Rückforderung überzahlter Honorare – nach Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses

Die Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbständigen zum Arbeitnehmer führt nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit einer getroffenen Vergütungsvereinbarung.

Rückforderung überzahlter Honorare – nach Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses

Wird der Arbeitnehmerstatus rückwirkend festgestellt, ist Voraussetzung für einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Honorare, dass bei dem Dienstberechtigten unterschiedliche Vergütungsordnungen für freie Mitarbeiter und für Arbeitnehmer gelten.

Daran ändert sich auch nichts, wenn der Mitarbeiter selbst kein Arbeitsverhältnis wollte.

Nehmen die Parteien fälschlich an, zwischen ihnen bestehe ein freies Mitarbeitsverhältnis, kommt ein Wegfall der Geschäftsgrundlage allein deshalb, weil der Arbeitgeber Beiträge zur Sozialversicherung entrichten muss, nicht in Betracht.

Eine Anspruchsgrundlage für Rückforderungsansprüche ergibt sich in einem solchen Fall nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative BGB. Hiernach besteht ein Herausgabeanspruch, wenn jemand durch Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt. Im vorliegenden Fall bestand jedoch der rechtliche Grund der unstreitigen Leistungen der Arbeitgeberin in den Vergütungsvereinbarungen der Parteien, die die Arbeitgeberin mit ihren Zahlungen erfüllt hat.

Die Höhe der Vergütung war zwischen den Parteien durch ihre jeweiligen Vereinbarungen bestimmt. Zwar gingen die Parteien bei Begründung und bei den Fortführungsvereinbarungen ihres Dienstverhältnisses davon aus, es liege jeweils ein freier Dienstvertrag vor. In dieser Annahme getroffene – fehlerhafte – Vergütungsabreden sind jedoch nicht allein deshalb unwirksam oder aus anderen Gründen unbeachtlich, weil das Rechtsverhältnis in Wahrheit ein Arbeitsverhältnis ist1.

Die Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbstständigen zum Arbeitnehmer ührt damit nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit einer getroffenen Vergütungsvereinbarung. Zu einer solchen Unwirksamkeit kommt es nur dann, wenn der Arbeitgeber nachweisbar, wie insbesondere im öffentlichen Dienst, selbstständige und freie Mitarbeiter in unterschiedlicher Form vergütet.

Zwar kann ein Arbeitgeber die Rückzahlung überzahlter Honorare verlangen, wenn der Arbeitnehmerstatus eines freien Mitarbeiters rückwirkend festgestellt wird, weil mit dieser Feststellung zugleich feststeht, dass der Dienstverpflichtete als Arbeitnehmer zu vergüten war und ein Rechtsgrund für die Honorarzahlungen nicht bestand. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass bei dem Dienstberechtigten unterschiedliche Vergütungsordnungen für freie Mitarbeiter und für Arbeitnehmer gelten2. Denn steht fest, dass das für Arbeitnehmer vorgesehene niedrigere Arbeitsentgelt zu zahlen ist, umfasst der Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers die Differenz zwischen beiden Vergütungen3.

Aber auch die Geschäftsgrundlage der Vergütungsvereinbarungen der Parteien ist in einem solchen Fall nicht entfallen. Dabei kann sogar dahingestellt werden, ob eine Anpassung regelmäßig nur für noch nicht abgewickelte Vertragsverhältnisse infrage kommt, insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen und deshalb nur für die Zukunft greifen kann4. Denn nehmen die Parteien zunächst an, zwischen ihnen bestehe ein freier Dienstvertrag, obwohl es sich in Wirklichkeit um ein Arbeitsverhältnis handelt, führt ein solcher Irrtum nur dann zur Abänderung des Vertrags, wenn das Festhalten an ihm für den Schuldner ein unzumutbares Opfer darstellt. Ein solches unzumutbares Opfer kann allerdings noch nicht allein darin gesehen werden, dass der Arbeitgeber auf der Grundlage der vereinbarten Vergütung Beiträge zur Sozialversicherung entrichten muss. Dies ist gesetzliche Rechtsfolge einer Vergütungsvereinbarung, die allein nicht die Unzumutbarkeit begründen kann5.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Oktober 2017 – 11 Sa 66/16

  1. BAG 12.12 2001 – 5 AZR 257/00 – LS []
  2. BAG 9.02.2005 – 5 AZR 175/04 – Rn. 23; BAG 29.05.2002 – 5 AZR 680/00 – Rn. 17; BAG 12.12 2001 – 5 AZR 257/00 – zu I 3 der Gründe; BAG 14.03.2001 – 4 AZR 152/00 – []
  3. BAG 29.05.2002 – 5 AZR 680/00 – Rn. 17 []
  4. BAG 9.07.1986 – 5 AZR 44/85 – Rn. 18 []
  5. BAG 12.12 2001 – 5 AZR 257/00 – Rn. 21 []