von 550, 00 € für die Mona­te März und April 2021 aus § 611a Abs. 2 BGB i.V.m. dem Arbeits­ver­trag der Par­tei­en. Dass zwi­schen den Par­tei­en ein Arbeits­ver­hält­nis bestand und der Arbeit­neh­mer einen Ver­gü­tungs­an­spruch aus dem Arbeits­ver­trag i.V.m. § 611a Abs. 2 BGB für die Mona­te März und April 2021 hat, steht zwi­schen den Par­tei­en nicht in Streit.

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers ist auch nicht nach § 389 BGB durch Auf­rech­nung der Arbeit­ge­be­rin mit einem Gegen­an­spruch in Höhe von 550, 00 € net­to erlo­schen. Schul­den zwei Per­so­nen ein­an­der Leis­tun­gen, die ihrem Gegen­stand nach gleich­ar­tig sind, so kann jeder Teil nach § 387 BGB sei­ne For­de­rung gegen die For­de­rung des ande­ren Teils auf­rech­nen, sobald er die ihm gebüh­ren­de Leis­tung for­dern und die ihm oblie­gen­de Leis­tung bewir­ken kann. Die Auf­rech­nung erfolgt nach § 388 Satz 1 BGB durch Erklä­rung gegen­über dem ande­ren Teil. Sie bewirkt, dass die For­de­run­gen, soweit sie sich decken, als in dem Zeit­punkt erlo­schen gel­ten, in wel­chem sie zur Auf­rech­nung geeig­net ein­an­der gegen­über­ge­tre­ten sind (§ 389 BGB). Für eine wirk­sa­me Auf­rech­nung bedarf es daher einer Auf­rech­nungs­er­klä­rung nach § 388 Satz 1 BGB, einer Auf­rech­nungs­la­ge nach § 387 BGB und die Auf­rech­nung darf nicht nach den §§ 390 ff. BGB aus­ge­schlos­sen sein.

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Abge­se­hen von der Fra­ge, ob in der Ver­rech­nung der Arbeit­ge­be­rin mit dem Ver­gü­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers für März und April 2021 über­haupt eine still­schwei­gen­de Auf­rech­nungs­er­klä­rung nach § 388 Satz 1 BGB gese­hen wer­den kann, und der Fra­ge, ob die Auf­rech­nung nach § 394 Satz 1 BGB i.V.m. den §§ 850 Abs. 1, Abs. 2, 850c, 850e ZPO (Pfän­dungs­frei­gren­zen) aus­ge­schlos­sen ist, fehlt es jeden­falls an einem auf­re­chen­ba­ren Gegen­an­spruch der Arbeit­ge­be­rin und damit einer Auf­rech­nungs­la­ge (s. § 387 BGB). Die Arbeit­ge­be­rin hat näm­lich kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der von ihr mit der Ver­gü­tung für Novem­ber 2020 an den Arbeit­neh­mer aus­ge­zahl­ten Son­der­zah­lung in Höhe von 550, 00 € netto.

Ein sol­cher Anspruch ergibt sich nicht aus § 5 Zif­fer 7 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en vom 15.06.2020. Schei­det ein Mit­ar­bei­ter bin­nen zwölf Mona­te, gerech­net nach Aus­stel­lungs­da­tum der Kün­di­gung, nach Gewäh­rung von frei­wil­li­gen Zuwen­dun­gen auf eige­nes Ver­lan­gen ohne schuld­haf­tes Ver­hal­ten der Ein­rich­tung oder wegen eines Grun­des aus, der zur frist­lo­sen Ent­las­sung geführt hat oder berech­tigt hät­te, so kann nach § 5 Zif­fer 7 des Arbeits­ver­trags die Ein­rich­tung die frei­wil­li­gen Zuwen­dun­gen zurück­ver­lan­gen, es sei denn, die gesam­ten Zuwen­dun­gen über­stei­gen nicht den Betrag in Höhe von 50, 00 €.

Die­se Rege­lung ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Danach sind Bestim­mun­gen in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Bei den arbeits­ver­träg­li­chen Rege­lun­gen han­delt es sich um Ver­trags­be­din­gun­gen, die für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­liert sind und die eine Ver­trags­par­tei (hier die Arbeit­ge­be­rin) der ande­ren (dem Arbeit­neh­mer) bei Abschluss des Ver­tra­ges stellt und damit nach den §§ 305 Abs. 1 Satz 1, 310 Abs. 3 BGB um all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen. Die von der Arbeit­ge­be­rin gewähr­te Son­der­zah­lung über­steigt einen Betrag in Höhe von 100, 00 €, liegt aber unter­halb einer Monats­ver­gü­tung. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der sich die erken­nen­de Arbeits­ge­richt anschließt, benach­tei­ligt eine Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung den Ver­trags­part­ner im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unan­ge­mes­sen, wenn sie in einem sol­chen Fall eine Bin­dung über das nach­fol­gen­de Quar­tal hin­aus vor­sieht1. Im vor­lie­gen­den Fall über­steigt die Bin­dungs­dau­er mit zwölf Mona­ten die zuläs­si­ge Bin­dungs­dau­er zum Ende des nach­fol­gen­den Quar­tals nach Zah­lung der Son­der­ver­gü­tung erheblich.

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Dar­über hin­aus ist die zwölf­mo­na­ti­ge Bin­dung des Arbeit­neh­mers im vor­lie­gen­den Fall auch des­halb unzu­läs­sig, weil die Arbeit­ge­be­rin mit der im Novem­ber 2020 aus­ge­zahl­ten Son­der­zah­lung offen­bar auch erbrach­te Arbeits­leis­tung hono­riert hat. Eine Son­der­zah­lung, die jeden­falls auch Ver­gü­tung für bereits erbrach­te Arbeits­leis­tung dar­stellt, kann nicht vom unge­kün­dig­ten Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Zeit­punkt außer­halb des Bezugs­zeit­raums abhän­gig gemacht wer­den. Es ist unan­ge­mes­sen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und wider­spricht der gesetz­li­chen Wer­tung des § 611a BGB, ver­ein­bar­tes Arbeits­ent­gelt dem Arbeit­neh­mer über eine Stich­tags­klau­sel oder eine sons­ti­ge Zah­lungs­be­din­gung wie­der zu ent­zie­hen, wenn der vor­leis­tungs­ver­pflich­te­te Arbeit­neh­mer die geschul­de­te Arbeits­leis­tung erbracht hat2.

Dass die Arbeit­ge­be­rin zumin­dest auch erbrach­te Arbeits­lei­tung hono­rie­ren woll­te, wird deut­lich an dem Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin vom 24.11.2020. In die­sem weist sie dar­auf hin, dass die Son­der­zah­lung „ein­ma­lig steu­er­frei in Bezug auf die Coro­na-Pan­de­mie“ erfol­ge. Aus Sicht eines objek­ti­ven Drit­ten in der Rol­le des Arbeit­neh­mers als Erklä­rungs­emp­fän­gers (s. § 133, 157 BGB) ist dies dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass die Arbeit­ge­be­rin mit der Zah­lung der Prä­mie die beson­de­ren Belas­tun­gen des Arbeit­neh­mers und sei­ner Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie in gewis­sem Rah­men finan­zi­ell aus­glei­chen und aner­ken­nen will. Dies betrifft den zurück­lie­gen­den Zeit­raum und die in der Ver­gan­gen­heit erbrach­te Arbeits­lei­tung. Dass mit der Zah­lung die­ser Prä­mie über­haupt eine Betriebs­treue hono­riert wer­den soll, wird allen­falls durch den Ver­weis auf § 5 Abs. 4 bis 7 des Arbeits­ver­tra­ges deut­lich. Sofern dies über­haupt aus­rei­chend sein soll­te, stellt sich die Erklä­rung aus Sicht eines objek­ti­ven Drit­ten in der Rol­le des Arbeit­neh­mers jeden­falls so dar, dass zumin­dest auch erbrach­te Arbeits­leis­tung hono­riert wer­den soll. Daher ist eine Rück­zah­lungs­klau­sel für die­sen Fall ins­ge­samt unzulässig.

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Arbeits­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 25. Mai 2021 – 6 Ca 141/​21 -

  1. BAG, Urteil vom 21.05.2003 – 10 AZR 390/​02, NZA 2003, 1032, 1033; im Ergeb­nis so bereits BAG, Urteil vom 10.05.1962 – 5 AZR 452/​61, NJW 1962, 1537, 1538 f.[]
  2. BAG, Urteil vom 18.01.2012 – 10 AZR 667/​10, NZA 2012, 620, Rn. 11 mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]

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