Rück­for­de­rung über­zahl­ter Hono­ra­re – nach Fest­stel­lung eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses

Die Ver­än­de­rung des recht­li­chen Sta­tus eines Mit­ar­bei­ters vom Selb­stän­di­gen zum Arbeit­neh­mer führt nicht ohne Wei­te­res zur Unwirk­sam­keit einer getrof­fe­nen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung.

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Hono­ra­re – nach Fest­stel­lung eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses

Wird der Arbeit­neh­mer­sta­tus rück­wir­kend fest­ge­stellt, ist Vor­aus­set­zung für einen Rück­for­de­rungs­an­spruch wegen über­zahl­ter Hono­ra­re, dass bei dem Dienst­be­rech­tig­ten unter­schied­li­che Ver­gü­tungs­ord­nun­gen für freie Mit­ar­bei­ter und für Arbeit­neh­mer gel­ten.

Dar­an ändert sich auch nichts, wenn der Mit­ar­bei­ter selbst kein Arbeits­ver­hält­nis woll­te.

Neh­men die Par­tei­en fälsch­lich an, zwi­schen ihnen bestehe ein frei­es Mit­ar­beits­ver­hält­nis, kommt ein Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge allein des­halb, weil der Arbeit­ge­ber Bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung ent­rich­ten muss, nicht in Betracht.

Eine Anspruchs­grund­la­ge für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che ergibt sich in einem sol­chen Fall nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alter­na­ti­ve BGB. Hier­nach besteht ein Her­aus­ga­be­an­spruch, wenn jemand durch Leis­tung eines ande­ren etwas ohne recht­li­chen Grund erlangt. Im vor­lie­gen­den Fall bestand jedoch der recht­li­che Grund der unstrei­ti­gen Leis­tun­gen der Arbeit­ge­be­rin in den Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en, die die Arbeit­ge­be­rin mit ihren Zah­lun­gen erfüllt hat.

Die Höhe der Ver­gü­tung war zwi­schen den Par­tei­en durch ihre jewei­li­gen Ver­ein­ba­run­gen bestimmt. Zwar gin­gen die Par­tei­en bei Begrün­dung und bei den Fort­füh­rungs­ver­ein­ba­run­gen ihres Dienst­ver­hält­nis­ses davon aus, es lie­ge jeweils ein frei­er Dienst­ver­trag vor. In die­ser Annah­me getrof­fe­ne – feh­ler­haf­te – Ver­gü­tungs­ab­re­den sind jedoch nicht allein des­halb unwirk­sam oder aus ande­ren Grün­den unbe­acht­lich, weil das Rechts­ver­hält­nis in Wahr­heit ein Arbeits­ver­hält­nis ist 1.

Die Ver­än­de­rung des recht­li­chen Sta­tus eines Mit­ar­bei­ters vom Selbst­stän­di­gen zum Arbeit­neh­mer ührt damit nicht ohne wei­te­res zur Unwirk­sam­keit einer getrof­fe­nen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung. Zu einer sol­chen Unwirk­sam­keit kommt es nur dann, wenn der Arbeit­ge­ber nach­weis­bar, wie ins­be­son­de­re im öffent­li­chen Dienst, selbst­stän­di­ge und freie Mit­ar­bei­ter in unter­schied­li­cher Form ver­gü­tet.

Zwar kann ein Arbeit­ge­ber die Rück­zah­lung über­zahl­ter Hono­ra­re ver­lan­gen, wenn der Arbeit­neh­mer­sta­tus eines frei­en Mit­ar­bei­ters rück­wir­kend fest­ge­stellt wird, weil mit die­ser Fest­stel­lung zugleich fest­steht, dass der Dienst­ver­pflich­te­te als Arbeit­neh­mer zu ver­gü­ten war und ein Rechts­grund für die Hono­rar­zah­lun­gen nicht bestand. Vor­aus­set­zung dafür ist jedoch, dass bei dem Dienst­be­rech­tig­ten unter­schied­li­che Ver­gü­tungs­ord­nun­gen für freie Mit­ar­bei­ter und für Arbeit­neh­mer gel­ten 2. Denn steht fest, dass das für Arbeit­neh­mer vor­ge­se­he­ne nied­ri­ge­re Arbeits­ent­gelt zu zah­len ist, umfasst der Berei­che­rungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers die Dif­fe­renz zwi­schen bei­den Ver­gü­tun­gen 3.

Aber auch die Geschäfts­grund­la­ge der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en ist in einem sol­chen Fall nicht ent­fal­len. Dabei kann sogar dahin­ge­stellt wer­den, ob eine Anpas­sung regel­mä­ßig nur für noch nicht abge­wi­ckel­te Ver­trags­ver­hält­nis­se infra­ge kommt, ins­be­son­de­re bei Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen und des­halb nur für die Zukunft grei­fen kann 4. Denn neh­men die Par­tei­en zunächst an, zwi­schen ihnen bestehe ein frei­er Dienst­ver­trag, obwohl es sich in Wirk­lich­keit um ein Arbeits­ver­hält­nis han­delt, führt ein sol­cher Irr­tum nur dann zur Abän­de­rung des Ver­trags, wenn das Fest­hal­ten an ihm für den Schuld­ner ein unzu­mut­ba­res Opfer dar­stellt. Ein sol­ches unzu­mut­ba­res Opfer kann aller­dings noch nicht allein dar­in gese­hen wer­den, dass der Arbeit­ge­ber auf der Grund­la­ge der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung Bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung ent­rich­ten muss. Dies ist gesetz­li­che Rechts­fol­ge einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung, die allein nicht die Unzu­mut­bar­keit begrün­den kann 5.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 30. Okto­ber 2017 – 11 Sa 66/​16

  1. BAG 12.12 2001 – 5 AZR 257/​00 – LS[]
  2. BAG 9.02.2005 – 5 AZR 175/​04 – Rn. 23; BAG 29.05.2002 – 5 AZR 680/​00 – Rn. 17; BAG 12.12 2001 – 5 AZR 257/​00 – zu I 3 der Grün­de; BAG 14.03.2001 – 4 AZR 152/​00[]
  3. BAG 29.05.2002 – 5 AZR 680/​00 – Rn. 17[]
  4. BAG 9.07.1986 – 5 AZR 44/​85 – Rn. 18[]
  5. BAG 12.12 2001 – 5 AZR 257/​00 – Rn. 21[]