Rück­for­de­rung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft

Eine nicht tarif­ver­trag­lich gebun­de­ner Bau­un­ter­neh­me­rin hat wegen der Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (hier: vom 03.05.2013 idF vom 03.12 2013 – VTV 2013 II) gegen die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) und die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes (ZVK-Bau) kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der von ihr auf der Grund­la­ge des für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trags gezahl­ten Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge.

Rück­for­de­rung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft

Die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) ist eine gemein­sa­me Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en in der Rechts­form eines Ver­eins mit eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit kraft staat­li­cher Ver­lei­hung. Er ist tarif­ver­trag­lich zum Ein­zug der Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft ver­pflich­tet. Die in der Rechts­form einer Akti­en­ge­sell­schaft orga­ni­sier­te Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes (ZVK-Bau) gewährt zusätz­li­che Leis­tun­gen zu den gesetz­li­chen Ren­ten. Seit dem 1.01.2010 zieht der ULAK neben sei­nen eige­nen Bei­trä­gen auch die Bei­trä­ge für die tarif­li­che Zusatz­ren­te ein. Die­se führt er an die ZVK-Bau ab.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass u.a. die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des VTV 2013 II unwirk­sam ist [1].

Rück­for­de­rung der Zah­lun­gen für die ZVK-Bau

Die Bau­un­ter­neh­me­rin hat gegen die ZVK-Bau kei­nen Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung.

Ein Anspruch ergibt sich nicht auf­grund einer sog. Leis­tungs­kon­dik­ti­on. Die Vor­aus­set­zun­gen der inso­weit allein in Betracht kom­men­den sog. con­dic­tio inde­bi­ti nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB sind nicht erfüllt [2].

Danach ist, wer durch die Leis­tung eines ande­ren etwas ohne recht­li­chen Grund erlangt hat, ihm zur Her­aus­ga­be ver­pflich­tet. Unter einer Leis­tung im Sinn die­ser Vor­schrift ist die bewuss­te und zweck­ge­rich­te­te Ver­meh­rung frem­den Ver­mö­gens zu ver­ste­hen. Für die Beur­tei­lung, wer Leis­ten­der und wer Emp­fän­ger einer Leis­tung ist, kommt es in ers­ter Linie auf die der Zuwen­dung gege­be­ne Zweck­be­stim­mung an. Maß­geb­lich ist grund­sätz­lich der Zweck, den die Betei­lig­ten im Zeit­punkt der Zuwen­dung mit ihr nach dem zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len ver­folgt haben [3].

Die Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge sind von den Arbeit­ge­bern an den ULAK als der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en bestimm­ten Ein­zugs­stel­le abzu­füh­ren (§ 3 Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2013 II). Der ULAK war und ist nach den Bestim­mun­gen der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge aus­drück­lich ermäch­tigt, auch Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge ein­zu­zie­hen, soweit sie nicht ihm selbst, son­dern ande­ren Sozi­al­kas­sen zuste­hen. Die Arbeit­ge­ber kön­nen und konn­ten im Kla­ge­zeit­raum nach der tarif­li­chen Rege­lung des Bei­trags­ein­zugs­ver­fah­rens auf die Bei­trags­for­de­run­gen aller sys­teman­ge­hö­ri­ger Sozi­al­kas­sen befrei­end nur an den ULAK leis­ten. Die­ser hat­te und hat die aus­schließ­li­che Emp­fangs­zu­stän­dig­keit für die Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge. Er tritt gegen­über den Arbeit­ge­bern wie ein Voll­rechts­in­ha­ber auf, wenn er die ihm tarif­lich ein­ge­räum­ten Befug­nis­se wahr­nimmt [4].

Der Annah­me einer allei­ni­gen Emp­fangs­zu­stän­dig­keit des ULAK im Außen­ver­hält­nis zu den Arbeit­ge­bern als Bei­trags­schuld­nern steht nicht ent­ge­gen, dass der ULAK die fremd­nüt­zig ein­ge­zo­ge­nen, nach den tarif­li­chen Rege­lun­gen ande­ren Sozi­al­kas­sen zuste­hen­den Bei­trä­ge an die­se ande­ren Sozi­al­kas­sen nach § 667 BGB her­aus­zu­ge­ben hat. Das Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem ULAK als Ein­zugs­stel­le und den hin­ter ihm ste­hen­den ande­ren Sozi­al­kas­sen spielt bei der Rück­ab­wick­lung des Leis­tungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem ULAK und einem Arbeit­ge­ber, der ohne recht­li­chen Grund Bei­trä­ge an den ULAK abge­führt hat, kei­ne ent­schei­den­de Rol­le [5].

Von einer aus­schließ­li­chen Emp­fangs­zu­stän­dig­keit des ULAK für die vom Arbeit­ge­ber abzu­füh­ren­den Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge ging auch die Bau­un­ter­neh­me­rin aus. Sie woll­te erkenn­bar ihre tarif­li­che Ver­pflich­tung zur Bei­trags­leis­tung voll­stän­dig erfül­len und führ­te die Bei­trä­ge des­halb bewusst und zweck­ge­rich­tet an den ULAK ab, ohne zwi­schen den ein­zel­nen Bei­trags­an­tei­len zu dif­fe­ren­zie­ren.

Auf eine ande­re berei­che­rungs­recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge kann sich die Bau­un­ter­neh­me­rin gegen­über der ZVK-Bau nicht stüt­zen. Die Bau­un­ter­neh­me­rin kann wegen des Vor­rangs der Leis­tungs­kon­dik­ti­on bei der Rück­ab­wick­lung des Leis­tungs­ver­hält­nis­ses aus­schließ­lich den ULAK als Emp­fän­ger einer ver­meint­lich grund­lo­sen Bei­trags­leis­tung in Anspruch neh­men [6].

Rück­for­de­rung der Zah­lun­gen für den ULAK

Ein Zah­lungs­an­spruch gegen den ULAK aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung schei­det eben­falls aus. Die Bau­un­ter­neh­me­rin leis­te­te die Bei­trä­ge nicht ohne Rechts­grund iSv. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Dem ULAK stan­den die Bei­trä­ge für das Kalen­der­jahr 2014 nach § 7 Abs. 3 iVm. der Anla­ge 28 Soka­SiG zu. Die Anla­ge 28 Soka­SiG ent­hält den voll­stän­di­gen Text des VTV 2013 II [7]. Die in § 7 Abs. 3 Soka­SiG ange­ord­ne­te Gel­tungs­er­stre­ckung des VTV 2013 II auf nicht Tarif­ge­bun­de­ne ist aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Bei­trags­pflicht der Bau­un­ter­neh­me­rin an den ULAK folgt aus § 1 Abs. 1 und Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 iVm. § 15 Abs. 2 Satz 1, § 16 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2013 II. Die Bau­un­ter­neh­me­rin hat auch kei­nen Rück­zah­lungs­an­spruch gegen den ULAK aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB wegen – ver­meint­lich – im Jahr 2014 über­zahl­ter Bei­trä­ge.

Der im Land Baden-Würt­tem­berg gele­ge­ne Betrieb der Bau­un­ter­neh­me­rin unter­fällt dem räum­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV (§ 1 Abs. 1 VTV 2013 II). Die bei ihr beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer wer­den vom per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 VTV 2013 II).

Der Betrieb der Bau­un­ter­neh­me­rin fällt in den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV 2013 II. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass sie im Streit­zeit­raum einen Gewer­be­be­trieb unter­hielt, in dem arbeits­zeit­lich über­wie­gend Bau­tä­tig­kei­ten iSd. Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge aus­ge­führt wur­den. Dies greift die Revi­si­on nicht an.

Die Bau­un­ter­neh­me­rin war unge­ach­tet ihrer feh­len­den Ver­bands­zu­ge­hö­rig­keit nach § 7 Abs. 3 iVm. der Anla­ge 28 Soka­SiG an den VTV 2013 II gebun­den. Gegen die Gel­tungs­er­stre­ckung auf die Bau­un­ter­neh­me­rin durch § 7 Abs. 3 iVm. der Anla­ge 28 Soka­SiG bestehen aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken [8].

§ 7 Soka­SiG ist aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Bau­un­ter­neh­me­rin for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des ergibt sich aus Art. 70 Abs. 2, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Aus dem Umstand, dass der Gesetz­ge­ber den Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 5 TVG die Mög­lich­keit ein­ge­räumt hat, die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen zu bean­tra­gen, ergibt sich kei­ne wie auch immer gear­te­te „Selbst­bin­dung“ des Gesetz­ge­bers. Ins­be­son­de­re war er nicht wegen § 5 TVG dar­an gehin­dert, das Soka­SiG zu erlas­sen [9].

§ 7 Soka­SiG ver­stößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG [10].

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­letzt das Soka­SiG nicht die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit. Soweit die gesetz­li­che Gel­tungs­er­stre­ckung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge einen mit­tel­ba­ren Druck erzeu­gen soll­te, um der grö­ße­ren Ein­fluss­mög­lich­keit wil­len Mit­glied einer der tarif­ver­trags­schlie­ßen­den Par­tei­en zu wer­den, ist die­ser Druck jeden­falls nicht so erheb­lich, dass die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit ver­letzt wür­de [11].

Ein Ein­griff in die Koali­ti­ons­frei­heit kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht dar­in gese­hen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber „erst­mals der­art in gesetz­lich pri­vat­au­to­nom gere­gel­te Rege­lungs­be­rei­che der Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­dringt“ und es wegen des unter­schied­li­chen Grads der Grund­rechts­bin­dung „einen erheb­li­chen Unter­schied macht, ob der Gesetz­ge­ber eine Rege­lung trifft oder die Tarif­ver­trags­par­tei­en“. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en hat­ten für alle von § 7 Soka­SiG in Bezug genom­me­nen Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge einen Antrag auf All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung gestellt. Beim Erlass einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung unter­liegt der Norm­ge­ber der Grund­rechts­bin­dung [12].

Ein etwai­ger Ein­griff in die Tarif­au­to­no­mie durch die gesetz­li­che Gel­tungs­er­stre­ckung ist jeden­falls im Inter­es­se der Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Sys­tems der Tarif­au­to­no­mie gerecht­fer­tigt. Das Soka­SiG dient einem legi­ti­men Zweck, weil es den Fort­be­stand der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren in der Bau­wirt­schaft sichern und Bedin­gun­gen für einen fai­ren Wett­be­werb schaf­fen soll. Indem § 7 Soka­SiG nicht nur Rück­for­de­rungs­an­sprü­che aus­schließt, son­dern auch den zukünf­ti­gen Bei­trags­ein­zug sicher­stellt, kann die­ser Zweck erreicht wer­den. Eine auf Rück­for­de­rungs­an­sprü­che beschränk­te Rege­lung wäre zwar mil­der gewe­sen, aber nicht gleich wirk­sam. Die mit § 7 Soka­SiG ver­bun­de­nen Belas­tun­gen für nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­sichts der mit der Norm ver­folg­ten Zie­le für zumut­bar [13].

§ 7 Soka­SiG „annul­liert“ nicht unter Ver­stoß gegen Art.20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG ent­ge­gen­ste­hen­de höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung. Mit der gesetz­li­chen Erstre­ckungs­an­ord­nung soll­te – letzt­lich mit Rück­sicht auf die For­de­run­gen der Rechts­staat­lich­keit und der Rechts­si­cher­heit – statt anfecht­ba­ren Rechts unan­fecht­ba­res Recht gesetzt wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat dabei weder die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts „kas­siert“, noch hat er „neu­es“ Recht geschaf­fen oder in die allein dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zukom­men­de Kom­pe­tenz zur Auf­he­bung von Akten der Judi­ka­ti­ve ein­ge­grif­fen [14].

§ 7 Soka­SiG ver­letzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en tarif­frei­er Arbeit­ge­ber, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se belas­tet zu wer­den [15]. Es kommt allein dar­auf an, ob die betrof­fe­ne Per­so­nen­grup­pe bei objek­ti­ver Betrach­tung auf den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rege­lung ver­trau­en konn­te. Das ist nicht der Fall [16].

Mit Blick auf den von § 7 Abs. 3 Soka­SiG erfass­ten Zeit­raum konn­te sich bei der Bau­un­ter­neh­me­rin auf­grund der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 [1] kein hin­rei­chend gefes­tig­tes und damit schutz­wür­di­ges Ver­trau­en dar­auf bil­den, nicht zu Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen zu wer­den. Viel­mehr muss­te sie nach der recht­li­chen Situa­ti­on in dem Zeit­punkt, auf den der Ein­tritt der Rechts­fol­ge von § 7 Abs. 3 Soka­SiG zurück­be­zo­gen wird, damit rech­nen, dass die tarif­li­chen Rechts­nor­men durch Gesetz rück­wir­kend wie­der auf nicht ori­gi­när tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt wer­den wür­den. Der Gesetz­ge­ber brauch­te auf zwi­schen­zeit­lich den­noch getä­tig­te gegen­läu­fi­ge Ver­mö­gens­dis­po­si­tio­nen kei­ne Rück­sicht zu neh­men [17]. Der in die­sem Zusam­men­hang von der Revi­si­on ange­brach­te Hin­weis auf § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ver­fängt schon des­halb nicht, weil die Norm nur das Ver­trau­en in die Wirk­sam­keit, nicht aber in die Unwirk­sam­keit eines Ver­wal­tungs­akts schützt [18].

Die Bau­un­ter­neh­me­rin kann sich auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass sie auf­grund der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 auf den Fort­be­stand des tariflosen Zustands ver­traut habe. Der Bil­dung von Ver­trau­en auf den Bestand die­ser Rechts­la­ge steht ent­ge­gen, dass die gesetz­li­che Wie­der­her­stel­lung der Nor­mer­stre­ckung auf tarif­freie Arbeit­ge­ber bereits vor der Ver­öf­fent­li­chung der Ent­schei­dungs­for­mel im Bun­des­an­zei­ger abseh­bar war [19].

Das Soka­SiG ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG [20].

§ 7 Soka­SiG führt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Bau­un­ter­neh­me­rin nicht zu einer Ungleich­be­hand­lung, son­dern zu einer Gleich­be­hand­lung aller Bau­be­trie­be, die unter den räum­li­chen und fach­li­chen Gel­tungs­be­reich der dort genann­ten Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge fal­len, unab­hän­gig von einer bestehen­den Ver­bands­mit­glied­schaft. Die tarif­ge­bun­de­nen Betrie­be müs­sen die­sel­ben Bei­trä­ge leis­ten wie die Nicht­mit­glie­der. Sie genie­ßen ihnen gegen­über auch kei­ne sons­ti­gen Pri­vi­le­gi­en [21].

Ob die ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht vom Gesetz­ge­ber, son­dern von den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den Tarif­ge­bie­ten West und Ost mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist, kann dahin­ste­hen. Eine sich als mate­ri­ell unwirk­sam erwei­sen­de tarif­li­che Rege­lung wird durch § 7 Soka­SiG nicht „geheilt“. Nach § 11 Soka­SiG gel­ten die tarif­ver­trag­li­chen Rechts­nor­men, auf die in § 7 Soka­SiG ver­wie­sen wird, ledig­lich unab­hän­gig davon, ob die Tarif­ver­trä­ge wirk­sam abge­schlos­sen wur­den. Damit gel­ten die jeweils sta­tisch in Bezug genom­me­nen Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge nur in ver­fas­sungs­kon­for­mem Zustand. Ihre Nor­men unter­lie­gen eben­so wie für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­te Tarif­nor­men der Bin­dung an die Grund­rech­te nach Art. 1 Abs. 3 GG [22].

Bei dem Soka­SiG han­delt es sich nicht um ein nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG unzu­läs­si­ges Ein­zel­fall­ge­setz. Die Bestim­mung greift nicht aus einer Viel­zahl gleich­ge­la­ger­ter Fäl­le einen ein­zel­nen Fall oder eine bestimm­te Grup­pe her­aus [23].

Die Bau­un­ter­neh­me­rin hat aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auch kei­nen Rück­zah­lungs­an­spruch gegen den ULAK wegen einer – ver­meint­lich, zu ihren Guns­ten bestehen­den Dif­fe­renz zwi­schen den für das Jahr 2014 gezahl­ten Bei­trä­gen und den Erstat­tungs­leis­tun­gen des ULAK Zwar strei­ten die Par­tei­en über die Höhe der von der Bau­un­ter­neh­me­rin gezahl­ten und der vom ULAK erstat­te­ten Beträ­ge. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für einen Berei­che­rungs­an­spruch auf­grund einer Über­zah­lung trifft den Gläu­bi­ger [24]. Die Bau­un­ter­neh­me­rin hat bereits nicht schlüs­sig vor­ge­tra­gen, dass sie nach den maß­geb­li­chen Rege­lun­gen des VTV 2013 II für das Jahr 2014 über­höh­te Bei­trä­ge geleis­tet oder zu gerin­ge Erstat­tungs­leis­tun­gen erhal­ten habe.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Janu­ar 2020 – 10 AZR 323/​18

  1. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 48/​15, BAGE 156, 289[][]
  2. zu der Abgren­zung der Leis­tungs­kon­dik­tio­nen BAG 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn. 18 f.[]
  3. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn.19; BGH 31.01.2018 – VIII ZR 39/​17, Rn. 17[]
  4. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn.20; 23.04.2008 – 10 AZR 108/​07, Rn.19[]
  5. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 21; 23.04.2008 – 10 AZR 108/​07, Rn.20[]
  6. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 23 ff.; BGH 31.01.2018 – VIII ZR 39/​17, Rn. 16 mwN[]
  7. vgl. den Anla­ge­band zum BGBl. I Nr. 29 vom 24.05.2017 S. 283 bis 295[]
  8. BAG 18.12 2018 – 10 AZR 424/​18, Rn. 71 ff.; 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 28 ff.; 27.11.2019 – 10 AZR 400/​18, Rn. 28 ff.; 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 49 ff.; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 15 ff.; 24.09.2019 – 10 AZR 531/​18, Rn. 17 ff.; 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn.20 ff.; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 84 ff.; 28.08.2019 – 10 AZR 550/​18, Rn. 23 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 39 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 81 ff.; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 29 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 47 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 512/​17, Rn. 32 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 42 ff., BAGE 164, 201[]
  9. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 29 ff. mwN[]
  10. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 34 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 45 ff., BAGE 164, 201[]
  11. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 35; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 52, BAGE 164, 201[]
  12. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 36; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 23[]
  13. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 37; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 24 mwN[]
  14. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 38; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 92 f., BAGE 164, 201[]
  15. BAG 18.12 2018 – 10 AZR 424/​18, Rn. 78 ff.[]
  16. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 26 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 68 ff., BAGE 164, 201[]
  17. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 27; vgl.20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 82 ff., BAGE 164, 201[]
  18. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 40[]
  19. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 42; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 82 ff. mwN, BAGE 164, 201[]
  20. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 43 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 63 ff., BAGE 164, 201[]
  21. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 44; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 65, BAGE 164, 201[]
  22. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 45; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 67, BAGE 164, 201[]
  23. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 47; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 105 ff., BAGE 164, 201[]
  24. BGH 13.10.2016 – IX ZR 214/​15, Rn. 39 mwN[]