Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Eine nicht tarifvertraglich gebundener Bauunternehmerin hat wegen der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (hier: vom 03.05.2013 idF vom 03.12 2013 – VTV 2013 II) gegen die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK-Bau) keinen Anspruch auf Rückzahlung der von ihr auf der Grundlage des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags gezahlten Sozialkassenbeiträge.

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung. Er ist tarifvertraglich zum Einzug der Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft verpflichtet. Die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft organisierte Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK-Bau) gewährt zusätzliche Leistungen zu den gesetzlichen Renten. Seit dem 1.01.2010 zieht der ULAK neben seinen eigenen Beiträgen auch die Beiträge für die tarifliche Zusatzrente ein. Diese führt er an die ZVK-Bau ab.

Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass u.a. die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2013 II unwirksam ist1.

Rückforderung der Zahlungen für die ZVK-Bau

Die Bauunternehmerin hat gegen die ZVK-Bau keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Ein Anspruch ergibt sich nicht aufgrund einer sog. Leistungskondiktion. Die Voraussetzungen der insoweit allein in Betracht kommenden sog. condictio indebiti nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB sind nicht erfüllt2.

Danach ist, wer durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, ihm zur Herausgabe verpflichtet. Unter einer Leistung im Sinn dieser Vorschrift ist die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen. Für die Beurteilung, wer Leistender und wer Empfänger einer Leistung ist, kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung an. Maßgeblich ist grundsätzlich der Zweck, den die Beteiligten im Zeitpunkt der Zuwendung mit ihr nach dem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben3.

Die Sozialkassenbeiträge sind von den Arbeitgebern an den ULAK als der von den Tarifvertragsparteien bestimmten Einzugsstelle abzuführen (§ 3 Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2013 II). Der ULAK war und ist nach den Bestimmungen der Verfahrenstarifverträge ausdrücklich ermächtigt, auch Sozialkassenbeiträge einzuziehen, soweit sie nicht ihm selbst, sondern anderen Sozialkassen zustehen. Die Arbeitgeber können und konnten im Klagezeitraum nach der tariflichen Regelung des Beitragseinzugsverfahrens auf die Beitragsforderungen aller systemangehöriger Sozialkassen befreiend nur an den ULAK leisten. Dieser hatte und hat die ausschließliche Empfangszuständigkeit für die Sozialkassenbeiträge. Er tritt gegenüber den Arbeitgebern wie ein Vollrechtsinhaber auf, wenn er die ihm tariflich eingeräumten Befugnisse wahrnimmt4.

Der Annahme einer alleinigen Empfangszuständigkeit des ULAK im Außenverhältnis zu den Arbeitgebern als Beitragsschuldnern steht nicht entgegen, dass der ULAK die fremdnützig eingezogenen, nach den tariflichen Regelungen anderen Sozialkassen zustehenden Beiträge an diese anderen Sozialkassen nach § 667 BGB herauszugeben hat. Das Innenverhältnis zwischen dem ULAK als Einzugsstelle und den hinter ihm stehenden anderen Sozialkassen spielt bei der Rückabwicklung des Leistungsverhältnisses zwischen dem ULAK und einem Arbeitgeber, der ohne rechtlichen Grund Beiträge an den ULAK abgeführt hat, keine entscheidende Rolle5.

Von einer ausschließlichen Empfangszuständigkeit des ULAK für die vom Arbeitgeber abzuführenden Sozialkassenbeiträge ging auch die Bauunternehmerin aus. Sie wollte erkennbar ihre tarifliche Verpflichtung zur Beitragsleistung vollständig erfüllen und führte die Beiträge deshalb bewusst und zweckgerichtet an den ULAK ab, ohne zwischen den einzelnen Beitragsanteilen zu differenzieren.

Auf eine andere bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage kann sich die Bauunternehmerin gegenüber der ZVK-Bau nicht stützen. Die Bauunternehmerin kann wegen des Vorrangs der Leistungskondiktion bei der Rückabwicklung des Leistungsverhältnisses ausschließlich den ULAK als Empfänger einer vermeintlich grundlosen Beitragsleistung in Anspruch nehmen6.

Rückforderung der Zahlungen für den ULAK

Ein Zahlungsanspruch gegen den ULAK aus ungerechtfertigter Bereicherung scheidet ebenfalls aus. Die Bauunternehmerin leistete die Beiträge nicht ohne Rechtsgrund iSv. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Dem ULAK standen die Beiträge für das Kalenderjahr 2014 nach § 7 Abs. 3 iVm. der Anlage 28 SokaSiG zu. Die Anlage 28 SokaSiG enthält den vollständigen Text des VTV 2013 II7. Die in § 7 Abs. 3 SokaSiG angeordnete Geltungserstreckung des VTV 2013 II auf nicht Tarifgebundene ist aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. Die Beitragspflicht der Bauunternehmerin an den ULAK folgt aus § 1 Abs. 1 und Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 iVm. § 15 Abs. 2 Satz 1, § 16 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2013 II. Die Bauunternehmerin hat auch keinen Rückzahlungsanspruch gegen den ULAK aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB wegen – vermeintlich – im Jahr 2014 überzahlter Beiträge.

Der im Land Baden-Württemberg gelegene Betrieb der Bauunternehmerin unterfällt dem räumlichen Geltungsbereich des VTV (§ 1 Abs. 1 VTV 2013 II). Die bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer werden vom persönlichen Geltungsbereich des VTV erfasst (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 VTV 2013 II).

Der Betrieb der Bauunternehmerin fällt in den betrieblichen Geltungsbereich des VTV 2013 II. Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass sie im Streitzeitraum einen Gewerbebetrieb unterhielt, in dem arbeitszeitlich überwiegend Bautätigkeiten iSd. Verfahrenstarifverträge ausgeführt wurden. Dies greift die Revision nicht an.

Die Bauunternehmerin war ungeachtet ihrer fehlenden Verbandszugehörigkeit nach § 7 Abs. 3 iVm. der Anlage 28 SokaSiG an den VTV 2013 II gebunden. Gegen die Geltungserstreckung auf die Bauunternehmerin durch § 7 Abs. 3 iVm. der Anlage 28 SokaSiG bestehen aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken8.

§ 7 SokaSiG ist aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts entgegen der Auffassung der Bauunternehmerin formell verfassungsgemäß. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Art. 70 Abs. 2, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien in § 5 TVG die Möglichkeit eingeräumt hat, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu beantragen, ergibt sich keine wie auch immer geartete „Selbstbindung“ des Gesetzgebers. Insbesondere war er nicht wegen § 5 TVG daran gehindert, das SokaSiG zu erlassen9.

§ 7 SokaSiG verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG10.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verletzt das SokaSiG nicht die negative Koalitionsfreiheit. Soweit die gesetzliche Geltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge einen mittelbaren Druck erzeugen sollte, um der größeren Einflussmöglichkeit willen Mitglied einer der tarifvertragsschließenden Parteien zu werden, ist dieser Druck jedenfalls nicht so erheblich, dass die negative Koalitionsfreiheit verletzt würde11.

Ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit kann entgegen der Auffassung der Revision nicht darin gesehen werden, dass der Gesetzgeber „erstmals derart in gesetzlich privatautonom geregelte Regelungsbereiche der Tarifvertragsparteien vordringt“ und es wegen des unterschiedlichen Grads der Grundrechtsbindung „einen erheblichen Unterschied macht, ob der Gesetzgeber eine Regelung trifft oder die Tarifvertragsparteien“. Die Tarifvertragsparteien hatten für alle von § 7 SokaSiG in Bezug genommenen Verfahrenstarifverträge einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt. Beim Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung unterliegt der Normgeber der Grundrechtsbindung12.

Ein etwaiger Eingriff in die Tarifautonomie durch die gesetzliche Geltungserstreckung ist jedenfalls im Interesse der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie gerechtfertigt. Das SokaSiG dient einem legitimen Zweck, weil es den Fortbestand der Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft sichern und Bedingungen für einen fairen Wettbewerb schaffen soll. Indem § 7 SokaSiG nicht nur Rückforderungsansprüche ausschließt, sondern auch den zukünftigen Beitragseinzug sicherstellt, kann dieser Zweck erreicht werden. Eine auf Rückforderungsansprüche beschränkte Regelung wäre zwar milder gewesen, aber nicht gleich wirksam. Die mit § 7 SokaSiG verbundenen Belastungen für nicht tarifgebundene Arbeitgeber hält das Bundesarbeitsgericht angesichts der mit der Norm verfolgten Ziele für zumutbar13.

§ 7 SokaSiG „annulliert“ nicht unter Verstoß gegen Art.20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung. Mit der gesetzlichen Erstreckungsanordnung sollte – letztlich mit Rücksicht auf die Forderungen der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit – statt anfechtbaren Rechts unanfechtbares Recht gesetzt werden. Der Gesetzgeber hat dabei weder die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts „kassiert“, noch hat er „neues“ Recht geschaffen oder in die allein dem Bundesverfassungsgericht zukommende Kompetenz zur Aufhebung von Akten der Judikative eingegriffen14.

§ 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden15. Es kommt allein darauf an, ob die betroffene Personengruppe bei objektiver Betrachtung auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen konnte. Das ist nicht der Fall16.

Mit Blick auf den von § 7 Abs. 3 SokaSiG erfassten Zeitraum konnte sich bei der Bauunternehmerin aufgrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.20161 kein hinreichend gefestigtes und damit schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden, nicht zu Sozialkassenbeiträgen herangezogen zu werden. Vielmehr musste sie nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge von § 7 Abs. 3 SokaSiG zurückbezogen wird, damit rechnen, dass die tariflichen Rechtsnormen durch Gesetz rückwirkend wieder auf nicht originär tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt werden würden. Der Gesetzgeber brauchte auf zwischenzeitlich dennoch getätigte gegenläufige Vermögensdispositionen keine Rücksicht zu nehmen17. Der in diesem Zusammenhang von der Revision angebrachte Hinweis auf § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG verfängt schon deshalb nicht, weil die Norm nur das Vertrauen in die Wirksamkeit, nicht aber in die Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts schützt18.

Die Bauunternehmerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie aufgrund der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.2016 auf den Fortbestand des tariflosen Zustands vertraut habe. Der Bildung von Vertrauen auf den Bestand dieser Rechtslage steht entgegen, dass die gesetzliche Wiederherstellung der Normerstreckung auf tariffreie Arbeitgeber bereits vor der Veröffentlichung der Entscheidungsformel im Bundesanzeiger absehbar war19.

Das SokaSiG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG20.

§ 7 SokaSiG führt entgegen der Auffassung der Bauunternehmerin nicht zu einer Ungleichbehandlung, sondern zu einer Gleichbehandlung aller Baubetriebe, die unter den räumlichen und fachlichen Geltungsbereich der dort genannten Verfahrenstarifverträge fallen, unabhängig von einer bestehenden Verbandsmitgliedschaft. Die tarifgebundenen Betriebe müssen dieselben Beiträge leisten wie die Nichtmitglieder. Sie genießen ihnen gegenüber auch keine sonstigen Privilegien21.

Ob die entgegen der Auffassung der Revision nicht vom Gesetzgeber, sondern von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Differenzierung zwischen den Tarifgebieten West und Ost mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, kann dahinstehen. Eine sich als materiell unwirksam erweisende tarifliche Regelung wird durch § 7 SokaSiG nicht „geheilt“. Nach § 11 SokaSiG gelten die tarifvertraglichen Rechtsnormen, auf die in § 7 SokaSiG verwiesen wird, lediglich unabhängig davon, ob die Tarifverträge wirksam abgeschlossen wurden. Damit gelten die jeweils statisch in Bezug genommenen Verfahrenstarifverträge nur in verfassungskonformem Zustand. Ihre Normen unterliegen ebenso wie für allgemeinverbindlich erklärte Tarifnormen der Bindung an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG22.

Bei dem SokaSiG handelt es sich nicht um ein nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG unzulässiges Einzelfallgesetz. Die Bestimmung greift nicht aus einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle einen einzelnen Fall oder eine bestimmte Gruppe heraus23.

Die Bauunternehmerin hat aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auch keinen Rückzahlungsanspruch gegen den ULAK wegen einer – vermeintlich, zu ihren Gunsten bestehenden Differenz zwischen den für das Jahr 2014 gezahlten Beiträgen und den Erstattungsleistungen des ULAK Zwar streiten die Parteien über die Höhe der von der Bauunternehmerin gezahlten und der vom ULAK erstatteten Beträge. Die Darlegungs- und Beweislast für einen Bereicherungsanspruch aufgrund einer Überzahlung trifft den Gläubiger24. Die Bauunternehmerin hat bereits nicht schlüssig vorgetragen, dass sie nach den maßgeblichen Regelungen des VTV 2013 II für das Jahr 2014 überhöhte Beiträge geleistet oder zu geringe Erstattungsleistungen erhalten habe.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Januar 2020 – 10 AZR 323/18

  1. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 48/15, BAGE 156, 289[][]
  2. zu der Abgrenzung der Leistungskondiktionen BAG 24.09.2019 – 10 AZR 562/18, Rn. 18 f.[]
  3. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/18, Rn.19; BGH 31.01.2018 – VIII ZR 39/17, Rn. 17[]
  4. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/18, Rn.20; 23.04.2008 – 10 AZR 108/07, Rn.19[]
  5. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/18, Rn. 21; 23.04.2008 – 10 AZR 108/07, Rn.20[]
  6. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/18, Rn. 23 ff.; BGH 31.01.2018 – VIII ZR 39/17, Rn. 16 mwN[]
  7. vgl. den Anlageband zum BGBl. I Nr. 29 vom 24.05.2017 S. 283 bis 295[]
  8. BAG 18.12 2018 – 10 AZR 424/18, Rn. 71 ff.; 27.11.2019 – 10 AZR 399/18, Rn. 28 ff.; 27.11.2019 – 10 AZR 400/18, Rn. 28 ff.; 30.10.2019 – 10 AZR 567/17, Rn. 49 ff.; 30.10.2019 – 10 AZR 38/18, Rn. 15 ff.; 24.09.2019 – 10 AZR 531/18, Rn. 17 ff.; 24.09.2019 – 10 AZR 562/18, Rn.20 ff.; 28.08.2019 – 10 AZR 549/18, Rn. 84 ff.; 28.08.2019 – 10 AZR 550/18, Rn. 23 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 498/17, Rn. 39 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 499/17, Rn. 81 ff.; 8.05.2019 – 10 AZR 559/17, Rn. 29 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 318/17, Rn. 47 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 512/17, Rn. 32 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 42 ff., BAGE 164, 201[]
  9. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/18, Rn. 29 ff. mwN[]
  10. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/18, Rn. 34 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 45 ff., BAGE 164, 201[]
  11. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/18, Rn. 35; 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 52, BAGE 164, 201[]
  12. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/18, Rn. 36; 30.10.2019 – 10 AZR 38/18, Rn. 23[]
  13. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/18, Rn. 37; 30.10.2019 – 10 AZR 38/18, Rn. 24 mwN[]
  14. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/18, Rn. 38; 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 92 f., BAGE 164, 201[]
  15. BAG 18.12 2018 – 10 AZR 424/18, Rn. 78 ff.[]
  16. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 38/18, Rn. 26 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 68 ff., BAGE 164, 201[]
  17. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 38/18, Rn. 27; vgl.20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 82 ff., BAGE 164, 201[]
  18. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/18, Rn. 40[]
  19. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/18, Rn. 42; 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 82 ff. mwN, BAGE 164, 201[]
  20. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/18, Rn. 43 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 63 ff., BAGE 164, 201[]
  21. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/18, Rn. 44; 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 65, BAGE 164, 201[]
  22. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/18, Rn. 45; 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 67, BAGE 164, 201[]
  23. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/18, Rn. 47; 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 105 ff., BAGE 164, 201[]
  24. BGH 13.10.2016 – IX ZR 214/15, Rn. 39 mwN[]

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